Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.07.2013, RV/0164-L/12

Nachweis (Glaubhaftmachung) von Reisekosten im Zusammenhang mit V+V.

Miterledigte GZ:
  • RV/0064-L/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 29. September 2011 und 29. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 31. August 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 und 4. Dezember 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2011 abgeändert.

2009

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

12.647,44 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

39.756,76 €

Einkommen

38.922,06 €

Einkommensteuer

11.360,21 €

Anrechenbare Lohnsteuer

-6.229,46 €

Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erklärte in den berufungsgegenständlichen Jahren unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Tabak-Trafik. Er hatte dieses Geschäft bis 2004 selbst geführt und anschließend an seine Gattin verpachtet.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. April 2011 (betreffend Einkommensteuer 2009) seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Informationen zur Vermietung "Straße 8" nachzureichen (Berechnung der AfA, detaillierte Überschussrechnung).

Im Antwortschreiben vom 26. Mai 2011 wurde diesem Ersuchen entsprochen und eine detaillierte Einnahmen Ausgaben Rechnung vorgelegt. Darin wurden folgende Aufwendungen im Zusammenhang mit KFZ-Betrieb angeführt: < Instandhaltung KFZ (40%): 1.698,32 € < Betriebskosten KFZ (40%): 2.021,83 € < Abschreibung Fahrzeug (40%): 2.736,59 € GESAMTSUMME: 6.456,74 €

In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 1. Juni 2011 wurde um Nachweis der tatsächlichen KFZ-Kosten ersucht. Ebenso werde um eine Begründung für die außergewöhnlich hohen KFZ-Kosten im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ersucht.

Im Antwortschreiben vom 17. August 2011 gab der Berufungswerber hierzu bekannt, dass kein Fahrtenbuch geführt werde, da bei der Betriebsprüfung ein Prozentsatz von 40% für die Vermietung besprochen worden sei. Der Berufungswerber sei täglich beim Mietobjekt und würde sämtliche Reparatur- und Servicearbeiten am Mietobjekt selber erledigen. Aufgrund des Alters des Mietobjektes würden häufig derartige Arbeiten auftreten. Er würde auch die dafür erforderlichen Einkäufe durchführen. Weiters werde auch die Instandhaltung und das Service der fünf Automaten durchgeführt. Aufgrund der letzten Betriebsprüfung sei auch dieser Prozentsatz für die Vermietung besprochen worden. Der Berufungswerber würde das Fahrzeug zum überwiegenden Teil für Aufgaben im Rahmen der Vermietung brauchen. Das Fahrzeug würde sich nicht im Anlagevermögen befinden, da ja nur 40% der Fahrten als betrieblich angesetzt worden seien; daher sei der Anteil von 40% der fiktiven Abschreibung und der übrigen Fahrzeugaufwendungen als betrieblich angesetzt worden. Falls es erwünscht sei, ein Fahrtenbuch zu führen, so könne dies in Hinkunft durchgeführt werden. Berechnung der Abschreibung: - AKo altes Fahrzeug (lt. BP): 27.644,99 € - RND 5 Jahre - AfA 2009: 5.529,00 € - AKo neues Fahrzeug (7. Juli 2009): 21.000,00 € - ND 8 Jahre - halbe AfA 2009: 1.312,50 € Gesamt-AfA 2009: 6.841,50 € davon 40%: 2.736,60 €

Übermittelt wurden weiters Kopien von Rechnungen im Zusammenhang mit dem KFZ-Betrieb (Versicherung, Werkstatt, einzelne Tankrechnungen, ...).

Nach Bescheidaufhebung (§ 299 BAO) wurde die Einkommensteuer 2009 mit Bescheid vom 31. August 2011 neu festgesetzt. Unter Hinweis auf den Bericht zur Außenprüfung vom 7. September 2006 wurde festgestellt, dass die bis zur Beendigung der Tabaktrafik gewerblich genutzte Liegenschaft ab 1. September 2004 an die Gattin vermietet werde. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 17. August 2001 (Anmerkung Referent: gemeint wohl 17. August 2011) würden täglich Reparatur- und Servicearbeiten am Mietobjekt vorgenommen (bei Instandhaltungsaufwendungen lt. Überschussrechnung in Höhe von 723,10 €). Es würden auch grundsätzlich keine Zweifel bestehen, dass täglich Fahrten mit dem Privat-PKW zum Gewerbebetrieb der Gattin vorgenommen werden würden. Diese seien eher als privat einzustufen (eheliche Beistandspflicht). Ein nachvollziehbarer Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sei nicht zweifelsfrei erkennbar, sodass aufgrund fehlender Fahrtenbücher der anteilige Aufwand (AfA, BK, IH) mit 10% geschätzt worden sei. - IH: 424,58 € - BK: 505,46 € - AfA: 684,15 €

Mit Eingabe vom 29. September 2011 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 31. August 2011 eingereicht. Der Einstufung der überwiegenden Fahrten zum privaten Bereich müsse widersprochen werden. Das Mietobjekt sei zum einen ein bereits stark abgenutztes Objekt, wie auch im Gutachten im Rahmen der Betriebsaufgabe dargelegt und zum anderen sei der Berufungswerber zum Glück in der Lage viele Sanierungsarbeiten ohne fremde Hilfe durchführen zu können. Dies würde zum einen geringere Instandhaltungskosten, zum anderen aber höhere Fahrtkosten verursachen, da er selber den Großteil der Instandhaltungen verrichten würde. Aufgrund des Bescheides hätte er die jährlich gefahrenen Kilometer den Kilometerleistungen gegenübergestellt, die für die Vermietung erforderlich seien. So hätte sich ergeben, dass er pro Jahr ca. 15.000 Kilometer zurücklege, wobei ca. 6.000 bis 7.000 Kilometer für das Mietobjekt erforderlich seien. Er hätte sich die Mühe gemacht und auch die Kilometerleistungen aufgrund der Belege, die ja dem Finanzamt vorgelegt worden seien und der Reparaturfahrten zusammengeschrieben und dadurch hätte sich die oben angeführte Kilometerleistung ergeben. Es werde daher ersucht, den prozentuellen Anteil von 10% wieder auf den ursprünglichen Anteil von 40% zu erhöhen.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 18. Oktober 2011 wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben zur eingebrachten Berufung nachzureichen: Seit dem 1.9.2004 werde ein Geschäftslokal an die Gattin verpachtet. Strittig sei im Berufungsverfahren, inwieweit tatsächliche KFZ-Kosten als Werbungskosten bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2009 anzuerkennen seien. Lt. Routenplaner würde die Entfernung Wohnung - Lokal ca. 1,5 Kilometer betragen, jedenfalls sei aber eine Entfernung von unter 2 Kilometern anzunehmen. Der Fußweg zum Mietobjekt würde max. einen Kilometer betragen. Es sei kein Fahrtenbuch geführt worden. Über die Fahrten im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung seien ebenfalls keine Aufzeichnungen geführt worden. Eine nachvollziehbare Aufgliederung über die gefahrenen Gesamtkilometer sowie über die Kilometer im Zusammenhang mit den Fahrten zum Mietobjekt sei mit der Berufung nicht vorgelegt worden. Lt. Beantwortung vom 12. August 2011 zu den Ergänzungsfragen im Vorhalt vom 1. Juni 2011 sei ein Prozentsatz von 40% der Fahrzeugaufwendungen für die Vermietung anlässlich der letzten Betriebsprüfung besprochen worden. Aus den Unterlagen zur Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2003 bis 2004 sei die behauptete Anerkennung von 40% der KFZ-Kosten als Werbungskosten bei der Vermietung aber nicht ableitbar. Offensichtlich (siehe Erklärungsbeilage Einkünfte aus "Vermietung und Verpachtung") seien im Jahr 2004 überhaupt keine KFZ-Kosten als Werbungskosten bei der Vermietung geltend gemacht worden. Lt. den weiteren Angaben würde der Berufungswerber sämtliche Servicearbeiten am Mietobjekt selber durchführen. Auf Grund des Alters des Mietobjektes würden häufig derartige Arbeiten anfallen. Außerdem führe der Abgabepflichtige auch die erforderlichen Einkaufsfahrten sowie die Wartungsarbeiten an "den fünf Automaten" durch.

Dem sei Folgendes entgegen zu halten: Die Instandhaltungskosten für das Mietobjekt im Jahr 2009 hätten 723,10 € betragen. Daraus könne weder das Erfordernis täglicher Anwesenheit am Mietobjekt, noch ein hoher Kilometeraufwand für Einkaufsfahrten erhellt werden.

Um Klärung des Sachverhaltes hinsichtlich der Automaten wird ersucht. Soweit der Berufungswerber Wartungsarbeiten an den Automaten im Geschäft seiner Gattin durchgeführt oder ihr im Geschäft geholfen haben sollte, würden die Fahrtkosten nicht als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung angesetzt werden können. Auch ev. durchgeführte Einkaufsfahrten für das Geschäft der Gattin würden keine Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung darstellen.

Fragen zu den Belegen: < Die Trennung der KFZ-Kosten in die angesetzten Positionen "Instandhaltung KFZ" und "Betriebskosten KFZ" sowie deren Berechnung sei nicht nachvollziehbar. Es werde ersucht, die Aufteilung und die Berechnung nachvollziehbar darzustellen. In welcher Position seien die Versicherungen enthalten? < Warum sei die Rechtsschutzversicherung in den KFZ-Kosten enthalten? Bitte um Vorlage einer Kopie der Polizze. < Der Zusammenhang eines Fahrradträgers mit den Einkünften aus der Vermietung werde vom Finanzamt in Frage gestellt. Um Aufklärung hinsichtlich des Fahrradträgers, der Zugvorrichtung, der Mopedversicherung und der Anhängerversicherung werde ersucht. < Um Vorlage der Zahlungsbelege für die KFZ-Versicherung werde ersucht (im Jahr 2009 seien offenbar zwei Jahresbeträge mit Fälligkeit 1.1.2009 sowie 1.1.2010 enthalten). < Seien auch in den Vorjahren KFZ-Kosten geltend gemacht worden? < Wenn ja, in welchem Jahr und jeweils in welcher Höhe (Bitte um genaue Aufgliederung)?

Beabsichtigte Erledigung der Berufung: Wenn die behaupteten Jahreskilometerleistungen von 15.000 Kilometern den Tatsachen entsprechen sollten, dann entspräche der vom Finanzamt für die Vermietung angesetzte Anteil von 10% einer Kilometerleistung von 1.500 Kilometern. Im Hinblick auf die geringe Entfernung von der Wohnung zum Mietobjekt, die Höhe der Instandhaltungskosten 2009 sowie die Tatsache, dass offenbar Fahrten zur Unterstützung der Gattin in deren Gewerbebetrieb unternommen worden sein dürften, die in keinem Zusammenhang mit den Einkünften aus der Vermietung stehen, sei dem Berufungswerber weder der Nachweis, noch die Glaubhaftmachung eines höheren Werbungskostenanteiles an den KFZ-Kosten gelungen. Auf Grund obiger Ausführungen sei davon auszugehen, dass sämtliche notwendigen Fahrten zum Mietobjekt bzw. zu Einkäufen im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Mietobjektes mit den bereits berücksichtigten KFZ-Kosten vollständig abgedeckt seien, die Anerkennung eines 10-prozentigen Werbungskostenanteiles erscheint sogar großzügig bemessen.

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2011 wurde hierauf folgende Darstellung übermittelt: Laut den Aussagen des Finanzamtes sei der Weg von zu Hause zum vermieteten Objekt unter zwei Kilometern, dazu müsse Folgendes bemerkt werden: Die Entfernung sei nicht nur von der Straße aus zu rechnen, sondern es müsse von der Garage bis zum Parkplatz gerechnet werden, da nur am Platz Parkmöglichkeiten bestehen würden. Bezüglich Fußweg müsse angemerkt werden, dass der Berufungswerber eine Knieoperation gehabt hätte (künstliches Knie) und das zweite Knie ebenfalls operiert werden solle, es sei daher an eine Fußwanderung aus gesundheitlichen Gründen nicht zu denken. Aus den vorhandenen Belegen seien die nachweislich gefahrenen Kilometer zusammengerechnet worden, daraus würde sich bereits eine Kilometerleistung von ca. 5.723 Kilometern ergeben. In dieser Aufstellung seien aber viele Fahrten, die ebenfalls erforderlich gewesen seien, noch gar nicht berücksichtigt, da eben kein Fahrtenbuch geführt worden sei. Ob der Prozentsatz von 40% von Seiten des Finanzamtes im Rahmen der Prüfung aufgezeichnet worden sei oder nicht, würde sich nicht nachvollziehen lassen. Es sei dies aber im Beisein des Steuerberaters mit dem Betriebsprüfer besprochen worden, da die Frage im Raum gestanden sei, in welchem Ausmaß das KFZ für die Vermietung noch notwendig sei. Nachdem dieser Prozentsatz als gerechtfertigt angesehen worden sei, sei auch auf die Führung eines Fahrtenbuches verzichtet worden. Im Jahr 2004 seien die KFZ-Kosten noch in den betrieblichen Aufwänden berücksichtigt worden und daher seien sie nicht extra ausgewiesen worden. Die Instandhaltungskosten seien deshalb so gering, da die meisten Arbeiten durch Eigenleistungen erbracht würden und viele elektronische Teile auf Lager liegen würden, die aus dem Privatvermögen finanziert und eingebracht würden bzw. manchmal keine Materialien notwendig seien. Z.B. nasses Geld im Automaten stecken bleibt, falsche Münzen sich verklemmen, Münzen stecken bleiben oder von Kindern Blätter in den Schlitz gesteckt werden und daher mancher Automat nicht mehr funktioniert. Es würde auch manchmal vorkommen, dass nasse Münzen die hinuntergefallen seien, durch die Temperaturen vereisen oder diverse andere Verschmutzungen dazu führen würden, dass die Automaten nicht funktionieren. Diese würden dann abmontiert werden, zu Hause zerlegt werden, gereinigt werden und wieder an den Aufstellungsort zurückgebracht und montiert werden müssen.

Bei der Rechtsschutzversicherung würde es sich um eine KFZ-Rechtsschutzversicherung handeln.

Der Fahrradträger und auch der Anhänger seien zum Teil Vorrichtungen für den Automatentransport, der Anhänger auch für Bauschutt und für Baumaterialien. Dies sei vor vierzehn Tagen wieder der Fall gewesen, als Umbauarbeiten in einem vermieteten Raum durchgeführt worden seien. Dies sei ebenfalls in Eigenregie erledigt worden. Diese Fahrten seien deshalb auch notwendig, da der Berufungswerber mit der Verpachtung des Geschäftslokales die Automaten mitverpachtet habe und daher auch für die Funktionstüchtigkeit verantwortlich sei. Die KFZ-Kosten seien auch in den Vorjahren geltend gemacht worden, die Aufgliederung würde beiliegen. Ebenso sei die Aufgliederung der KFZ-Kosten für das Jahr 2009 in Kontenform beigelegt worden.

Weiters wurden Fahrten zu folgenden Zielen aufgelistet: Baumax, Lidl, K, D, Media, Cosmos, Saturn, Lagerhaus, B, Quelle, etc. < 2 Fahrten pro Woche zum Mietobjekt á 4 km: 416 km < 7 Fahrten pro Woche - Kontrolle Automaten á 7 km: 2.548 km < 24 Fahrten pro Jahr zum Steuerberater á 14 km: 336 km Insgesamt wurden 5.723 km aufgelistet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2011 wurde der Bescheid vom 31. August 201 geändert. In der Begründung wurden die Rechtsansichten und Änderungen ausführlich dargestellt:

Fahrtkosten: Seit dem 1. September 2004 werde ein Geschäftslokal an die Gattin verpachtet. Strittig sei im Berufungsverfahren, inwieweit tatsächliche KFZ-Kosten als Werbungskosten bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2009 anzuerkennen seien. Lt. Routenplaner würde die Entfernung Wohnung - Lokal ca. 1,5 Kilometer betragen, jedenfalls sei aber eine Entfernung von unter 2 Kilometern anzunehmen. Der Fußweg zum Mietobjekt würde max. einen Kilometer betragen. Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung, wonach ein Parken nur am Platz möglich sei, würde sich keine wesentlich andere Entfernung ergeben, beginne doch der Platz unmittelbar beim Mietobjekt. Die Entfernung könne somit um max. ca. 100 m variieren. Es sei kein Fahrtenbuch geführt worden. Über die Fahrten im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung seien ebenfalls keine Aufzeichnungen geführt worden. Eine nachvollziehbare Aufgliederung über die gefahrenen Gesamtkilometer sowie über die Kilometer im Zusammenhang mit den Fahrten zum Mietobjekt sei mit der Berufung nicht vorgelegt worden. Außerdem würde der Berufungswerber auch die erforderlichen Einkaufsfahrten sowie die Wartungsarbeiten an "den fünf Automaten" durchführen. Im Vorhalteverfahren sei dem Berufungswerber Folgendes vorgehalten worden: Die Instandhaltungskosten für das Mietobjekt im Jahr 2009 hätten 723,10 € betragen. Daraus könne weder das Erfordernis täglicher Anwesenheit am Mietobjekt noch ein hoher Kilometeraufwand für Einkaufsfahrten erhellt werden. Um Klärung des Sachverhaltes hinsichtlich der Automaten sei ersucht worden. Soweit der Berufungswerber Wartungsarbeiten an den Automaten im Geschäft seiner Gattin durchgeführt oder ihr im Geschäft geholfen haben sollte, würden die Fahrtkosten nicht als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung angesetzt werden können. Auch ev. durchgeführte Einkaufsfahrten für das Geschäft der Gattin würden keine Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Im Vorhalteverfahren sei vom Abgabepflichtigen eine mit "Fahrtenbuch 2009" bezeichnete Auflistung von einzelnen bzw. pauschal geschätzten Fahrten mit folgender Aufgliederung vorgelegt worden: Kilometerstände und die jährlich gefahrenen Gesamtkilometer seien der Aufstellung ebenso wenig zu entnehmen, wie die Zwecke der angeführten Einzelfahrten. Für Fahrten zum Mietobjekt bzw. zur Kontrolle von Automaten seien wöchentlich insgesamt 9 Fahrten angesetzt worden. Zusätzlich seien 24 Fahrten pro Jahr zum Steuerberater angesetzt worden. Diese Auflistung würde in keiner Weise die Anforderungen an ein Fahrtenbuch erfüllen und sei auch als Schätzungsgrundlage ungeeignet, weil ein Zusammenhang der Fahrten mit der Vermietung des Geschäftslokales an die Gattin nicht aufgezeigt worden sei. Eine überwiegende Anzahl der Fahrten sei nicht einzeln aufgezeichnet, sondern pauschal geschätzt worden. Die Anzahl der Fahrten zum Mietobjekt würde sich nicht aus den geringfügigen Renovierungsarbeiten erklären lassen. Auch sei es im Zuge einer kleinen Vermietung völlig unüblich, dass jährlich 24 Fahrten zum Steuerberater getätigt werden würden. Lt. Beantwortung vom 12. August 2011 zu den Ergänzungsfragen im Vorhalt vom 1. Juni 2011 sei ein Prozentsatz von 40 % der Fahrzeugaufwendungen für die Vermietung anlässlich der letzten Betriebsprüfung besprochen worden. Aus den Unterlagen zur Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2003 bis 2004 sei die behauptete Anerkennung von 40% der KFZ-Kosten als Werbungskosten bei der Vermietung aber nicht ableitbar.

Zu den ausführlichen Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Dezember 2011 zu den Wartungsarbeiten für die Automaten sei festzuhalten, dass sich aus dem Mietvertrag mit der Gattin keinerlei Verpflichtung zur Betreuung von Automaten ergeben würde. Auch seien Einkaufsfahrten für die Pächterin weder im Mietvertrag vereinbart worden, noch wäre eine diesbezügliche Vereinbarung als fremdüblich anzusehen. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Tätigkeiten und Fahrten seien vielmehr der ehelichen Beistandspflicht zuzuordnen. Würde man mangels Nachweises der tatsächlichen Gesamtkilometerleistung das amtliche Kilometergeld als Basis heranziehen, dann entspräche der im angefochtenen Bescheid für die Vermietung anerkannte Betrag sogar einer Kilometerleistung von über 3.800 Kilometern. Im Hinblick auf die geringe Entfernung von der Wohnung zum Mietobjekt, die Höhe der Instandhaltungskosten 2009 sowie die Tatsache, dass offenbar ein großer Teil der Fahrten zur Unterstützung der Gattin in deren Gewerbebetrieb unternommen worden sein dürften und somit in keinem Zusammenhang mit den Einkünften aus der Vermietung stehen, sei dem Abgabepflichtigen weder der Nachweis, noch die Glaubhaftmachung eines höheren Werbungskostenanteiles an den KFZ-Kosten gelungen.

Zu den weiteren Vorhaltspunkten: < Lt. Vorhaltsbeantwortung seien sowohl Fahrradträger, als auch der Anhänger "zum Teil Vorrichtungen für den Automatentransport, für Bauschutt und Baumaterialien". < Eine Internetrecherche hätte ergeben, dass es sich bei dem Fahrradträger um einen "klappbaren Fahrradträger für die Anhängerkupplung für zwei Fahrräder" handeln würde. Die Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung bezüglich des Fahrradträgers würden nicht nachvollzogen werden können, der Fahrradträger sei zu 100% dem privaten Bereich zuzuordnen. Bezüglich des Anhängers sei hinsichtlich der Automatentransporte auf die obigen Ausführungen hinzuweisen. Da jedoch eine Nutzung im Zusammenhang mit Renovierung glaubhaft erscheine, werde der Anteil der Vermietung an den Kosten für den Anhänger analog zum KFZ-Privatanteil angesetzt. < Da trotz Aufforderung kein Zusammenhang der Mopedversicherung mit der Vermietung hergestellt worden sei, würden auch die diesbezüglichen Kosten zu 100% dem privaten Bereich zugeordnet. < Die angeforderten Zahlungsbelege für die KFZ-Versicherungen seien trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden.

Zusätzliche Änderung: Im Zuge des Neuwagenkaufes sei die Montage einer Zugvorrichtung samt Kabelbaum erfolgt, Steuergerät und Zughaken sowie eines Rädersatzes um einen Betrag von 2.200,00 €. Dieser Betrag sei unzulässigerweise zur Gänze sofort abgesetzt worden. Seitens des Finanzamtes sei eine Aktivierung der Anschaffungsnebenkosten und eine Abschreibung auf die Nutzungsdauer des KFZ von 8 Jahren (Halbjahres-AfA für 2009) erfolgt.

Mit Eingabe vom 22. Jänner 2012 wurde neuerlich Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung eingereicht (Vorlageantrag). In der Begründung werde darauf verwiesen, dass die Fahrten für das Mietobjekt lediglich mit 10% geschätzt worden seien, da zum einen geringe Instandhaltungskosten angeführt seien und zum anderen die Fahrten privater Natur seien. Dem müsse aber widersprochen werden. Das Mietobjekt sei zum einen ein bereits stark abgenutztes Objekt, wie auch im Gutachten im Rahmen der Betriebsaufgabe dargelegt und zum andern sei der Berufungswerber handwerklich zum Glück in der Lage viele Sanierungsarbeiten ohne fremde Hilfe durchführen zu können. Dies würde zum einen geringere Instandhaltungskosten verursachen, zum anderen aber höhere Fahrtkosten, da er selber den Großteil der Instandhaltungsarbeiten verrichte. Aufgrund des Bescheides hätte er die jährlich gefahrenen Kilometer den Kilometerleistungen gegenübergestellt, die für die Vermietung erforderlich seien. So hätte sich ergeben, dass pro Jahr ca. 15.000 Kilometer zurückgelegt worden seien, wobei ca. 6000 bis 7000 Kilometer für das Mietobjekt erforderlich seien. Der Berufungswerber hätte sich die Mühe gemacht und auch die Kilometerleistungen aufgrund der Belege, die ja dem Finanzamt zur Verfügung gestanden seien und der Reparaturfahrten zusammengeschrieben und dadurch hätte sich die oben angeführte Kilometerleistung ergeben. Laut den Aussagen des Finanzamtes sei der Weg von zu Hause zum vermieteten Objekt unter zwei Kilometern, dazu müsse Folgendes bemerkt werden: Die Entfernung sei nicht nur von der Straße aus zu rechnen, sondern es müsse von der Garage bis zum Parkplatz gerechnet werden, da nur am Platz Parkmöglichkeiten bestehen würden. Bezüglich Fußweg müsse angemerkt werden, dass aus gesundheitlichen Gründen dies nicht möglich sei. Aus den vorhandenen Belegen seien die nachweislich gefahrenen Kilometer zusammengerechnet worden (Einkaufsfahrten und div. Erledigungen für das Mietobjekt), daraus würde sich bereits eine Kilometerleistung von ca. 5723 Kilometern ergeben. In dieser Aufstellung seien aber viele Fahrten, die ebenfalls erforderlich gewesen seien, noch gar nicht berücksichtigt, da eben kein Fahrtenbuch geführt worden sei. Ob der Prozentsatz von 40% von Seiten des Finanzamtes im Rahmen der Prüfung aufgezeichnet worden sei oder nicht, lasse sich nicht nachvollziehen. Es sei dies aber im Beisein des Steuerberaters mit dem Betriebsprüfer besprochen worden, da die Frage im Raum gestanden sei, in welchem Ausmaß dass KFZ für die Vermietung erforderlich sei. Nachdem dieser Prozentsatz als gerechtfertigt angesehen worden sei, sei auch auf die Führung eines Fahrtenbuches verzichtet worden. Im Jahr 2004 seien die KFZ-Kosten noch in den betrieblichen Aufwänden berücksichtigt und daher seien sie nicht extra ausgewiesen worden. Die Instandhaltungskosten seien deshalb so gering, da die meisten Arbeiten durch Eigenleistungen erbracht würden und viele elektronische Teile auf Lager liegen würden, die aus dem Privatvermögen finanziert und eingebracht würden bzw. manchmal keine Materialien notwendig seien. Z.B. nasses Geld im Automaten stecken bleibt, falsche Münzen sich verklemmen, Münzen stecken bleiben oder von Kindern Blätter in den Schlitz gesteckt werden und daher mancher Automat nicht mehr funktioniert. Es würde auch manchmal vorkommen, dass nasse Münzen die hinuntergefallen seien durch die Temperaturen vereisen oder diverse andere Verschmutzungen dazu führen, dass die Automaten nicht funktionieren. Diese würden dann abmontiert werden müssen, zu Hause zerlegt werden, gereinigt werden und wieder an den Aufstellungsort zurückgebracht und montiert werden. Der Fahrradträger und auch der Anhänger seien zum Teil Vorrichtungen für den Automatentransport, der Anhänger auch für Bauschutt und für Baumaterialien. Dies sei vor vierzehn Tagen wieder der Fall gewesen als Umbauarbeiten in einem vermieteten Raum durchgeführt wurden. Dies sei ebenfalls in Eigenregie erledigt worden. Diese Fahrten seien deshalb auch notwendig, da der Berufungswerber mit der Verpachtung des Geschäftslokales die Automaten mitverpachtet hätte und daher auch für die Funktionstüchtigkeit verantwortlich sei. Die Fahrten zum Steuerberater würden sich aus der monatlichen Übermittlung der Belege und die Abholung derselben nach Fertigstellung der Buchhaltung ergeben. Da es sich um keinen Mietvertrag, sondern um einen Pachtvertrag handle, sei auch die Betreuung der Automaten zugesagt worden.

Mit Vorlagebericht vom 3. Februar 2012 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29. November 2012 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2010 entsprechend dem Vorgehen für das Jahr 2009 festgesetzt. Auch hier wurde der betriebliche Anteil der Fahrzeugkosten mit einem Anteil von 10% festgesetzt. Auch in diesem Jahr hätte eine nachvollziehbare Aufgliederung (Nachweise) über die gefahrenen Kilometer im Zusammenhang mit den Fahrten für die Vermietung und Verpachtung nicht vorgelegt werden können.

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2012 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29. November 2012 eingereicht. Das Pachtobjekt sei zum einen ein bereits stark abgenutztes Objekt, wie auch im Gutachten im Rahmen der Betriebsaufgabe dargelegt worden sei. Weiters würden die Automaten, die ein Teil der Pacht seien, betreut.

Aufgrund des Bescheides sei im Jahr 2012 ein Fahrtenbuch geführt worden, um den Überblick zu haben, wie viele Kilometer für die Verpachtung und wie viel für private Fahrten erforderlich seien. Es hätte sich herausgestellt, dass von den 9.635 Kilometern, die in diesem Jahr zurückgelegt worden seien, 6.297 Kilometer für die Verpachtung verbraucht worden seien. Dies würde zeigen, dass die beantragten 40% keineswegs überhöht gewesen seien. Es werde daher ersucht, den prozentuellen Anteil von 10% wieder auf den ursprünglichen Anteil von 40% zu erhöhen.

Mit Vorlagebericht vom 16. Jänner 2013 wurde auch diese Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben nachzureichen: 1.) Vorlage der in den Berufungszeiträumen aktuellen Miet- bzw. Pachtverträge. Ebenso Aufschlüsselung der Einnahmen. 2.) Kontrolle der Automaten: Darstellung des Sachverhaltes warum diese vom Berufungswerber kontrolliert würden. 3.) Warum würden 24 Fahren pro Jahr zum Steuerberater anfallen? 4.) Privatanteil PKW sei nicht Gegenstand der Betriebsprüfung gewesen.

Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 (eingelangt am 25. Juni 2013) übermittelte der Berufungswerber folgende Antworten bzw. Unterlagen: 1.) Neben der Verpachtung der Trafik würden noch zwei weitere Pachtverträge (Gaststätte, Geschäftslokal) bestehen.

Pachteinnahmen

2009

2010

Trafik

8.400,00

8.400,00

Gaststätte

7.400,04

7.400,04

Geschäftslokal

6.600,00

8.640,00

2.) Es seien 7 Fahrten pro Woche für die Kontrolle der Automaten angeführt worden, die aber bei Schlechtwetter nicht ausreichen würden. Dies würden auch Finanzbeamte, die in der Nähe wohnen, bestätigen. Es sei die Aufgabe des Berufungswerbers die Wartung der Automaten durchzuführen, da seiner Gattin bezüglich dieser technischen Wartung die Kenntnisse fehlen würden. Für die Kontrolle der Automaten würden Entschädigungen für die eingekauften Materialien von seiner Gattin geleistet werden. Außerdem würden von der Gattin kleinere Zahlungen geleistet, die aber unter der Steuerpflicht liegen würden; pro Jahr nicht mehr als ca. 700,00 € bis 720,00 €. 3.) Da der Berufungswerber die Buchhaltung selber machen würde, würde er diese vierteljährlich vom Steuerberater kontrollieren lassen. Um keine Fehler zu machen, würde er zuerst den Belegkreis Bank buchen und diesen dann vom Steuerberater kontrollieren lassen. Hernach würde er die Kassenbelege buchen und diese Buchungen wieder kontrollieren lassen. Dies seien bereits 16 Fahrten pro Jahr. Darüber hinaus würden die Belege für den Jahresabschluss geliefert und abgeholt. Vor der Abschlussfertigstellung würde der Steuerberater den Abschluss mit dem Berufungswerber besprechen. Dann werde der Abschluss unterfertigt. Dann würde er den Bescheid erhalten, den er dem Steuerberater zur Überprüfung zur Verfügung stelle. Dies seien weitere fünf Fahrten. Weitere Fahrten würden sich dann meist durch diverse Probleme mit den Pächtern ergeben, wie dies auch im Jahr 2009 und 2010 der Fall gewesen sei. Entweder es würde ein Pächter seine Beiträge nicht zahlen oder es sei ein neuer Pachtvertrag zu schließen. Aber auch durch Berufungen, Ersuchen um Ergänzungen durch das Finanzamt und anschließende Besprechungen hätten sich weitere Fahrten ergeben. 4.) Gegenstand der Betriebsprüfung sei unter anderem auch das Fahrzeug gewesen. In diesem Zusammenhang sei bei der Betriebsaufgabe über die weitere betriebliche Verwendung des Fahrzeuges gesprochen worden und dabei sei im Gespräch erwähnt worden, dass man etwa 40% der Kilometerleistung für die Verpachtung ansetzen könnte, da mehrere Pachtverträge bestehen würden und bekannt sei, dass vom Berufungswerber sämtliche Reparaturen und Instandhaltungen selbst erledigen würde. Außerdem würden kaum private Fahrten durchgeführt werden, da der Berufungswerber außer seinen Verpachtungen kaum irgendwelche persönlichen Aktivitäten pflegen würde.

Beilagen: < Pachtvertrag Geschäftslokal mit Kundenverkehr als Wettbüro. Der Pachtvertrag werde mit Beginn 1. Dezember 2009 auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Pachtzins (inkl. Betriebskosten) würde 720,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer betragen.

< Pachtvertrag Gasthauslokalität (Buffet). Der Pachtvertrag werde mit Beginn 1. Mai 2007 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Pachtzins würde 616,67 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer betragen (derzeit also 740,00 €).

< Pachtvertrag Geschäftslokal mit Kundenverkehr als Wettbüro. Der Pachtvertrag werde mit Beginn 1. Juni 2005 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Pachtzins werde einvernehmlich mit 600,00 € zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart.

Über die Berufung wurde erwogen:

A) Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Berufungswerber hat bis September 2004 selbst eine Tabaktrafik geführt. Seine Gattin war damals bei ihm als Angestellte tätig.

Pachtvertrag 1: Nach Aufgabe dieser Tätigkeit führt die Gattin diese Tabaktrafik eigenständig weiter. Mittels Pachtvertrag vom 24. August 2004 wurde dieser Geschäftsraum samt Nebenraum, Waschraum und Toilettenraum an die Gattin verpachtet. Der Pachtzins samt Betriebskosten wurde damals mit einem Betrag von 700,00 € zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart.

Pachtvertrag 2: Der Berufungswerber erzielt weiters Einkünfte aus der Verpachtung eines Geschäftslokales als Wettbüro (Pachtzins samt Betriebskosten 720,00 € zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer; seit 1. Dezember 2009). Vorher (seit 1. Juni 2005) wurde dieses Lokal zu einem Pachtzins von 600,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer verpachtet.

Pachtvertrag 3: Ein weiterer Pachtvertrag bezieht sich auf die Verpachtung eines Buffets (Pachtzins 616,67 € zuzüglich Mehrwertsteuer.

Aus diesen Verpachtungen erklärte der Berufungswerber im Jahr 2009 Einnahmen in Höhe von 24.440,04 € und im Jahr 2010 Einnahmen in Höhe von 22.400,04 €.

Im Zusammenhang mit diesen Verpachtungen beantragte der Berufungswerber folgende hier streitgegenständlichen KFZ-Kosten: < 2009: 1.698,32 € für Instandhaltung; 2.021,83 € für Betriebskosten sowie Abschreibung KFZ 2.736,59 €; insgesamt also 6.456,74 € < 2010: 252,99 € für Instandhaltung, 70,99 € für Versicherung, 1.418,03 € für Treibstoff sowie Abschreibung KFZ 2.625,00 €.

Bei diesen Aufwendungen berücksichtigte der Berufungswerber jeweils einen Privatanteil von 60% (d.h. 40% wurden als Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Ansatz gebracht). Das zuständige Finanzamt hat den Anteil der Werbungskosten allerdings lediglich mit 10% berücksichtigt.

B) Rechtliche Würdigung:

Gegenständlich erzielt der Berufungswerber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sodass für diese außerbetrieblichen Einkünfte der Werbungskostenbegriff zu berücksichtigen ist.

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gem. § 126 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die zur Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben verpflichteten Personen jene Aufzeichnungen zu führen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabepflichtigen Tatbestände dienen.

Gem. § 161 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde Ermittlungen vorzunehmen, wenn sie Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält.

Wenn der Berufungswerber anführt, dass kein Fahrtenbuch geführt wurde, da bei der Betriebsprüfung ein Prozentsatz von 40% besprochen worden sei, so ist hierzu anzuführen, dass im Bericht über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung nichts derartiges zu finden ist. Aber auch für den Fall, dass dieser Punkt ein Thema gewesen sein sollte, so ist anzumerken, dass es damals (2003-2004) einerseits ganz andere Verhältnisse gegeben hat und andererseits grundsätzlich eine Jahresbetrachtung stattzufinden hat. Die betriebliche oder private Nutzung eines Fahrzeuges kann sich in verschiedenen Jahren durchaus unterschiedlich gestalten. Auch wenn also dies bereits einmal mit den Finanzbehörden thematisiert worden ist, so entbindet dies nicht von der Führung entsprechender aussagekräftiger Aufzeichnungen. Gerade bei der unmittelbaren Verflechtung von privaten und betrieblichen Aufwendungen, welche bei der hier gegenständlichen KFZ-Nutzung jedenfalls vorliegen, wären umso umfassendere Aufzeichnungen und Nachweise erforderlich gewesen.

Da der Berufungswerber KFZ-Aufwendungen in einer Höhe beantragt hat, welche für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung doch fragwürdig erschienen, nahm dies das Finanzamt zum Anlass, hierzu nähere Überprüfungen anzustellen (§ 161 BAO). Diese Ermittlungen führten zu dem Ergebnis, dass der Berufungswerber ungewöhnlich viele Fahrten zu seinen verpachteten Objekten (im Wesentlichen zum Betrieb der Gattin) und zum Steuerberater vorgenommen hätte.

Der Berufungswerber übermittelte hierzu Kopien von Rechnungen im Zusammenhang mit dem KFZ-Betrieb. Eine Auflistung wie sich die privat bzw. betrieblich vorgenommenen Fahrten zusammengesetzt haben, konnte nicht vorgelegt werden. Ein Fahrtenbuch oder ähnliche Aufzeichnungen über die tatsächlich vorgenommenen Fahrten konnte nicht vorgelegt werden. Weiters wurde auch der tatsächliche Zusammenhang der Fahrten mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Zweifel gezogen (u.a. tägliche Fahrten zum Gewerbebetrieb der Gattin). Das zuständige Finanzamt sah hier auch eine eheliche Beistandspflicht bei der Betriebsführung der Gattin, welche jedenfalls der Privatsphäre zuzurechnen ist.

Wenn nun der Berufungswerber anführt, dass er auch in den letzten Jahren kein Fahrtenbuch geführt hat, so entbindet ihn dies dennoch nicht, auf Aufforderung einzelne Aufwendungen nachzuweisen. Wenn allerdings, wie gegenständlich, kein klarer Nachweis möglich ist, so würde grundsätzlich auch eine Glaubhaftmachung genügen.

Der Abgabepflichtige hat dem Finanzamt über Verlangen die geltend gemachten Werbungskosten nachzuweisen oder, wenn dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, § 16, S 28). Ist ein Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar, so genügt die Glaubhaftmachung. Sie hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweisführung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größere Wahrscheinlichkeit für sich. Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen voraus (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 138, S 315).

Der Berufungswerber wurde sowohl seitens des Finanzamtes (z.B. im Schreiben vom 1. Juni 2011) als auch des erkennenden Senates (z.B. im Schreiben vom 16. Mai 2013) aufgefordert, derartige Unterlagen nachzureichen.

In den Antwortschreiben wurde zwar angeführt, dass zahlreiche Servicearbeiten in den verpachteten Objekten angefallen seien, dass Automaten repariert werden mussten und dass zahlreiche Fahrten zum Steuerberater notwendig gewesen sind. Konkrete Nachweise wurden diesbezüglich aber nicht vorgelegt; auch eine Glaubhaftmachung konnte nicht bewirkt werden.

Folgende Punkte lassen eher Zweifel an den Angaben des Berufungswerbers aufkommen. Aufgrund dieser Zweifel wäre es jedenfalls notwendig, die beantragten Aufwendungen entsprechend nachzuweisen - was allerdings nicht geschehen ist bzw. aufgrund mangelnder Aufzeichnungen nicht möglich war:

< den zahlreichen Fahrten für Reparaturarbeiten stehen keinerlei unmittelbar nachgewiesenen damit zusammenhängende Einnahmen gegenüber. Der Berufungswerber hat den gesamten Betrieb (Tabaktrafik) verpachtete; darin enthalten sind natürlich auch die Automaten. Es hat keinerlei vertragliche Vereinbarungen gegeben, dass der Berufungswerber diese auch betreuen und allenfalls reparieren müsse. Einem Fremden gegenüber wäre hier jedenfalls schriftlich vereinbart worden, welche zusätzliche Arbeiten der Verpächter zu verrichten hat. Um diese Arbeiten aber auch gegenüber der Gattin dem Vermietungsbereich zurechnen zu können, hätte es jedenfalls auch hier (schriftliche, vertragliche) Vereinbarungen geben müssen. < es gibt keinerlei schriftliche Vereinbarungen, dass der Berufungswerber für diese Arbeiten tatsächlich zuständig wäre. Auch wenn das Alter des Gebäudes öfters Reparaturen erwarten lässt, so kann dieser Umstand diese zahlreichen Fahrten nicht erklären bzw. nachweisen und glaubhaft machen. < Fahrradträger: in welcher Art und Weise der Fahrradträger bei diesen Arbeiten hilfreich gewesen sein hätte können, kann nicht nachvollzogen werden. Ein diesbezüglicher Nachweis konnte nicht erbracht werden. < Hinsichtlich der Anschaffungsnebenkosten (Zugvorrichtung; Rädersatz) ist jedenfalls der Darstellung in der Berufungsvorentscheidung zu folgen. Diese Aufwendungen sind der Beurteilung des KFZ anzupassen (AfA und Privatanteil). Eine andere Zuordnung bzw. Behandlung konnte auch hier nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden. < Fahrten z.B. zu Lidl, Saturn, Cosmos, etc.: auch hier konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass hier nicht auch private Anlässe vorgelegen sein könnten. < Fahrten zum Steuerberater: Der Berufungswerber hat drei Verpachtungen mit regelmäßigen monatlichen Zahlungen. Dass hierzu tatsächlich derartige Kontrollen durch einen Steuerberater notwendig wären, erscheint nicht wirklich glaubhaft, zumal hierdurch auch Kosten verursacht würden. Derartige Nachweise wurden aber nicht erbracht; genauso wenig wie Nachweise, dass einzelne Pächter ihre Beiträge nicht bezahlt hätten. Als Nachweis wäre es hierzu sicher möglich und zumutbar gewesen, Mahnungen oder ähnlichen Schriftverkehr vorzulegen, welche diese Aufwendungen zumindest glaubhaft erscheinen hätten lassen.

Nach Ellinger (ÖStZ 1990, 266; glA Bibus, RdW 1991, 217) normiert § 126 grundsätzlich eine Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen im Zusammenhang mit abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten. Diese Verpflichtung ist nach Ansicht des erkennenden Senates jedenfalls gegeben, wenn, wie im gegenständlichen Fall (tägliche Fahrten; sehr kurze Strecken; ...), doch sehr ungewöhnliche Sachverhalte und Umstände dargestellt werden. Gerade bei dieser Konstellation bedarf es konkrete Aufzeichnungen und nachprüfbare Unterlagen.

Dass tatsächlich Fahrten zu den verpachteten Standorten im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen getätigt wurden, wird auch seitens des erkennenden Senates nicht in Zweifel gezogen. Die beantragte Höhe der Aufwendungen erscheint aber keinesfalls der Realität zu entsprechen. Da es dem Berufungswerber trotz zahlreicher Möglichkeiten nicht gelungen ist diese Aufwendungen nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen, sind diese Aufwendungen im Schätzungswege zu ermitteln.

Für das Jahr 2009 hat das Finanzamt KFZ-Aufwendungen in Höhe von ca. 1.614,00 € der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung zugerechnet. Das sind 10% der gesamten beantragten Aufwendungen bei einer vom Berufungswerber geschätzten Jahreskilometerleistung von ca. 15.000 km (lt. Berufungsschrift vom 29. September 2011); somit also 1.500 km. Die vom Berufungswerber behaupteten 6.000 km bis 7.000 km für das Mietobjekt erscheinen jedenfalls nicht glaubhaft.

In der Berufungsschrift vom 29. Dezember 2012 (betreffend das Jahr 2010) wurde die Jahreskilometerleistung mit knapp 10.000 km angegeben. Für die Verpachtung wurde behauptet, dass mehr als 6.000 km zurückgelegt wurden. Auch diese Zahlen wurden ohne jeglichen Nachweis (Aufzeichnungen) behauptet. Aufgrund der geringen Entfernungen und der nicht nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten zahlreichen Fahrten erscheint der Ansatz des Finanzamtes als durchaus angemessen. Auch wenn diese Fahrten tatsächlich täglich unternommen wurden, so ist noch immer nicht der Nachweis gelungen, dass sie auch tatsächlich der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung gedient haben. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Berufungswerber auch lediglich seine Gattin besucht hat und ihr allenfalls im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht bei kleineren Arbeiten behilflich war. Es konnten keinerlei nachprüfbare Anhaltspunkte vorgelegt werden. Die vom Finanzamt vorgenommen Schätzung von 10% der Aufwendungen, somit ca. 1.000 km, scheinen auch nach Ansicht des erkennenden Senates durchaus der Realität entsprechend angemessen zu sein.

Gem. § 26 Abs. 1 BAO wäre es Sache des Berufungswerbers gewesen, Aufzeichnungen zu führen, welche auch derart ungewöhnliche Geschäftspraktiken nachgewiesen hätten.

Beilage: Berechnungsblatt 2009

Linz, am 4. Juli 2013