Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.07.2013, RV/0135-S/12

Zurückweisung der Berufung mangels ordnungsgemäßer Zustellung der bekämpften Bescheide

Miterledigte GZ:
  • RV/0136-S/12
  • RV/0137-S/12
  • RV/0285-S/13
  • RV/0286-S/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat zu den Berufungen des VN BW, Anschrift, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Robert Galler und Dr. Rudolf Höpflinger, 5020 Salzburg, Viktor-Kehldorfer Straße 1, vom 7. Juni 2010 gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl Brejcha, vom 5. Mai 2010 betreffend

die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4 bis 12/2007, 1 bis 12/2008 und 1 bis 12/2009 sowie

die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe April 2007 und

die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge

beschlossen:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die bekämpften Bescheide vom 5. Mai 2010 wurde alle an den Berufungswerber persönlich zugestellt, obwohl die Rechtsanwälte Dr. Robert Galler und Dr. Rudolf Höpflinger bereits mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 bekannt gegeben hatten, dass sie der Berufungswerber mit seiner Vertretung beauftragt hatte.

Gegen jeden dieser Bescheide ergriff der Berufungswerber durch seine Vertreter mit jeweils getrenntem Schriftsatz vom 7. Juni 2010 der Berufung. Sämtliche Rechtsmittel wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung erfolgte an den Berufungswerber z.H. der oben erwähnten Rechtsanwälte.

Aufgrund des Vorlageantrages vom 26. März 2012, in dem Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde, legte das Finanzamt die Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Fax vom 24. Juni 2013 teilten die steuerlichen Vertreter mit, die bekämpften Bescheide seien ihnen trotz ausgewiesenen Vertretungsverhältnisses nicht zugestellt worden, weshalb eine nichtige Zustellung vorliege und die angefochtenen Bescheide aufzuheben seien. Nach Konfrontation mit dieser Tatsache gestand das Finanzamt per Mail vom 25. Juni 2013 zu, dass die Zustellvollmacht unbeachtet blieb.

Mit Fax vom 2. Juli 2013 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die mündliche Verhandlung zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Parteien können andere Personen gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 ZustG).

Eine allgemeine Vollmacht umfasst auch die Zustellungsbevollmächtigung (vgl. Ritz, BAO4, § 9 ZustG Tz 20 mit weiteren Nachweisen). Beruft sich deshalb ein Rechtsanwalt auf die ihm erteilte Vollmacht, schließt diese die Zustellvollmacht ein, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedürfte (vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0104; 23.10.2008, 2007/16/0032).

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Ist eine Berufung nicht zulässig, hat sie die Abgabenbehörde zurückzuweisen (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Das trifft auf Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter zu, wie es etwa dann der Fall ist, wenn diese mangels Zustellung rechtlich nicht als Bescheide wirksam wurden (vgl. VwGH 27.4.1995, 93/17/0075; 29.5.1995, 93/17/0318).

Das ist hier der Fall. Die Berufungen richten sich gegen an den Berufungswerber adressierte Schriftstücke, die nur ihm und nicht seinen Zustellungsbevollmächtigten im Original zugegangen sind. Sie wurden damit niemals wirksam und sind deshalb nicht mit Berufung bekämpfbar.

Die Berufungen waren folglich als unzulässig zurückzuweisen.

Da damit über die Abgaben, die das Finanzamt festsetzen wollte, noch nicht wirksam abgesprochen wurde, liegt auch kein Fall von res iudicata vor. Das Finanzamt ist - nach Maßgabe der weiteren verfahrensrechtlichen Möglichkeiten - nicht an einer erstmaligen Festsetzung dieser Abgaben gehindert.

Anmerkungen:

Für das weitere Verfahren wird zu beachten sein, dass der "Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge " das Fahrzeug, für das die Abgabe zur Vorschreibung gebracht werden sollte, bisher nicht definierte. Ihm fehlte deshalb bisher die Konkretisierung der Sache des Bescheides.

Ähnliches gilt - abgeschwächt - auch für den "Bescheid" über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe . Dieser nannte nur ein Kennzeichen (#X#####), das zumindest theoretisch auch mehreren Fahrzeugen als Wechselkennzeichen zugewiesen sein könnte, ohne das Fahrzeug näher zu umschreiben. Zudem ist zu beachten, dass die NoVA-Schuld für Kfz mit ausländischem Kennzeichen nach der neuesten höchstgerichtlichen Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG idF des BGBl. I Nr. 34 erst nach Ablauf eines Monates nach Verbringung in das Bundesgebiet entsteht (VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254 ). Es ist somit notwendig diesen Zeitpunkt klar zu bestimmen und die Verwendung ausreichend zu beschreiben, an die die Abgabepflicht knüpft.

Dafür kann auch die Anforderung der Unterlagen der Polizeidirektion Wals (GZ 11103/07) erforderlich sein, die in der Kontrollmitteilung vom 12. Mai 2009 erwähnt sind.

Salzburg, am 2. Juli 2013