Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2013, RV/0551-W/12

Kinderfreibetrag zu jeweils nur € 132,00 für die Person, die für das Kind den Kinderabsetzbetrag und weiters für die Person, die für dieses Kind den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen kann.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 7. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, in welcher Höhe die Kinderfreibeträge (für 2 Kinder) gem. § 106a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF zustehen.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 wurde der Kinderfreibetrag für 2 haushaltszugehörige Kinder in Höhe von jeweils € 220,00 beantragt und im Einkommensteuerbescheid vom 16.2.2011 (Blatt 5-7/Hauptakt [HA] 2010) berücksichtigt. Beide Kinder beziehen vom Vater den gesetzlichen Unterhalt. Am 7.6.2011 wurde der Einkommensteuerbescheid im Sinne des § 295a Bundesabgabenordnung geändert (Reduzierung des Kinderfreibetrages auf jeweils € 132,00), weil der Kindesvater im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2010 den Kinderfreibetrag für seine beiden nicht haushaltszugehörigen Kinder geltend gemacht und auch anerkannt erhalten hat. Gegen diese Abänderung des Kinderfreibetrages für die beiden haushaltszugehörigen Kinder richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Berufung.

Der nunmehr bekämpfte Einkommensteuerbescheid wurde begründet wie folgt:

Der Kinderfreibetrag für das Kind mit dem Geburtsdatum TTMM93 könne nur in Höhe von 132 € berücksichtigt werden, da für dieses Kind dem Unterhaltsverpflichteten der Kinderfreibetrag in Höhe von 132 € zustehe.

Der Kinderfreibetrag für das Kind mit dem Geburtsdatum TTMM07 (Anmerkung des UFS: richtig TTMM97) könne nur in Höhe von 132 € berücksichtigt werden, da für dieses Kind dem Unterhaltsverpflichteten der Kinderfreibetrag in Höhe von 132 € zustehe.

Gegen den Bescheid erhob die Bw. Berufung wie folgt:

Der ursprüngliche Bescheid vom 16.02.2011 sei aus dem Grund geändert worden, da die Kinderfreibeträge in Höhe von jeweils € 132,00 auch dem Unterhaltsverpflichteten zustehen würden.

Da die Bw. seit der Scheidung vor nunmehr 12 Jahren nicht den geringsten Kontakt mit ihrem Ex-Ehegatten pflege, und die Bw. daher auch nicht wisse, ob ihr ehemaliger Ehegatte überhaupt eine Arbeitnehmerveranlagung für sich einreiche oder nicht, könne diese Begründung nach Meinung der Bw. nur bedingt angewendet werden.

Die Bw. könne nicht wissen, was eine für sie seit langem fremde Person einreiche bzw. mache oder nicht, sondern nur das beantragen oder in Anspruch nehmen, was ihr für ihre Kinder, für welche die Bw. die Verantwortung und sämtliche Lasten zu tragen habe, auch zustehe.

Mit dieser Causa möchte die Bw., da ihre Vorgangsweise wahrscheinlich auch noch andere tausende berufstätige alleinerziehende Mütter betreffe, eine Grundsatzentscheidung ihrerseits erreichen, ob in solchen Fällen, bei denen kein Kontakt mit dem Ex-Ehegatten und Kindesvater seitens der Ex-Ehefrau bestehe, gesetzeskonform vorgegangen werde bzw. anders ausgedrückt, ob es Sinn dieser Gesetzespassage sein könne, alleinerziehende Mütter nachträglich mit der Kinderfreibetragsdifferenz zu belasten, wenn sich der Ex-Ehegatte, wenn überhaupt, aufgerafft habe, eine Arbeitnehmerveranlagung zu beantragen und diese Kinderfreibeträge für nicht haushaltszugehörige Kinder ebenfalls beantrage. Für die Gegenseite eventuell eine Willkür, dies zu beantragen, die Bw. als Alleinerzieherin müsse jedoch jeden Euro zwei Mal umdrehen.

Des Weiteren führte die Bw. aus, dass der Finanzamtsbescheid vom 07.06.2011 datenmäßig falsch sei, da ihr zweiter Sohn am TTMM1997 und nicht am TTMM2007 geboren worden sei, somit ein falscher Bescheid ausgestellt worden sei.

Abschließend wäre in ihrer Causa überhaupt zu überdenken, ob diese € 68,- nunmehr von ihr verlangte Nachforderung nicht überhaupt als Bagatellfall zu bewerten seien und überhaupt nachgesehen werden könnten, denn es würde einer alleinerziehenden Mutter zweier pubertierender Söhne ein kleines Stück weiter helfen, eine Rechnung weniger bezahlen zu müssen, da die Söhne, außer den gesetzlich festgelegten Alimenten, die der Kindesvater so und so im Mindestausmaß bezahle, keine weitere finanzielle Unterstützung erhielten.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde begründet wie folgt:

Der Kinderfreibetrag (220 Euro) könne von jener Person, der der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zustehe, und/oder dessen Partner beantragt werden. Werde er von beiden beantragt, stehe dieser im Ausmaß von je 132 Euro zu. Als Partner sei jene Person anzusehen, mit der die Person, die den Kinderabsetzbetrag beziehe, mehr als sechs Monate verheiratet sei oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Stehe allerdings für dieses Kind einer unterhaltsverpflichteten Person ein Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zu, so stehe der Kinderfreibetrag nur dieser und der Person, die für dieses Kind den Kinderabsetzbetrag habe (und nicht auch dessen Partner), in Höhe von je 132 Euro zu. Wenn der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate zustehe, dann stehe der Kinderfreibetrag zwingend im Ausmaß von je 132 Euro dem Unterhaltsleistenden und dem Bezieher von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz führte die Bw. aus wie folgt:

Das Finanzamt zitiere in seiner Bescheidbegründung zwar wortwörtlich den der Bw. ohnehin bekannten Gesetzestext zu dieser Thematik, doch werde in keinster Weise auf die von ihr in ihrer Berufung geschilderte Problematik Bezug genommen, geschweige denn ein Lösungsvorschlag unterbreitet.

Bei geschiedenen Ehepartnern, aus deren Verhältnis Kinder hervorgingen, könne man nicht einfach annehmen, dass die Ex-Ehepartner den Kontakt (der Kinder wegen) auch nur in irgendeiner Form beibehalten wollten und/oder könnten, und die Bw. könne daher nicht wissen, ob der Ex-Ehepartner auch seine Arbeitnehmerveranlagung beantrage oder nicht.

Vor allem aber in einem Fall, in welchem der Ex-Ehepartner schon jahrzehntelang immer beim gleichen Arbeitgeber (in einem einzigen Arbeitsverhältnis) beschäftigt sei und keinen Freibetrag beantragt habe.

Da er ja in diesem Fall seine Arbeitnehmerveranlagung lediglich freiwillig durchführen lassen könne, würde die Bw. bei einem Verzicht auf Arbeitnehmerveranlagung auf die Differenz des Kinderfreibetrages von € 132,00 auf € 220,00 (also pro Kind auf € 88,00) verzichten, obwohl der Bw. der höhere Kinderfreibetrag bei dieser Konstellation sehr wohl zustehen würde.

Also daher nochmals die Kernfrage der Berufung, unter Einbezug des Berufungsschreibens vom 28.06.2011: wie könnten alleinstehende (geschiedene) Mütter, welche das Sorgerecht vom Gericht zugesprochen bekommen hätten und somit auch für die Kinder Familienbeihilfe beziehen würden wissen, ob der ehemalige Ehepartner nun seine Arbeitnehmerveranlagung beantrage oder nicht bzw. überhaupt durchführen müsse, wenn zwischen diesen Ex-Eheleuten kein Kontakt mehr bestehe, bzw. was sage der Gesetzgeber in einem solchen Fall. Die Bw. nehme an, dass dies sicher tausende von geschiedenen steuerpflichtigen Personen betreffe bzw. für diese interessant sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 106a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF lautet: (1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

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220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

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132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

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132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs 2 zusteht.

(Anmerkung des UFS: dies ist gegenständlich der Fall.)

(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu.

(3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs 1 in Höhe von 132 € nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 hat.

§ 106 Abs. 2 EStG 1988 idgF lautet: Als Kinder iS dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG ) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG ) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen (Jakom/Laudacher EStG, 2011, § 106a Rz 1).

Angemerkt wird, dass aus dem Schreibfehler im Finanzamtsbescheid bezüglich falschem Geburtsjahr eines Sohnes (statt richtig 97 wurde falsch das Jahr 07 angeführt) für das Berufungsbegehren der Bw. nichts gewonnen werden kann, da eindeutig erkennbar ist, dass es sich um einen Schreibfehler handelt und unzweifelhaft aus der Bescheidgestaltung hervorgeht, dass es sich bei den im Bescheid angeführten Kindern um die beiden Söhne der Bw. handelt.

Der Kinderfreibetrag (220 Euro) kann von jener Person, der der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht, und/oder dessen Partner beantragt werden. Wird er von beiden beantragt, steht dieser im Ausmaß von je 132 Euro zu.

Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gem. § 106 Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gem. Abs. 1 in Höhe von € 132 nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 hat (§ 106a Abs. 3 EStG 1988 idgF). Als Partner ist jene Person anzusehen, mit der die Person, die den Kinderabsetzbetrag bezieht, mehr als sechs Monate verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Steht allerdings für dieses Kind einer unterhaltsverpflichteten Person ein Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zu, so steht der Kinderfreibetrag nur dieser und der Person, die für dieses Kind den Kinderabsetzbetrag hat (und nicht auch dessen Partner), in Höhe von je 132 Euro zu. Wenn der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate zusteht, dann steht der Kinderfreibetrag zwingend im Ausmaß von je 132 Euro dem Unterhaltsleistenden und dem Bezieher von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu. Dies ist gegenständlich der Fall. Dies unabhängig davon, ob in gegenständlichem Fall der unterhaltsverpflichtete Ex-Ehemann der Bw. auch tatsächlich eine Arbeitnehmerveranlagung beantragt bzw. durchführen lässt.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass der UFS wie auch die anderen Verwaltungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze gebunden ist. Aus diesem Grund besteht für den UFS auch kein Raum, die gesetzliche Regelung "ausführlich zu überdenken", wie dies die Bw. im Zuge des Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz angeregt hat. Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken der Bw. bezüglich der berufungsgegenständlichen gesetzlichen Bestimmungen können von der Bw. lediglich im Zuge einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde geltend gemacht werden.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Juni 2013

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: