Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.07.2013, RV/0415-L/13

Ermessensentscheidung bei einem Ratengesuch.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, geb. X, Adresse, vom 18. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. Februar 2013 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Entrichtung des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von 2.174,00 €, unter Einbeziehung der am 15. August 2013 und am 15. November 2013 fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen von 880,00 €, insgesamt daher 3.054,00 €, in sieben Monatsraten zu je 400,00 € und einer letzten Monatsrate in Höhe von derzeit 254,00 € bewilligt.

Die Raten sind jeweils am 15. des Monates, beginnend ab 15. Juli 2013, fällig.

Gutschriften sind, unabhängig vom Anlass ihres Entstehens, in die zu leistenden Raten nicht einzurechnen, sondern vermindern den aushaftenden Abgabenrückstand und verkürzen dadurch die Laufzeit der Zahlungserleichterung.

Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von 3.054,00 € zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten.

Im Falle eines Terminverlustes erlischt die Ratenbewilligung und sind gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen zulässig. Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt, oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) bezieht neben Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit eine Witwenpension.

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. Jänner 2013 führte zu einer Nachforderung von 814,00 € (welche mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2013 auf 656,00 € reduziert wurde) und der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 1. März 2013 zu einer Nachforderung von 1.694,00 €. Vorauszahlungen waren für diese beiden Kalenderjahre nicht entrichtet worden.

Mit weiterem Bescheid vom 1. März 2013 wurden die Einkommensteuervorauszahlungen für 2013 und die Folgejahre mit 1.761,00 € festgesetzt.

Am 27. Mai 2013 wurde die am 15. Mai 2013 fällig gewesene Einkommensteuervorauszahlung mit einem Betrag von 880,00 € auf dem Abgabenkonto verbucht.

Mit elektronisch eingereichtem Ansuchen vom 31. Jänner 2013 bat die Bw auf Grund etwaiger Darlehensrückzahlungen und derzeit voraussichtlicher Arbeitslosigkeit um Ratenzahlung.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2013 wurde dieses Ansuchen als unbegründet abgewiesen und die Bw aufgefordert, die zu diesem Zeitpunkt rückständigen Abgaben in Höhe von 656,00 € bis 8. März 2013 zu entrichten. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung alle Umstände darzulegen seien, die die Bewilligung rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens der Bw reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Mit einem weiteren elektronischen Anbringen vom 18. Februar 2013 beantragte die Bw, die offene Einkommensteuer 2011 in Höhe von 656,00 € zu stunden. Auf Grund ihres geringen Einkommens und hoher Fixkosten sei es ihr nicht möglich, den gesamten Betrag bis 8. März 2013 zu begleichen.

Mit Bescheid vom 4. März 2013 wurde dieses Ansuchen abgewiesen und die Bw aufgefordert, die rückständigen Abgabenschulden von 2.350,00 € zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen bis 11. April 2013 zu entrichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ihre Eingabe als Berufung gewertet worden sei. Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung habe jedenfalls vollständige Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu den Schulden und sonstigen Zahlungsverpflichtungen zu enthalten. Dies sei nicht ausreichend dargestellt worden.

Mit Schreiben vom 20. März 2013 stellte die Bw einen Vorlageantrag und ersuchte um Begleichung der Einkommensteuer 2011 und 2012 in Form von Ratenzahlungen. Auf Grund hoher Kosten einer offenen Wohnbauförderung, eines Privatdarlehens und hoher Versicherungskosten verbleibe ihr mit ihrem Einkommen trotz einer Witwenpension nur wenig Geld. Sie habe auch einen 14-jährigen Sohn zu versorgen. Sie habe derzeit auf ihrem Abgabenkonto einen Rückstand von 2.350,00 € und könne ihre Steuerschuld nicht in vollem Ausmaß ausgleichen. Sie wolle den offenen Betrag vorübergehend in Form von monatlichen Zahlungen zu je 100,00 € begleichen und, sobald sie ihr Urlaubsgeld bekomme, einen höheren Betrag einzahlen.

Gleichzeitig beantragte die Bw, die für 2013 geforderte Einkommensteuervorauszahlung von 1.761,00 € herabzusetzen, weil es ihr leider nicht möglich sei, einen so großen Betrag zusätzlich zur Zahlung für die Einkommensteuer 2011 und 2012 aufzubringen.

Sie füge sämtliche Unterlagen bei, damit ihre wirtschaftliche Lage verstanden werden könne.

Einer dem Vorlageantrag beigelegten Lohnabrechnung zufolge erhielt die Bw im Jänner 2013 einen Nettolohn von 1.164,38 €. Daneben wird ab Jänner 2013 eine monatliche Pension von 621,31 € ausbezahlt.

Einem kaum leserlichen Schreiben zufolge zahlt die Bw für eine Haushaltsversicherung halbjährlich 105,51 €.

Die D AG bescheinigte mit Schreiben vom 4. Jänner 2012 ein Darlehen mit einem aushaftenden Restkapital von 90.000,00 €. Im Jahr 2011 wurden für dieses Darlehen Zinsen von 2.291,54 € sowie Kosten und Spesen von 58,92 € bezahlt. Eine Kapitaltilgung wurde nicht geleistet.

Mit Bescheid vom 25. März 2013 wurde der Antrag der Bw um Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2013 abgewiesen, weil sie im Kalenderjahr 2013 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte beziehe und die Begründung ihres Antrages, die offene Steuerschuld aus wirtschaftlichen Gründen nicht begleichen zu können, für die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht relevant sei.

Einem Versicherungsdatenauszug vom 16. Mai 2013 zufolge erhielt die Bw in den letzten Jahren zwischen verschiedenen, kurzfristigen Arbeitsverhältnissen immer wieder Arbeitslosengeldbezug. Seit 26. September 2012 ist sie bei der F GmbH nichtselbständig beschäftigt.

Nach einem Vermerk des Finanzamtes vom 3. Mai 2013 wurde mit Beschluss des BG Linz vom 29. April 2013 eine Pfandrechtsvormerkung auf dem Liegenschaftsanteil der Bw von 1651/100000 (Wohnungseigentum) KG C, EZ 0, vorgenommen.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 teilte die Referentin der Bw informativ mit, dass auf Grund der Aktenlage derzeit von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei, weil bislang selbst die angebotenen Raten nicht bezahlt worden seien und die angebotenen Raten nicht einmal ausreichen würden, die während des Jahres fälligen Einkommensteuervorauszahlungen von 1.761,00 € abzudecken, sodass sich der Rückstand noch erhöhen würde. Allenfalls könnten, unter Einbeziehung der Einkommensteuervorauszahlungen 2013, monatliche Raten von 400,00 € bewilligt werden, um eine Bezahlung der Abgabenschulden in einem überschaubaren Zeitraum von etwa einem Jahr zu erreichen.

Die Bw gab dazu zwar keine Stellungnahme ab, überwies aber am 27. Mai 2013 einen Betrag von 656,00 € und am 18. Juni 2013 einen Betrag von 400,00 € auf das Abgabenkonto.

Der aktuelle Rückstand (Stand 4. Juli 2013) beträgt daher 2.174,00 € (Einkommensteuer 2012: 1.294,00 €, Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2013: 880,00 €).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte; die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf - abgesehen von § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO - über den beantragten Rahmen nicht hinausgehen.

Diese Bestimmung ermöglicht es, in eine Ratenbewilligung jene der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Abgabenschulden einzubeziehen, hinsichtlich derer die Zahlungstermine in der Laufzeit der Zahlungserleichterung gelegen sind. Dem entsprechend können insbesondere Einkommensteuervorauszahlungen in die Ratenbewilligung einbezogen werden, auch wenn darum nicht angesucht worden ist.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung sind überzeugend darzulegen.

Liegen beide Voraussetzungen vor, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum; die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Im gegenständlichen Fall trat die Bw der Feststellung, dass auf Grund der Aktenlage und der Höhe der angebotenen Raten, die nicht einmal zur Begleichung der während des Jahres fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen ausreichen würden, von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei, zwar nicht entgegen, doch überwies sie nach Ergehen des Schreibens der Referentin insgesamt 1.056,00 € auf das Abgabenkonto. Damit dokumentierte die Bw ihre Fähigkeit und Bereitschaft zur Abstattung des Abgabenrückstandes innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes. Eine auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit hinweisende Tendenz zur Nichtbezahlung ist somit nicht (mehr) erkennbar. Darüber hinaus verfügt die Bw - zumindest aus der Witwenpension - über ein regelmäßiges Einkommen und besitzt Grundvermögen.

Wenngleich die Bw eine umfassende Aufstellung ihrer Einnahmen und Ausgaben sowie ihres Vermögens und Schuldenstandes nicht beigebracht hat, ist nach Ansicht der Referentin dennoch an Hand der vorgelegten Unterlagen und Angaben der Bw davon auszugehen, dass sie die erhebliche Härte der sofortigen (vollen) Entrichtung der Abgaben zumindest glaubhaft gemacht hat.

So lassen die durch den Versicherungsdatenauszug belegte häufige Arbeitslosigkeit der letzten Jahre, das durch die Einkommensteuerbescheide dokumentierte verhältnismäßig geringe Einkommen (2009: rund 10.300,00 €; 2010: rund 14.500,00 €; 2011: rund 6.900,00 €; 2012: rund 13.900,00 €), die hohen Kreditverbindlichkeiten wegen einer (laut Grundbuchsauszug 1987) erworbenen Eigentumswohnung, die zumindest für 2011 belegte fehlende Kapitaltilgung sowie die Sorgepflichten für einen 14-jährigen Sohn die vorgebrachten beengten finanziellen Verhältnisse trotz fehlender lückenloser Darstellung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse glaubwürdig erscheinen.

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO liegen daher gegenständlich vor, sodass die Bewilligung der Zahlungserleichterung im Ermessen der Abgabenbehörde liegt. Zu würdigen war dabei insbesondere das Bemühen der Bw um Abstattung des Abgabenrückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes trotz angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse.

Die Raten wurden an Hand des aktuell am 4. Juli 2013 offenen Abgabenrückstandes von 2.174,00 € unter Einbeziehung der laut Vorauszahlungsbescheid 2013 vom 1. März 2013 zu je einem Viertel am 15. August und 15. November 2013 fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen ermittelt.

Abschließend ist auf zwei Umstände hinzuweisen:

Zum einen fallen für Abgabenschulden, die den Betrag von insgesamt 750,00 € übersteigen, Stundungszinsen an (§ 212 Abs. 2 BAO), die mit (gesondertem) Bescheid festgesetzt werden.

Zum anderen ergibt sich, wenn gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte zufließen, in der Regel eine Einkommensteuernachforderung. Diese wird durch den progressiven Einkommensteuertarif verursacht, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens üblicherweise eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedriger Einkommen. Anknüpfungspunkt für die Bemessung ist grundsätzlich die Steuerschuld des letztveranlagten Jahres. Die bereits während des Jahres fälligen Vorauszahlungen sollen zu einer Reduzierung bzw. im Idealfall zum gänzlichen Entfall einer Nachforderung im Zuge der Veranlagung führen.

Linz, am 4. Juli 2013