Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.07.2013, RV/0534-G/12

Familienbeihilfe nur für die Zeit zwischen Beendigung der SCHULausbildung und Beginn einer weiteren Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 21. Juni 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Mai 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY. für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis 31. Mai 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 738,30 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die im Spruch genannte Tochter der Berufungswerberin hat am 16. Februar 2012 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bürokauffrau bestanden. Im April 2012 hat sie sich für die im Juni / Juli 2012 stattfindende Zulassungsprüfung "Bühnengestaltung" angemeldet

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate März bis Mai 2012 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die im Februar mit Ablegung der Lehrabschlussprüfung beendete Berufsausbildung zurückgefordert.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat die Berufungswerberin auszugsweise ausgeführt: "Das Finanzamt Graz-Umgebung hat seinen Rückforderungsbescheid damit begründet, dass meine volljährige Tochter, ..., die Lehre vorzeitig abgeschlossen hätte und daher gemäß § 2 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetztes 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich nicht mehr in Berufsausbildung befinden, bestehen würde. Dies, weil meine Tochter ... die Lehre mit der positiven Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 16.02.2012 vorzeitig abgeschlossen hat. Aus diesem Grund bestünde ab März 2012 kein weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe. Diese Begründung ist jedoch insofern unrichtig bzw übersieht das Finanzamt Graz Umgebung hiebei, dass meine Tochter ... zwar tatsächlich ihre Lehre zur Bürokauffrau am 16.02.2012 positiv abgelegt, sie sich jedoch weiterhin in Ausbildung befindet. Sie hat sich bei der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz für das auf den Abschluss ihrer Lehre folgende Semester angemeldet und sie wurde auch tatsächlich zur Zulassungsprüfung aufgenommen. Dazu ist festzuhalten, dass eine Aufnahme auf der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz eben nur zweimal im Jahr (jeweils nur im September und im Juni) nach Abgabe einer Anmeldungsmappe möglich ist. Somit wäre meiner Tochter ein Termin bis zum 3. September 2011 naturgemäß noch nicht möglich gewesen, zumal sie sich damals noch mitten im Lehrverhältnis befunden hat und sich auf den positiven Abschluss ihrer Lehrprüfung zu konzentrieren hatte. Der nächstmögliche Anmeldungstermin für die Zulassung zur Universität für Musik und darstellende Kunst Graz war eben (wie bereits mit meinem Schreiben vom 25.04.2012 an das Finanzamt Graz-Umgebung mitgeteilt wurde) bis längstens 03. Juni 2012, also unmittelbar im Anschluss an das beendete Lehrverhältnis erst möglich. Eine frühere Anmeldung konnte daher nicht erfolgen. Tatsächlich wurde die von meiner Tochter bis zum 03. Juni 2012 eingereichte Anmeldungsmappe für die Bewerbung an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz auch erfolgreich bewertet, zumal meiner Tochter mit E-Mail vom 11. Juni 2012 (siehe Beilage, Schreiben der Kunstuni vom 11.6.2012) ein Prüfungstermin für die Klausurarbeit am 02. Juli 2012 bekannt gegeben wurde. Das bedeutet, sie wird voraussichtlich im September 2012 an der Universität aufgenommen werden. In § 2 Abs 1 d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 wird festgelegt, dass unmittelbar nach Beendigung einer Schulausbildung und dem frühest möglichen Beginn beziehungsweise der frühest möglichen Fortsetzung der Berufsausbildung eine Gewährung der Beihilfe erfolgt. Meine Tochter ... hat die Lehre positiv abgeschlossen und hat dann unmittelbar zu dem frühest möglichen Beginn beziehungsweise der frühest möglichen Fortsetzung ihrer Berufsausbildung (sie möchte die Berufslaufbahn der Bühnenbildnerin einschlagen) fortgesetzt. Es ist schon allein aus dem Gleichheitsgrundsatz davon auszugehen, dass ein Lehrverhältnis, beziehungsweise der Abschluss eines Lehrverhältnisses mit einem Schulabschluss jedenfalls gleichzusetzen ist. Es würde dem Gleichheitsgrundsatz massiv widersprechen, wenn ein junger Mensch nur dann die Möglichkeit einer weiteren Berufsausbildung haben soll, wenn er einen Schulabschluss hat. Ein Lehrabschluss ist einem Schulabschluss jedenfalls gleichzusetzen, beides dient der Fortbildung bzw der Berufsausbildung, ein Lehrabschluss dient sogar umso mehr der Berufsausbildung. Wenn sich also ein Lehrling mit erfolgreich abgeschlossener Lehrabschlussprüfung für seinen weiteren Lebensweg für ein Studium an einer Universität entscheidet, so kann dieser nicht schlechter gestellt werden, als ein Schüler mit Schulabschluss, der sich in weiterer Folge für ein Studium entscheidet. Meine Tochter ... hat jedenfalls im unmittelbaren Anschluss an die Ablegung ihrer Lehrabschlussprüfung ehrgeizig und zügig an ihrer Bewerbungsmappe für ihre weiteres Studium, welches frühestens mit dem Herbstsemester 2012 möglich ist und für welches bis Juni 2012 die sogenannte "Anmeldungsmappe" abzugeben war, gearbeitet und diese auch tatsächlich positiv eingereicht."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG), in der hier anzuwendenden Fassung, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird, k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Vorweg ist festzuhalten, dass bei einer an einer in § 3 des StudFG genannten Einrichtung erfolgenden Berufsausbildung eine solche nur im Rahmen des § 2 Abs.1 lit. b FLAG und in der dort genannten Dauer, beginnend mit der Aufnahme als ordentlicher Hörer, vorliegt. Die Zeit einer allfälligen Vorbereitung auf eine Zulassungsprüfung (hier: zum Nachweis einer künstlerischen und kreativen Begabung) zählt nicht zu dieser Dauer und stellt ohne jeden Zweifel auch für sich allein keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG dar.

Es kann daher im vorliegenden Fall nur in Streit stehen, ob tatsächlich die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 lit. d FLAG vorliegen.

Diese Gesetzesbestimmung wurde durch Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) neu gefasst. In der bis Ende Februar 2011 geltenden Fassung lautete sie: "... für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten." Diese Bestimmung sollte nach den Erläuterungen 312 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR XV. GP - 15.4.1980, dem Umstand Rechnung tragen, dass Kinder oft unmittelbar nach der Berufsausbildung ihre Berufstätigkeit noch nicht aufnehmen können.

Diese lit. d lautet in der ab 1. März 2011 geltenden Fassung: "... für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird."

Die Erläuternden Bemerkungen zu GP XXIV, RV 981, Z 4 und 5 zu §§ 2 Abs.1 lit. d und 6 Abs. 2 lit. b begründen den Wegfall der Weitergewährung der Familienbeihilfe für jeweils drei Monate nach jedem Abschluss einer Berufsausbildung mit Gründen der Budgetkonsolidierung. Damit aber während der Zeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich keine Lücke entsteht, wurde § 2 Abs. 1 lit. d in neuer Fassung in das FLAG aufgenommen. Durch diese Regelung sollte insbesondere die Zeit zwischen der Reifeprüfung und dem frühestmöglichen Beginn eines Studiums abgedeckt werden.

Eine "Schulausbildung" stellt einen besonderen Fall einer "Berufsausbildung" dar. Der Gesetzgeber hat, dies zeigen auch die Erläuternden Bemerkungen, wissentlich den bis dahin nach jedem Abschluss einer Berufsausbildung bestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe für jeweils drei Monate beseitigt und durch einen Anspruch auf Familienbeihilfe nur für die Zeit zwischen dem Abschluss der "Schulausbildung" und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung (nicht mehr auf drei Monate beschränkt) ersetzt.

Die Berufungswerberin begehrt im vorliegenden Fall Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung einer "Berufsausbildung" (nicht "Schulausbildung") und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung. Für diesen Zeitraum hat aber der Gesetzgeber keinen Beihilfenanspruch vorgesehen, sodass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage entspricht und die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Zu den von der Berufungswerberin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, die im Übrigen vom unabhängige Finanzsenat nicht geteilt werden, genügt es, darauf hinzuweisen, dass die Beihilfenbehörden an die ohne jeden Zweifel gehörig kundgemachte Norm gebunden sind.

Graz, am 3. Juli 2013