Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2013, RV/2558-W/12

Säumniszuschlag, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U.GmbH, (Bw.) vertreten durch Mag. Peter Hertel Stb. GmbH, 1070 Wien, Kaiserstr. 84/1/2/4, vom 31. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Dezember 2011 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 3/11, Schwechat und Gerasdorf hat am 9. Dezember 2011 im Abschluss an eine Betriebsprüfung auch zwei Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen erlassen (€ 1.255,90 betreffend Kest 2010 und € 785,16 betreffend Umsatzsteuer 2010).

Dagegen richtet sich die nach bewilligter Fristverlängerung am 31. Jänner 2012 eingebrachte Berufung, in der die Feststellungen der Betriebsprüfung bekämpft werden und die Festsetzung der Abgabenschuldigkeiten nach den eingereichten Erklärungen beantragt wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Am 28. November 2011 wurden Nachforderungen an Kapitalertragsteuer für 1-12/2010 in der Höhe von € 62.925,00 festgesetzt, wobei bei Festsetzung auf dem Abgabenkonto ein Guthaben von € 130,10 bestand.

Gemäß § 96 Abs. 1 EStG ist die Kapitalertragsteuer innerhalb folgender Zeiträume abzuführen:1. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine) unterlässt.

Die Kapitalertragsteuer war somit längst vor deren Festsetzung durch die Abgabenbehörde fällig und wurde eben bei Fälligkeit nicht entrichtet, weswegen ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages, € 1.255,90, verwirkt wurde.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Abs. 5 Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer 2010 keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung einer Abgabe bei deren Fälligkeit.

Die verfahrensgegenständlichen Säumniszuschläge sind demnach eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung der Umsatzsteuerschuld 2010 in der Höhe von € 39.258,20 bis 15. Februar 2011 und der Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer 1-12/ 2010 binnen einer Woche ab Zufließen der Erträge.

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.195, 95/13/0130).

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).

Auf Einwendungen gegen die Höhe von Abgabenvorschreibungen ist in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen daher nicht einzugehen.

Die Berufungen waren somit spruchgemäß abzuweisen.

Informativ wird auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, wonach für den Fall des Obsiegens im Berufungsverfahren gegen die Abgabenvorschreibungen auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Herabsetzung der Säumniszuschläge vorgenommen werden kann.

Wien, am 5. Juli 2013