Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.07.2013, RV/0576-W/09

1. Nicht fristgerecht eingebrachte Berufung
2. Abweisung der Berufung gegen einen Zurücknahmebescheid betreffend eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels begründeter Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages

Miterledigte GZ:
  • RV/0577-W/09
  • RV/0578-W/09
  • RV/0579-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Standfest, 1190 Wien, Trummelhofgasse 12, vom 11. Juli 2008 gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Georg Hänsel, vom 25. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 sowie über die Berufung vom 19. Jänner 2008 gegen den Zurücknahmebescheid vom 19. Dezember 2008 hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 vom 14. Oktober 2008 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) führte bis 30. September 2005 das Gasthaus "Y". Für die Jahre 2003 bis 2005 fand bei der Bw. eine Außenprüfung statt, die mit Bericht vom 18. April 2007 abgeschlossen wurde. Aufgrund der getroffenen Feststellungen der Betriebsprüfung wurde das Verfahren mit Bescheiden vom 18. April 2007 hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 wiederaufgenommen und entsprechende Sachbescheide erlassen. Für das Jahr 2005 erfolgte die erstmalige Erlassung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 wurde das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 nochmals wiederaufgenommen und entsprechende Sachbescheide erlassen.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2008 erhob die Bw. Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich erst zum jetzigen Zeitpunkt bei den Berechnungen und Kontrollen verschiedene Differenzen ergeben haben. Die Bw. hat festgestellt, dass die belastenden Rechnungen in der Buchhaltung aufscheinen und verbucht wurden.

Abschließend ersuchte die Bw. um Wiederaufnahme der Prüfung.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2008 wurde die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide vom 26. Februar 2008 für die Jahre 1999 bis 2005 gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Mit einer Eingabe, eingelangt am 11. Juli 2008 erhob die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. Juni 2008 Berufung und begründet diese wie folgt:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein Abgabepflichtiger, wenn sich irgendwelche Ungereimtheiten bzw. anders darzustellende Sachverhalte zu seinen Gunsten ergeben, die belastenden Beträge anfechten. Dies sei vom Finanzamt zur Kenntnis zu nehmen und die Wiederaufnahme, die zur Rechtfertigung dient, anzustreben. Es sei unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die Berufung eingebracht wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, worauf die Bw. mit Schreiben vom 6. Oktober 2008, eingelangt am 14. Oktober 2008 "Einspruch" innerhalb offener Frist erhob. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO bei Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, "auch bei abgelaufener Frist das Recht einer Berufung zusteht".

§ 303 Abs. 2 BAO beinhaltet, dass der Schriftsatz "der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten einzubringen ist".

Die Bw. stellt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder um Vorlage an die zweite Instanz.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 wurde die Bw. aufgefordert ihre Eingabe vom 14. Oktober 2008 hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Berufung vom 31. Mai 2008 gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2005 zu sanieren und die Mängel, nämlich (1) die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, (2) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind und (3) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind, bis zum 7. November 2008 zu beheben. Bei Fristversäumnis gilt die Eingabe, im gegenständlichen Verfahren der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als zurückgenommen.

Mit Schreiben vom 3. November 2008 wurde der Mängelbehebungsauftrag wie folgt beantwortet.

1. Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1 BAO):

Erst durch die Kontaktaufnahme bei verschiedenen Finanzämtern und die Tatsache einer Prüfung von Metrorechnungen, wurde der Bw. bekannt, dass wenn Rechnungen als Firmenrechnungen deklariert und plus Rohaufschlag als Einnahme der Umsatzsteuer unterzogen werden, auch die hierfür bezahlte Vorsteuer aus den Rechnungen anerkannt wird. Dies sei bei der Bw. nicht der Fall gewesen. Sie wurde aufgefordert wurde, den Beweis zu erbringen, dass es sich nicht um Privatrechnungen handle.

Außerdem seien verschiedene Rechnungen, die nachgefordert wurden, in der Buchhaltung verbucht.

2. Zur Angabe der Rechtzeitig des Antrages:

Diese Tatsachen seien erst nach Ablauf der offenen Einspruchsfrist bekannt geworden. Aus diesem Grund stellte die Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO.

3. Fehlendes Verschulden:

Die Bw. verweist in diesem Zusammenhang auf ihr Schreiben vom 1. Mai 2008.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 wurde die Eingabe vom 14. Oktober 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Tatsache einer anderen rechtlichen Beurteilung von "verschiedenen" Finanzämtern des den Ergebnissen der Betriebsprüfung zu Grunde liegenden Sachverhaltes kein tauglicher Wiederaufnahmegrund (keine neuen Tatsachen) im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstelle. Gleiches gelte hinsichtlich des Vorbringens, dass "... verschiedene Rechnungen, die nachgefordert wurden, in der Buchhaltung verbucht worden seien."

Da ein tauglicher Wiederaufnahmegrund nicht vorgebracht wurde, erübrige sich eine nachfolgende Beurteilung der Rechtzeitigkeit der nachweislichen Kenntniserlangung eines solchen bzw. die Beurteilung von Angaben hinsichtlich des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung und begründet dieses folgendermaßen:

Sie habe sehr wohl mit Schreiben vom 3. November 2008 der Aufforderung die Mängel zu beheben entsprochen.

Es gäbe keine anderen Wiederaufnahmegründe, als jene, die genannt wurden. Es gehe nicht an, dass Rechnungen als Firmenrechnungen deklariert werden, hiervon ein Rohaufschlag berechnet wird sowie die Umsatz- und Einkommensteuer, d.h. Fehlbetrag in der Buchhaltung und Umsatzzuschlag und die darauf entfallende Umsatzsteuer. Auf der anderen Seite werde kein Vorsteuerabzug gestattet, da der Nachweis erbracht werden müsste, dass es sich um keine Privatrechnungen handle. Entweder sind die Rechnungen Firmenrechnungen oder Privatrechnungen. Es könne nicht sein, dass der Fiskus die Rechnungen einmal so und einmal so behandelt.

Die Bw. betont nochmals, dass sie nach Durchsicht der Buchhaltung aus dem Jahre 2003 und 2004 festgestellt hat, dass die den Sachbescheiden zugrundeliegenden Rechnungen sehr wohl verbucht wurden.

Die Bw. ersucht nochmals um Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben hat, bzw. ob ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO gestellt wurde.

1. Berufung

Gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Berufungen gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

§ 245 Abs. 1 BAO normiert, dass die Berufungsfrist einen Monat beträgt. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Aus diesem zweiten Satz des § 245 Abs. 3 BAO ist ersichtlich, dass eine Verlängerung der Berufungsfrist einen Antrag voraussetzt. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden.

§ 273 Abs. 1 BAO normiert, dass die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung

a) nicht zulässig oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Unbestritten ist, dass die in Rede stehenden Bescheide am 26. Februar 2008 erlassen wurden und das Rechtsmittel mit Schreiben vom 31. Mai 2008, eingelangt am 9. Juni 2008 beim zuständigen Finanzamt, erhoben wurde. Ein Fristverlängerungsansuchen ist weder aktenkundig noch wurde dies von der Bw. während des gesamten Verfahrens vorgebracht.

Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft (im formellen Sinn) des Bescheides. Die Bescheide können folglich nicht mehr mit dem Rechtsmittel der Berufung bekämpft werden. Das Finanzamt hat zu Recht die Berufung als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Die Berufung hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. Juni 2008 wird als unbegründet abgewiesen.

2. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahrens ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Gemäß § 303a BAO hat ein Wiederaufnahmsantrag zu enthalten.

a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird;

c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind;

d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

Enthält ein Wiederaufnahmeantrag, wie der im gegenständlichen Verfahren vom 31. Mai 2008 nicht den Erfordernissen des § 303a BAO, liegen inhaltliche Mängel vor und die Abgabenbehörde hat einen Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO zu erlassen.

Nach leg. cit. berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Mit Schreiben vom 3. November 2008 wurde von der Bw. der Mängelbehebungsauftrag beantwortet, zu Punkt 1 "Bezeichnung der Umstände" lieferte die Bw. eine Begründung für eine etwaige Wiederaufnahme. Der Wiederaufnahmsantrag ist befristet (drei Monate ab nachweislicher Kenntnis von dem Wiederaufnahmsgrund). Die Dreimonatsfrist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmsgrund, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen. Die Antwort des Mängelbehebungsauftrages, dass "diese Tatsachen erst nach Ablauf der offenen Einspruchsfrist bekannt geworden sind", entspricht nicht dem Nachholen des Mangels, weil weder Angaben zum Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis noch ein Nachweis darüber erbracht wurden. Wenn die Bw. vermeint, dass auch bei abgelaufener Frist das Recht einer Berufung (gemeint Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO) zusteht, unterliegt sie diesbezüglich einem Rechtsirrtum.

Gleiches gilt hinsichtlich der Antwort zum fehlenden groben Verschulden. Dem Mängelbehebungsauftrag wurde nur unzureichend entsprochen und die Mängel nicht fristgerecht behoben, weshalb mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen war, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. Der Zurücknahmebescheid vom 19. Dezember 2008 erging folglich zu Recht.

Die Berufung dagegen wird als unbegründet abgewiesen.

Zu ergänzen ist, dass während des Verfahrens auch keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 it. b BAO vorgebracht wurden. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten.

Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden.

Wenn wie in der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages die Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, derart begründet werden, dass der den Ergebnissen der Betriebsprüfung zugrundeliegende Sachverhalt von "verschiedenen" Finanzämtern rechtlich anders beurteilt worden sei, stellt dieses Vorbringen keine neue Tatsache dar. Hinzuzufügen ist, dass für dieses Vorbringen auch kein Beweis vorgelegt wurde, sondern nur derart behauptet, dass dies der Bw. "zugetragen" wurde.

Das weitere Vorbringen der Bw., dass verschiedene Rechnungen, die nachgefordert wurden, in der Buchhaltung verbucht sind, stellt ebenfalls keine neue Tatsache dar. Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen. Über die Rechnungen, die im Rechenwerk der Bw. verbucht sind, hatte die Bw. im Zeitpunkt der Bescheiderlassung Kenntnis und stellt deshalb keine neue Tatsache dar. Aus diesen Gründen müsste der Antrag auf Wiederaufnahme auch materiell rechtlich abgewiesen werden.

Insgesamt war aus oben angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Juli 2013