Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.07.2013, RV/0375-I/12

Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages bei Bezug der Familienbeihilfe durch das Kind

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0375-I/12-RS1 Permalink
Wird die Familienbeihilfe (trotz überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern) direkt an das Kind ausbezahlt, stehen dem anspruchsberechtigten Elternteil die an den Kinderabsetzbetrag anknüpfenden Absetzbeträge und andere Kinderbegünstigungen des EStG, die ein Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 voraussetzen, zu.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 1. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 10. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw (Berufungswerberin) hat die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 elektronisch übermittelt. Die Bw hat angegeben für ein Kind zumindest mehr als sieben Monate Familienbeihilfe bezogen zu haben. Unter der Rubrik Kinderfreibetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und außergewöhnliche Belastungen wurden folgende Angaben gemacht:

Name: A, Geburtsdatum: 111, Zeitraum der Unterhaltsleistungen: 1-12

Name: B, Geburtsdatum: 222, Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind: Ja

Im Einkommensteuerbescheid vom 10. Februar 2012 wurden die Kinderfreibeträge für die oben angeführten Kinder nicht berücksichtigt, weil für sie im Kalenderjahr 2011 für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe.

Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 1. März 2012 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, die Bw sei Alleinerzieherin und leiste für ihre nicht haushaltszugehörigen Kinder (D, geboren am 333 und A) regelmäßig monatlichen Unterhalt, weshalb für beide Kinder der Unterhaltsabsetzbetrag geltend gemacht werde. Im Übrigen habe A für das Jahr 2011 Familienbeihilfe bezogen.

B habe im Jahr 2011 von Jänner bis August mit der Bw im gemeinsamen Haushalt gelebt. Von September bis Dezember habe sich B in E aufgehalten und dort unentgeltlich in einem G gearbeitet. Es werde daher zumindest für die Dauer des Auslandsaufenthaltes der Unterhaltsabsetzbetrag für B beantragt. Weiters werde beantragt, all diese Unterhaltsleistungen auch bei den Topf-Sonderausgaben zu berücksichtigen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2012 wurden die beantragten Unterhaltsabsetzbeträge nicht berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, die Zahlungen der Bw könnten nicht als gesetzliche Unterhaltsleistungen angesehen werden. Der Erhöhungsbetrag für Sonderausgaben könne nicht gewährt werden, weil für alle drei Kinder im Kalenderjahr 2011 kein Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag zustehe.

Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 16. März 2012 wurde ergänzend noch ausgeführt, dass die Bw gesetzlich verpflichtet sei bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. bis zum Ende des Studiums Unterhalt zu leisten.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, außer es handelt sich um Aufwendungen, die beim Kind selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (§ 37 Abs. 7 Z 5 EStG 1988, Verfassungsbestimmung).

Die Bw hat im Jahr 2011 für B und zwar für den Zeitraum von Jänner bis Juni Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen bezogen. Für D bestand im Jahr 2011 kein Anspruch auf derartige Leistungen.

Unterhaltsabsetzbeträge für die Kinder B1,A1 konnten sohin nicht gewährt werden.

2.) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von 58,40 Euro für jedes Kind zu (§ 33 Abs. 3 EStG 1988).

Im Berufungsfall wurde dem Sohn der Bw im Jahr 2011 vom Finanzamt ein Betrag von 2.533,20 € (Familienbeihilfe: 1.832,40 €, Kinderabsetzbetrag von: 700,80 €) ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgte direkt an A, weil die Bw als "haushaltsführender Elternteil" zu seinem Gunsten eine Verzichtserklärung nach § 2a FLAG 1967 abgegeben hat (Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe aus dem Jahr 2010, Mail des Finanzamts vom 13. November 2012). Die Bw ist seit dem Jahr 01 geschieden.

A lebt seit 001 in einer eigenen Mietwohnung in H1. Er gehört weder dem Haushalt der Bw noch dem Haushalt seines Vaters an. Eine polizeiliche Meldung ist allerdings noch nicht erfolgt (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 29. Jänner 2013). Sowohl die Bw als auch ihr (geschiedener) Mann haben im Jahr 2011 für A laufend Unterhalt bezahlt (vgl. Aufstellung der Unterhaltsleistungen laut Mail des Finanzamtes vom 13. November 2012). Die Unterhaltsleistungen der Bw haben im Jahr 2011 Betrag1, die ihres geschiedenen Ehegatten Betrag2 betragen. Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 können grundsätzlich nur die Eltern einen Anspruch auf Familienbeihilfe geltend machen. Daher erfolgt die Auszahlung der Familienbeihilfe unmittelbar an die Eltern. Nur in Ausnahmefällen können die Kinder selbst einen Anspruch auf Familienbeihilfe geltend machen, nämlich dann, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht überwiegend nachkommen. In einem derartigen Fall haben die Kinder einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe. Dass ein derartiger Ausnahmefall im Streitfall vorliegt, wurde weder vom Finanzamt noch von der Bw behauptet.

Auch die ergänzenden Erhebungen des Finanzamtes (vgl. Niederschrift vom 3. Juni 2013) haben ergeben, dass die Eltern von A im Jahr 2011 überwiegend Unterhalt geleistet haben. Der Beitrag der Bw hat - wie bereits ausgeführt - Betrag1, der des Kindesvaters Betrag2 betragen. Die monatlichen Kosten von A haben sich auf Betrag3 belaufen. Die eigenen Einkünfte von A sind zwischen Betrag5 und Betrag6 gelegen. Nach einem Mail vom Finanzamt vom 4. Juni 2013 "dürfte die Bw im Jahr 2011 den Anspruch auf Familienbeihilfe für A haben". Letztgenannte Annahme des Finanzamtes ist zutreffend, weil die Bw im Jahr 2011 überwiegend Unterhalt geleistet hat.

Allein der Umstand, dass das Finanzamt die Familienbeihilfe inklusive des monatlichen Kinderabsetzbetrages (trotz überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern) an A ausbezahlt hat, vermag den Anspruch der Eltern (im Berufungsfall der Bw) auf Familienbeihilfe nicht zum Erlöschen zu bringen. Gleiches gilt für den Kinderabsetzbetrag. Voraussetzungen für den Kinderabsetzbetrag ist einzig und allein das Vorliegen des Anspruchs auf Familienbeihilfe. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich nach dem Familienlastenausgleichsgesetz und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen Beurteilung nach den Verhältnissen des Anspruchszeitraumes (Doralt/Herzog, EStG 14, Rz 36/1 zu § 33). Da die Bw im Jahr 2011 Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag hatte, konnte der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 für A nicht gewährt werden.

4.) Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt (§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988).

Für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages muss daher ein Kind im steuerlichen Sinn vorhanden sein und dem Steuerpflichtigen für mindestens sieben Monate ein Kinderabsetzbetrag zustehen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall trotz des gewählten Auszahlungsmodus (Direktauszahlung an das Kind) erfüllt.

Als negatives Anspruchskriterium ist normiert, dass der Alleinerzieher nicht in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt. Die Bw hat vorgebracht, Alleinerzieherin zu sein. Gegenteilige Feststellungen hat das Finanzamt nicht getroffen. Der Alleinerzieherabsetzbetrag war der Bw sohin (wie in den Vorjahren) von Amts wegen zu gewähren.

3.) Steht dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zu, liegt ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 vor. Daran anknüpfend steht für solche Kinder nach § 106a Abs. 1 EStG auch der Kinderfreibetrag zu, der grundsätzlich 220 € jährlich pro Kind beträgt, sofern er nicht gesplittet wird. Wird der Kinderfreibetrag zwischen dem Steuerpflichtigen und seinem (Ehe) Partner aufgeteilt, beträgt er 132 € für jeden (Ehe)Partner. Es steht aber auch einem Unterhaltsverpflichteten (zB geschiedenem Elternteil) mit Unterhaltsabsetzbetrag der (gesplittete) Kinderfreibetrag in Höhe von 132 € zu. Neben dem Unterhaltsverpflichteten kann aber nur der Anspruchsberechtigte des Kinderabsetzbetrages den zweiten Teil des (gesplitteten) Kinderfreibetrages von 132 € geltend machen (Mayr, RdW, 2009/186).

Unbestritten ist, dass der (geschiedene) Mann der Bw im Jahr 2011 monatliche Unterhaltszahlungen von Betrag2.1 an A geleistet hat. Diese Alimentierung hat zur Folge, dass dem ehemaligen Gatten der Bw für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2011 ein Unterhaltsabsetzbetrag (§106 Abs. 2) zusteht. Diese Ansicht wird auch vom Finanzamt vertreten (vgl. Mail vom 17. April 2013). Damit steht dem Exmann der Bw ein Kinderfreibetrag von § 106a Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von 132 € zu.

Bei dieser Sachverhaltskonstellation war aber der Bw der zweite Teil des gesplitteten Kinderfreibetrages in Höhe von 132 € zu gewähren (§ 106a Abs. 3 EStG 1988).

5.) Begrenzt abzugsfähig sind die sog. Topf-Sonderausgaben (Versicherungsbeiträge, Ausgaben zur Wohnraumschaffung und/oder -sanierung, Ausgaben für Genussscheine und junge Aktien). Für diese Sonderausgaben besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 € jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um weitere 2.920 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder um 1.460 € bei mindestens drei Kindern iSd § 106 Abs. 1 und 2. Sind die Ausgaben insgesamt niedriger als der maßgebliche Höchstbetrag, ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber das Sonderausgaben-Pauschale abzusetzen (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2011, Rz 138 zu § 18).

Die Erhöhung des Höchstbetrages um 1.460 € konnte nicht gewährt werden, weil im Streitfall nur ein Kind und nicht etwa (mindestens) drei Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt bzw. vorliegen.

6.) Abschließend sei erwähnt, dass dem Finanzamt Parteiengehör gewährt worden ist (Vorhalt vom 28. März 2013). Das Finanzamt hat ergänzende Erhebungen (Niederschrift mit A vom 3. Juni 2013) getätigt. Eine (weitere) Stellungnahme ist nicht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 8. Juli 2013