Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.07.2013, RV/0062-I/12

Familienbeihilfenanspruch zwischen Abschluss einer Lehre und Beginn einer weiteren Berufsausbildung (Rechtslage ab 1. März 2011)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0062-I/12-RS1 Permalink
Mit dem Begriff "Schulausbildung" hat der Gesetzgeber einen weiteren Terminus im FLAG 1967 geschaffen, der – ebenso wie der Begriff "Berufsausbildung" – nicht näher umschrieben wird. Der Begriff "Schulausbildung" ist aber – wie sich aus dem Kontext der gesamten Maßnahmen im Zuge der gesetzlichen Änderungen und den Erläuternden Bemerkungen zweifelsfrei ergibt - jedenfalls enger auszulegen als der Begriff der "Berufsausbildung" (vgl auch Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 130).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Wohnort], [Straße], vertreten durch die Baldauf - Eberle WT OG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6600 Reutte, Innsbrucker Str. 8, vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des [Finanzamt] vom 12. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2011 bis 30. September 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2011 forderte das Finanzamt die an die Beihilfenbezieherin für ihren volljährigen Sohn [Name] für den Zeitraum August und September [JJ+19] ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück. Der Sohn habe mit erfolgreicher Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Juli [JJ+19] seine Berufsausbildung beendet. Ab Oktober [JJ+19] werde die Familienbeihilfe wieder gewährt.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vertrat die Beihilfenbezieherin die Auffassung, ihr Sohn habe in diesen beiden Monate nur als "Überbrückungszeit" weiter gearbeitet. Es sei aber immer klar gewesen, dass er im Oktober [JJ+19] seine Ausbildung fortsetzen werde.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, dass für volljährige Kinder nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Die Bestimmung, wonach für Kinder nach Abschluss einer Berufsausbildung Familienbeihilfe für drei Monate weiter gewährt werde, sei mit Ende Feber 2011 außer Kraft getreten. Die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 in ihrer ab März 2011 gültigen Fassung sehe einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder für die Zeit zwischen dem Abschluss der "Schul"ausbildung und dem Beginn einer weiteren "Berufs"ausbildung vor, wenn letztere zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der "Schul"ausbildung begonnen werde. Eine Lehre sei nicht unter den Begriff "Schul"ausbildung zu subsumieren.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin durch ihren steuerlichen Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Es wäre zwar richtig, dass vom Gesetzgeber der Terminus "Abschluss der Schulausbildung" gewählt worden sei. Dabei wäre jedoch "den Legisten zweifellos einer jener vielen redaktionellen Fehler passiert, die regelmäßig vorkommen, wenn noch kurz vor Jahresende nahezu 100 Gesetze vom Nationalrat in einer Marathonsitzung abgeändert werden" würden. Es könne wohl im Sinne einer Gleichbehandlung von Schul- und Berufsausbildung ein Lehrling nicht schlechter gestellt werden als ein Schulabgänger. Außerdem spreche der Gesetzgeber in derselben Gesetzesstelle davon, dass die Familienbeihilfe zustehe, wenn nach Abschluss der Ausbildung eine weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen werde. Diese Gesetzesstelle könne in teleologischer Auslegung nur so verstanden werden, dass die Familienbeihilfe immer dann zu gewähren sei, wenn nach Abschluss einer Ausbildung - unabhängig davon, ob es sich um eine Schul- oder Berufsausbildung handle - eine weitere Ausbildung frühestmöglich begonnen werde. Wenn dem nicht so wäre, sei die Wortwahl "weitere Berufsausbildung" gänzlich unverständlich. Jede andere Auslegung dieser Bestimmung als die vom Gesetzgeber intentierte Gleichbehandlung einer Schul- und Berufsausbildung wäre ohne Zweifel verfassungswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt ergibt sich im gegenständlichen Fall aus den zur Verfügung stehenden Informationsquellen, dass der in Rede stehende, im Jahr [JJ] geborene Sohn der Berufungswerberin seit dem Jahr [JJ+15] eine Lehre bei der [Firma] absolvierte, welche er im Juli [JJ+19] erfolgreich abschloss. Unmittelbar im Anschluss war er bis Ende September [JJ+19] bei der [Firma] als Arbeiter beschäftigt. Ab Oktober [JJ+19] bezog der Sohn Weiterbildungsgeld nach dem AlVG 1977 und war beim [Institut] für die Ablegung der Berufsreifeprüfung - Tagesvariante gemeldet. Nicht aktenkundig ist, ob die Berufsreifeprüfung vollständig abgelegt wurde. Ab Oktober [JJ+20] steht der Sohn wieder aktiv im Arbeitsverhältnis als Arbeiter bei der [Firma]. Ab Feber [JJ+19] bezog der Sohn zudem eine Unfallrente.

Ab Oktober [JJ+19] zahlte das Finanzamt wiederum die Familienbeihilfe aus, obwohl - auf Grund der eigenen Angaben der Berufungswerberin im Formular betreffend die Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe - aktenkundig ist, dass der Sohn nicht mehr in ihrem Haushalt lebte; Feststellungen hinsichtlich des Weiterbestehens der Anspruchsvoraussetzungen (insbesondere hinsichtlich der Kostentragung) sind dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Strittig im gegenständlichen Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat, der sich in seiner Entscheidung auf die "Sache" zu beschränken hat, ist nun aber ausschließlich, ob für die Zeit zwischen der erfolgreichen Beendigung der Lehrausbildung und dem Beginn der Vorbereitung zur Berufsreifeprüfung ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bestanden hat.

Dazu ist festzuhalten, dass der volljährige Sohn der Berufungswerberin - auch in der Berufung und im Vorlageantrag unbestritten - nach Ende seiner Schulausbildung eine Berufsausbildung im Juli [JJ+19] mit Ablegung der Lehrabschlussprüfung abgeschlossen hat. In der Folge wurde im Oktober [JJ+19] eine weitere Berufsausbildung begonnen. Die Zeit zwischen Beendigung einer Ausbildung und dem Beginn einer weiteren Ausbildung ist weder als Ausbildungszeit iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967, noch als unschädliche Lücke zwischen zwei Ausbildungsarten anzusehen (vgl VwGH 30.10.2000, 2000/15/0035). Für derartige Zeiten hatte - so der Gerichtshof im genannten Erkenntnis weiter - der Gesetzgeber durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 in der bis inklusive Feber 2011 gültigen Fassung die Weiterzahlung der Familienbeihilfe für drei Monate vorgesehen, sofern das volljährige Kind in dieser Zeit weder den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leistete. Mit der Novellierung des FLAG 1967 durch das BGBl I 111/2010 wurde mit Wirksamkeit ab März 2011 (auch) die lit d geändert und sieht nunmehr einen Weiterbezug der Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur mehr für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung vor, wenn diese weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 lautet ab 1. März 2011: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. In den Erläuternden Bemerkungen (981 der Beilagen XXIV. GP) zu dieser Gesetzesänderung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vormals bestehende Regelung der Weitergewährung der Familienbeihilfe für drei Monate nach Abschluss einer Berufsausbildung aus Gründen der Budgetkonsolidierung entfallen soll. Gleichzeitig werde jedoch eine ergänzende Regelung aufgenommen, um die Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich abzudecken. Mit dem Begriff "Schulausbildung" hat der Gesetzgeber einen weiteren Terminus im FLAG 1967 geschaffen, der - ebenso wie der Begriff "Berufsausbildung" - nicht näher umschrieben wird. Der Begriff "Schulausbildung" ist aber - wie sich aus dem Kontext der gesamten Maßnahmen im Zuge der gesetzlichen Änderungen und den Erläuternden Bemerkungen zweifelsfrei ergibt - jedenfalls enger auszulegen als der Begriff der "Berufsausbildung" (vgl auch Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 130). Der (neue) Begriff "Schulausbildung" kann somit keinesfalls jede Art einer "Berufsausbildung" umfassen.

Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Familienbeihilfe grundsätzlich (nur mehr) bis zum Abschluss der ersten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschlossenen Berufsausbildung gewährt werden. Ist eine Berufsausbildung abgeschlossen, soll somit der Anspruch auf Familienbeihilfe (sofort, dh mit Ende des Monats, in dem die Berufsausbildung abgeschlossen wurde) grundsätzlich wegfallen. Dies wird durch die Abänderung der bis Ende Feber 2011 bestehenden Bestimmung des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 über die Weiterzahlung der Familienbeihilfe für drei Monate deutlich. Unbeschadet der Tatsache, dass mit Beginn einer weiteren Berufsausbildung der Familienbeihilfenanspruch wieder aufleben kann, hat sich der Gesetzgeber somit dazu entschlossen, für volljährige Kinder für Lücken zwischen zwei Berufsausbildungen keine Familienbeihilfe mehr zu gewähren. Dies mit Ausnahme von bestimmten, nach Ansicht des Gesetzgebers besonders berücksichtigungswürdigen Sachverhaltskonstellationen, bei welchen davon auszugehen ist, dass trotz des Abschlusses einer Berufsausbildung das Kind (noch) nicht selbsterhaltungsfähig ist. Eine derartige besonders berücksichtigungswürdige Situation wird durch den "neuen" § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 erfasst. Nach Abschluss einer (allgemeinbildenden) Schulausbildung ist in sehr vielen Fällen der unmittelbare Einstieg in das Berufsleben noch nicht möglich und hat daher (regelmäßig) eine weitere (spezifische) Berufsausbildung zu erfolgen. Für diese Lücke besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die weitere Berufsausbildung frühestmöglich begonnen wird.

Der Sohn der Berufungswerberin hat seine (erste spezifische) Berufsausbildung mit der Ablegung der Lehrabschlussprüfung abgeschlossen. In den darauf folgenden zweieinhalb Monaten übte er eine Berufstätigkeit bei seinem vormaligen Lehrbetrieb aus. Es kann also keine Rede davon sein, dass er in dieser Zeit in Berufsausbildung gestanden ist (vgl nochmals das Erkenntnis VwGH 30.10.2000, 2000/15/0035). Auch steht bei diesem Sachverhalt fest, dass der Sohn der Berufungswerberin nach Abschluss der Lehrausbildung bereits selbsterhaltungsfähig gewesen ist. In der Folge hat er mit seinem Dienstgeber - wie durch den Bezug von Weiterbildungsgeld nach dem AlVG und die Wiederaufnahme der Beschäftigung nach einem Jahr offensichtlich - entweder Bildungskarenz oder eine Freistellung gegen Entfall der Bezüge vereinbart und seine Zeit der Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung gewidmet, um nach Ablauf der Karenz- oder Freistellungszeit das Dienstverhältnis fortzuführen.

Der Sohn der Berufungswerberin hat im Juli [JJ+19] unbestreitbar keine Schulausbildung, sondern eine Lehrausbildung abgeschlossen. Damit ist die Anwendung des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 idF BGBl I 111/2010 bereits vom Wortlaut der Bestimmung her nicht möglich. Eine Auslegung der in Rede stehenden Gesetzesstelle im Sinne des Begehrens der Berufungswerberin, nämlich in der Art, dass jede Berufsausbildung vom Begriff "Schulausbildung" umfasst sein sollte, scheitert schon alleine an der Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "Berufsausbildung" und "Schulausbildung" im Gesetzestext. Es ist somit weder die Unvollständigkeit des Gesetzes evident noch tritt aus dem Zweck der anzuwendenden Vorschrift eine (unbewusst geschaffene) Lücke zu Tage. Eine Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Bestimmung könnte seitens des Unabhängigen Finanzsenates nicht aufgegriffen werden (Art 18 B-VG), wird aber im vorliegenden Fall auch nicht erkannt. Die Bestimmungen des FLAG 1967 dienen der Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie (§ 1 FLAG 1967). Der Sohn der Berufungswerberin hat unmittelbar im Anschluss an seine Lehrausbildung bereits eine nichtselbständige Tätigkeit aufgenommen und war somit selbsterhaltungsfähig. Die später neu begonnene Ausbildung wurde durch Mittel des Arbeitsmarktservice (zumindest zum überwiegenden Teil) finanziert. Nach einem Jahr wurde das (durchgehend aufrechte) Dienstverhältnis wieder aufgenommen. Inwieweit in einem derartigen Fall ein Ausgleich von Familienlasten durch zusätzliche Auszahlung der Familienbeihilfe für Zeiten einer vollen Berufstätigkeit des Kindes notwendig oder gar gerechtfertigt wäre, erschließt sich dem Unabhängigen Finanzsenat nicht.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. Juli 2013