Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2013, RV/2956-W/12

Säumniszuschlag, Antrag nach § 217 Abs. 7, verlorene Postsendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.O., (Bw.) vom 18. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 10. September 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 6/7/15 erließ am 10. September 2012 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen für 7-9/2012 in der Höhe von € 3.940,00 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages, somit € 78,80.

Dagegen richtet sich die fristgerechte Berufung vom 18. September 2012, in der vorgebracht wird, dass der Bw. seine Steuerzahlungen durch Überweisung von seinem Gehaltskonto bei der PSK erledige. Diese Überweisung könne durch Absendung eines ausgefüllten Erlagscheins an die PSK in einem speziellen Kuvert der PSK in Auftrag gegeben werden.

Dementsprechend habe er in A., wo er sich bis zum 29. August 2012 aufgehalten habe, am 10. August 2012 den ausgefüllten (und unterschriebenen) Erlagschein an die PSK in einen Postkasten eingeworfen (zur Glaubhaftmachung werde der verbliebene Erlagscheinabschnitt mit dem persönlichen Vermerk in Kopie beigelegt). Nach seiner Rückkehr nach Wien habe er am 30. August 2012 sofort einen Kontoauszug ausdrucken lassen (In Altmünster gebe es nur einen Postpartner ohne Kontodrucker) und habe feststellen müssen, dass im Gegensatz zu seinen bisherigen Erfahrungen erstmals die Überweisung nicht durchgeführt worden sei. Ein Anruf bei der PSK habe dies bestätigt, wobei die PSK nicht habe erklären können, warum dies passiert sei, zugleich aber eine Haftung abgelehnt habe. Daraufhin habe er bei der Finanzbehörde angerufen und eine freundliche Dame bei der Abgabensicherung habe nach Schilderung des Missgeschicks die Frist bis Anfang September verlängert, dies auch unter Hinweis darauf, dass der Bw. seine Zahlungen immer rechtzeitig erledigt habe. Den Namen der Referentin habe der Bw. in der Meinung, die Angelegenheit sei damit erledigt, leider nicht erfragt. Unmittelbar nach diesem Telefongespräch habe der Bw. den fälligen Betrag überwiesen.

Der Bw. sei der Meinung, dass die 14 tägige Verspätung der Überweisung ohne sein Verschulden auf Grund der geschilderten widrigen Umstände zustande gekommen sei und dass er alles in seiner Macht Stehende unternommen habe, um den fälligen Betrag möglichst rasch zu überweisen.

Es werde daher der Antrag gestellt, den gegenständlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben, allenfalls den festgesetzten Säumniszuschlag zu reduzieren.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2012 abgewiesen und dies nach Zitierung der Bestimmung des § 217 BAO damit begründet, dass die Einkommensteuervorauszahlung 7-9/2012 in der Höhe von € 3.940,00 gemäß § 45 Abs. 2 EStG iVm § 210 Abs. 3 BAO am 16. August 2012 fällig gewesen sei.

Die Überweisung sei unter Einberechnung einer 3-tägigen Respirofrist gemäß § 211 Abs. 1 lit. d IVm § 211 Abs. 2 BAO am 30. August 2012 und damit erst nach dem Fälligkeitstag 16.08.2012 erfolgt.

Bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstelle, trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende habe also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne.

Den Berufungsausführungen sei entgegen zu halten, dass auf der beigelegten Kopie des Erlagscheinabschnittes kein Vermerk einer Bank ersichtlich sei, dass der Erlagschein zur Durchführung übernommen worden sei. Eine Bestätigung einer Bank, aus der ersichtlich wäre, dass eine Überweisung in Auftrag gegeben worden sei und die Bank diese nicht rechtzeitig erledigt habe, liege dem Finanzamt nicht vor.

Da somit nicht einwandfrei nachgewiesen habe werden können, dass der Erlagschein wirklich am 10. August 2012 aufgegeben worden sei und keine Bestätigung der Bank vorliege, müsse von grobem Verschulden an der nicht zeitgerechten Entrichtung ausgegangen werden. Die Begünstigungsbestimmung des § 217 Abs. 7 BAO komme nicht zum Zuge, der Säumniszuschlag sei vorzuschreiben und die Berufung abzuweisen gewesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 2. Oktober 2012, in dem festgehalten wird, dass die Argumentation der Abgabenbehörde erster Instanz am zentralen Punkt der Berufungsbegründung vorbei gehe. Wie in der Berufung ausgeführt worden sei, habe der Bw. die Überweisung dadurch in Auftrag gegeben, dass er einen ausgefüllten Erlagschein in dem dafür vorgesehenen Kuvert der PSK (Aufschrift: "von zu Hause zur Konto Box" vgl. beiliegende Kopie) am 10. August 2012 in einen Briefkasten der Post in A. eingeworfen habe. Naturgemäß könne er dieses Einwerfen in den Postkasten nicht "einwandfrei nachweisen" und könne es dafür auch keine Bestätigung der Bank geben. Er habe aber damals auf dem ihm verbliebenden Erlagscheinabschnitt (es sei immer nur der "rote Teil" des Erlagscheins an die PSK zu senden) das Datum des Einwerfens vermerkt, und später, nachdem sich herausgestellt habe, dass der Auftrag von der Bank nicht durchgeführt worden sei, den Vermerk "nicht durchgeführt!" hinzugesetzt und den Erlagscheinabschnitt durchgestrichen und bei seinen Bankbelegen abgelegt. Der in seiner Berufungsbegründung geschilderte Sachverhalt könne seiner Natur nach nicht "einwandfrei nachgewiesen" sondern nur glaubhaft gemacht werden. Zu einer solchen Glaubhaftmachung habe der Bw. seiner Berufung den erwähnten, mit seinen Vermerken versehenen Erlagscheinabschnitt in Kopie beigelegt und könne auch das Original jederzeit vorlegen. Zur Bekräftigung dieser Glaubhaftmachung verweise er auch auf die nachweisliche Tatsache, dass er in der Vergangenheit alle seine Abgaben immer pünktlich beglichen und auch den gegenständlichen Betrag sofort nach Entdeckung des Missgeschicks überwiesen habe. Eine Strafzahlung für dieses unverschuldete Missgeschick fände er als pünktlicher Steuerzahler äußerst ungerechtfertigt. Die implizite Unterstellung der Berufungsvorentscheidung, er hätte den erwähnten, mit seinen Vermerken versehenen Erlagscheinabschnitt gleichsam nachträglich fabriziert, weise der Bw. zurück. Das habe er nun wirklich nicht notwendig.

Er denke, dass seine Ausführungen - in Verbingung mit seiner Berufungsbegründung - sehr wohl zeigen, dass der nicht zeigerechten Entrichtung der am 16. August 2012 fälligen Einkommensteuervorauszahlung kein grobes Verschulden seinerseits zugrunde liege. Es werde daher der in der Berufung gestellte Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides aufrecht erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen.

Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Bw. hat eine Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen eingebracht, jedoch in seinem inhaltlichen Vorbringen außer Streit gestellt, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen für den Zeitraum 7-9/2012 in der Höhe von € 3.940,00 bei deren Fälligkeit rechtmäßig erfolgt ist.

Eingewendet wurde im weiteren Verfahren lediglich, dass kein grobes Verschulden an der Unterlassung der Entrichtung bei Fälligkeit vorliege, was als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gewertet werden kann.

Berufungserledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen, daher können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei einem Begünstigungstatbestand die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer - wie im gegenständlichem Fall - eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Fischerlehner, Säumniszuschlag - Liquiditätsengpass, ecolex 2004). Daher hat die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013) im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen, sodass selbst wenn sich der Umstand des fehlenden groben Verschuldens entsprechend dem Vorbringen der Bw. allenfalls aus dem gesamten Akt ergäbe, dies zufolge der erhöhten Behauptungs- und Beweislast der Bw. nicht von Bedeutung wäre.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189).

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht. Auch wenn üblicherweise der Post übergebene, nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressaten erreichen, ersetzt diese Erfahrungstatsache den Beweis des Einlangens nicht (VwGH 15.2.2006, 2000/13/0165).

Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO stellt jedoch darüber hinausgehend hinsichtlich der Festsetzung von Säumniszuschlägen auf das Vorliegen von grobem Verschulden ab.

Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Der Verlust eines als nicht bescheinigte Sendung aufgegebenen Anbringens auf dem Postweg gilt als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis (UFS vom 24.5.2003, RV/1200-W/03). Die gewöhnliche (nicht eingeschriebene) Aufgabe bei der Post gilt nicht als auffallend sorglos (Stoll, BAO-Kommentar, Band III, 2985 mit Hinweis auf VwGH 31.10.1991, 90/16/0148).

Im Sinne der zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vom Bw. eingeschlagene Vorgangsweise, die Überweisung seiner Einkommensteuervorauszahlung mittels Verwendung einer Postsendung an die PSK zu veranlassen, nicht als auffallend sorglos zu bewerten ist.

Dem Vorbringen des Bw. folgend, dass die Postsendung bei der Bank nicht eingelangt ist, ihm dies erst nach seinem Urlaub zur Kenntnis gelangt ist und er seinen steuerlichen Verpflichtungen stets ordnungsgemäß nachgekommen ist (dies bestätigt auch die Einsicht in sein Abgabenkonto, das zeigt, dass sogar der mit Berufung bekämpfte Säumniszuschlag sofort entrichtet wurde) liegt demnach nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz kein grobes Verschulden hinsichtlich der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen für 7-9/2012 vor.

Der angefochtene Bescheid war spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 5. Juli 2013