Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.07.2013, RV/0094-G/13

Keine Familienbeihilfe über 24

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 30. November 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. November 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab Oktober 2012, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der im Wesentlichen nach Absolvierung der Schulpflicht berufstätige Sohn der Berufungswerberin hat am 28. August 2012 mit dem außerordentlichen Studium B 992 830 "Universitätslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung" begonnen. Daneben war er (vermutlich geringfügig) beschäftigt bzw. hat er Arbeitslosengeld bezogen.

Am 11. Oktober 2012 hat die Berufungswerberin einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung ausgeführt, dass das Kind mit seiner (weiteren) Berufsausbildung erst nach Vollendung des 24. Lebensjahres begonnen habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin darauf hin, dass ihr Sohn den Grundwehrdienst absolviert habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. g des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

Nach dessen lit. j besteht Anspruch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Schließlich besteht gemäß dessen lit. k Anspruch auf Familienbeihilfe auch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Da sich der Sohn der Berufungswerberin in dem Monat, in dem er das 24. Lebensjahr vollendet hat, nicht in Berufsausbildung im Sinn des FLAG befand, kann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, nicht auf § 2 Abs. 1 lit g FLAG gestützt werden. Auch die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit.j oder k FLAG liegen nicht vor, sodass die Berufungswerberin schon aus diesem Grund keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Es braucht daher nicht mehr geprüft werden, ob das vom Sohn betriebene außerordentliche Studium, während dem er auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, tatsächlich eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG darstellt.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 8. Juli 2013