Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 08.07.2013, RV/0551-K/08

vorläufige Umsatzsteuerbescheide

Miterledigte GZ:
  • RV/0552-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden:

Umsatzsteuer 1999-2001:

Die Berufungen werden als zurückgenommen erklärt.

Umsatzsteuer 2002-2005 (vorläufige Bescheide):

Die Bescheide werden abgeändert. Die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide werden für endgültig erklärt.

Entscheidungsgründe

Umsatzsteuer 1999:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 1999 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von 507.500 S und eine Gutschrift von 507.500 S. In ihrem Schreiben vom 4.5.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

Mit vorläufigem Bescheid vom 6.2.2001 betreffend Umsatzsteuer 1999 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Bescheid vom 6.12.2006 wurde ein endgültiger und antragsgemäßer Umsatzsteuerbescheid 1999 erlassen.

Mit Berufung vom 9.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1999 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 28.11.2007 einen Schriftsatz vom 23.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1999 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 23.11.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3,7 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1999 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3,7 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1999; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1999; Umsatzsteuererklärung 1999).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2000:

In ihrem Schreiben vom 4.5.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung. In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bw einen Umsatz (10%) von 53.472,24 S, einen Umsatz (20%) von 50 S, Umsatzsteuer von 5.357,22 S, Vorsteuern von 8.335,67 S und eine Gutschrift von 2.978 S.

Mit endgültigem Bescheid vom 6.12.2006 betreffend das Jahr 2000 wurde die Umsatzsteuergutschrift antragsgemäß mit 216,42 € (2.978 S) festgesetzt, wobei auch die Bemessungsgrundlagen antragsgemäß angesetzt wurden.

Mit Berufung vom 9.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 28.11.2007 einen Schriftsatz vom 23.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2000 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 23.11.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3,7 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2000 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3,7 BP-Bericht; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 2000; Umsatzsteuererklärung 2000).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2001:

In ihrem Schreiben vom 4.5.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw einen Umsatz (10%) von 47.398,08 S, einen Umsatz (20%) von 10.400,92 S, Umsatzsteuer in Höhe von 6.819,99 S, Vorsteuern von 8.886,48 S und eine Gutschrift von 2.066 S .

Mit Bescheid vom 6.12.2006 betreffend das Jahr 2001 wurde die Umsatzsteuergutschrift antragsgemäß festgesetzt, wobei auch die Bemessungsgrundlagen antragsgemäß angesetzt wurden.

Mit Berufung vom 9.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 28.11.2007 einen Schriftsatz vom 23.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2001 unrichtig sein könnte. Dieser Schriftsatz nimmt in keiner Weise Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 2001. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3 und 7 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2001 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 3 und 7 BP-Bericht; Umsatzsteuerbescheid 2001; Umsatzsteuererklärung 2001). Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 23.11.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (vgl. VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2002

In ihrem Schreiben vom 4.5.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 7.718,64 €, Umsätze (20%) von 1114,84 €, Umsatzsteuer in Höhe von 994,83 €, eine abziehbare Vorsteuer von 1.030,51 € und eine Gutschrift von 35,68 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 3.12.2007 betreffend das Jahr 2002 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 6.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Schreiben vom 4.5. 2000 teilte die Bw mit, dass sie auf die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 verzichte.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2002 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw bekämpfte die Vorläufigkeit dieses Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für das Jahr 2002 betrugen die Umsätze (10%) 7.718,64 €, die Umsätze (20%) 1114,84 €, die Umsatzsteuer 994,83 €, die Vorsteuern 1.030,51 €, die Gutschrift 35,68 €.

Für das Jahr 2003 (siehe Umsatzsteuer 2003) ebensowie für 2002 und 2001 (siehe Umsatzsteuer 2001) liegen überschaubare Bemessungsgrundlagen und Gutschriften oder Zahllasten vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2002 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2002 überschaubar geringe steuerpflichtige Umsätze verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2002 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2002 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2002 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2003

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 1.377,05 €, Umsätze (20%) von 200.000 € aus einer einzigen LIegenschaftstransaktion, Umsatzsteuer in Höhe von 40.137,71 €, eine abziehbare Vorsteuer von 90,34 € und eine Zahllast von 40.047,37 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 3.12.2007 betreffend das Jahr 2003 wurde die Umsatzsteuerzahllast abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 6.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2003 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw bekämpfte die Vorläufigkeit dieses Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für das Jahr 2002 (siehe Umsatzsteuer 2002) wurden überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen festgestellt.

Für das Jahr 2003 [Zahllast 40.047,37 €, Umsatz (10%) 1.377,05 €, Umsatz (20%) 200.000 € aus einem einzigen Liegenschaftsverkauf (Schreiben der FertighausHausverwaltung GmbH vom 14.1.2003, Umsatzsteuer 40.137,71 €, Vorsteuern in Höhe von 90,34 €], ebenso wie für 2002 und 2004 (siehe Umsatzsteuer 2002 und 2004) liegen überschaubare Bemessungsgrundlagen und Gutschriften oder Zahllasten vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2003 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2003 überschaubare steuerpflichtige Umsätze (ein Liegenschaftsverkauf, geringe Vermietungsumsätze) verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2003 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2003 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2003 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2003 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Bemessungsgrundlagen von Null und eine Zahllast von Null. Mit vorläufigem Bescheid vom 3.12.2007 betreffend das Jahr 2004 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 6.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2004 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw bekämpfte die Vorläufigkeit dieses Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für das Jahr 2004 [Bemessungsgrundlagen von Null, Zahllast Null] liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und eine geringe Zahllast vor, auch für 2003 und 2005 liegen überschaubare Bemessungsgrundlagen vor (siehe Umsatzsteuer 2003 und 2005) sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2004 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2004 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe einer Abgabenpflicht für 2004 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2004 überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2004 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2004 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2004 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2004 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2005:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bw einen Umsatz (20%) von 180.000 € aus einer einzigen Liegenschaftstransaktion, Umsatzsteuer in Höhe von 36.000 €, eine abziehbare Vorsteuer von 33.000 € aus einem einzigen Liegenschaftserwerb und eine Zahllast von 3.000 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 3.12.2007 betreffend das Jahr 2005 wurde die Umsatzsteuerzahllast abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 6.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2005 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw bekämpfte die Vorläufigkeit dieses Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für das Jahr 2004 und 2006 (siehe Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2006) wurden überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen von jeweils Null festgestellt.

Für das Jahr 2005 [Zahllast 3000 €, Umsatz (20%)180.000 € aus einem einzigen Liegenschaftsverkauf , Umsatzsteuer 36.000 €, Vorsteuern in Höhe von 33.000 € aus einem einzigen Liegenschaftskauf, vgl. Aufstellung "Bw Immobilien Handel KEG" betreffend Einkauf einer Liegenschaft um 165.000 € und Verkauf derselben Liegenschaft um 180.000 €], liegen überschaubare Bemessungsgrundlagen vor, sodass keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2005 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2005 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2005 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2005 überschaubare Liegenschaftstransaktionen (Kauf und Verkauf derselben Immobilie) verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2005 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2005 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2005 für endgültig erklärt wird.

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. Juli 2013