Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.07.2013, RV/0835-G/12

Berufung gegen einen Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vom 19. November 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Oktober und vom 5. November 2012 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung, 01, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Eingabe vom 7. Dezember 2011 brachte der Berufungswerber (Bw.) gegen die vom Finanzamt am 4. November 2011 erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen an Einkommensteuer einschließlich der festgesetzten Anspruchszinsen.

Mit dem Bescheid vom 26. Juni 2012 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 (4.523,37 € und 3.279,49 €) sowie der auf Basis dieser Einkommensteuernachforderungen mit Bescheid vom 4. November 2011 festgesetzten Anspruchszinsen 2008 und 2009 (439,54 € und 91,06 €).

Am 25. Oktober 2012 entschied das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung u.a. über die gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 eingebrachte Berufung vom 7. Dezember 2011.

Im Hinblick auf diese Berufungserledigung verfügte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO mit den Bescheiden vom 25. Oktober 2012 und vom 5. November 2012 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der angeführten Abgaben.

In der Eingabe vom 19. November 2012 stellte der Bw. hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 bis 2009 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erhob gleichzeitig das Rechtsmittel der Berufung gegen die Bescheide über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 und 2009 vom 25. Oktober 2012 und der Anspruchszinsen 2008 und 2009 vom 5. November 2012. Begründend führt der Bw. aus, dass durch den Vorlageantrag die Berufung unerledigt sei und deshalb der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht hätte verfügt werden dürfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 3. Satz BAO verpflichtet (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266; 16.12.2009, 2007/15/0294; 16.12.2009, 2007/15/0294).

Im vorliegenden Fall war daher nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2012 entgegen der vom Bw. vertretenen Rechtsansicht der Ablauf der Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt zwingend zu verfügen.

Da die angefochtenen Bescheide über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 25. Oktober und vom 5. November 2012 vom Finanzamt zu Recht erlassen wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 5. Juli 2013