Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2013, RV/1240-W/11

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch SL, als Masseverwalter im Konkurs über dessen Vermögen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. März 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 99.473,80 anstatt € 149.136,72 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 12. März 2010 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von € 149.136,72 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Bw, den Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Der Großteil der geltend gemachten Haftungen betreffe Zeiträume des Jahres 2009. In der B-GmbH hätten im Jahr 2009 bereits umfangreiche Verbindlichkeiten bestanden. Der Bw verweise auf die angefügte Aufstellung, aus der sämtliche Zahlungen ersichtlich seien, die die B-GmbH Gläubigern im Jahre 2009 geleistet habe. Diese würden in Summe € 567.898,90 betragen.

An das Finanzamt seien in dieser Zeit durchaus namhafte Zahlungen geflossen, und zwar im Gesamtbetrag von € 40.533,82. Diese seien aus der Aufstellung ersichtlich. Insbesondere seien auch Teilzahlungen "Akonto Rückstand" geleistet worden, die andere Gläubiger nicht bekommen hätten (Zahlungen vom 21. Jänner 2009 über € 15.000,00, vom 13. Mai 2009 über € 5.000,00 und vom 5. Juni 2009 über nochmals € 5.000,00).

Setze man die Zahlungen, die die Gesellschaft an das Finanzamt geleistet habe (€ 40.533,82) in Relation zu den Zahlungen, die insgesamt an Gläubiger geleistet worden seien (€ 567.898,90), bedeute dies, dass insgesamt 7,13% aller Gläubigerzahlungen des Jahres 2009 auf das Finanzamt entfallen seien. Die Gesamtsumme der im Konkurs B-GmbH angemeldeten Forderungen betrage € 1,766.251,98, davon seien € 1,133.008,67 anerkannt worden. Der in Haftung gezogene Betrag von € 149.136,72 betrage daher nur rund 8,44% der im Konkursverfahren angemeldeten Forderungen gegen dieB-GmbH.

Daraus sei zu ersehen, dass eine relevante Schlechter Behandlung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern nicht zu erkennen sei, die allerdings Voraussetzung für die Haftung des Bw für die Verbindlichkeiten wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2011 schränkte das Finanzamt die Haftung auf € 102.037,27 ein.

Mit Eingabe vom 14. März 2011 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 19. Mai 2000 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Gs vom 29. Dezember 2009 (bis 5 September 2001 neben weiteren Geschäftsführern) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses nach Schlussverteilung mit Beschluss des Gs vom 19. August 2011 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106) auch, dass bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt, daher war die Lohnsteuer 4/2009 in Höhe von € 444,25 und Lohnsteuer 7/2009 in Höhe von € 0,20 ungeachtet einer allfälligen Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur Gänze zu entrichten.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw nicht behauptet. Vielmehr seien im Jahre 2009 Zahlungen von € 567.898,90 an die Gläubiger der B-GmbH geleistet worden, wovon € 40.533,82 an das Finanzamt geflossen seien.

Der Vertreter haftet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.1.2011, 2009/16/0108) nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und den Abgabengläubiger somit benachteiligt hat, dann erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welchen Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt allerdings dem Vertreter. Weist er nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe allerdings zur Gänze vorgeschrieben werden.

Da der Nachweis über die Gleichbehandlung nur für das Kalenderjahr 2009 erbracht wurde, konnte das Finanzamt entsprechend den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung den Bw zur Haftung für die Umsatzsteuer 10/2008 in Höhe von € 75.978,21 zur Gänze in Anspruch nehmen. Laut Rückstandsaufgliederung vom 3. Juli 2013 haftet die Umsatzsteuer 10/2008 nur mehr in Höhe von € 72.117,47 unberichtigt aus, daher war die Haftung für diese Abgabe auf diesen Betrag einzuschränken.

Hinsichtlich des verbleibenden Haftungsbetrages von € 72.714,06 wurde vom Bw eine konkrete Berechnung des Quotenschadens vorgelegt, welche zumindest eine überschlägige Ermittlung der Quote (vgl. VwGH 24.2.2010, 2005/13/0124) ermöglicht.

Übereinstimmung besteht zwischen der Berechnung des Bw und der in der Berufungsvorentscheidung insofern, als beiden Berechnungen verbleibende Verbindlichkeiten im Ausmaß von € 1,133.008,67 und Zahlungen im Jahr 2009 in Höhe von € 567.898,90 zugrunde gelegt wurden. Somit ist für das Jahr 2009 vom Bestand an Verbindlichkeiten in Gesamthöhe von € 1,700.907,57 auszugehen, wobei € 567.898,90 entrichtet wurden, sodasseinBetrag von € 1,133.008,67 verblieb. Dies bedeutet, dass die Gesamtverbindlichkeiten in diesem Jahr zu 33,388% entrichtet wurden, sodass die Abgabenbehörde bei gleichmäßiger Behandlung aller Gläubiger ebenfalls 33,388% ihrer Forderungen erhalten hätte.

Hinsichtlich des verbleibenden Betrages an Abgabenverbindlichkeiten ist entgegen dem vom Bw herangezogenen Betrag von € 149.136,72 (laut Haftungsbescheid) und dem vom Finanzamt laut Berufungsvorentscheidung herangezogenen Betrag von € 164.180,07 (vermeintlicher Rückstand zum 31. Dezember 2009) von einem Betrag von € 161.472,00 auszugehen, welcher laut Kontoabfrage dem tatsächlichen Rückstand entspricht. Dieser Betrag wurde auch am 11. Februar 2010 (zuzüglich des Betrages von € 18.920,82 an Umsatzsteuer 11/2009, welche jedoch erst am 15. Jänner 2010 fällig wurde und somit nicht zu berücksichtigen ist, sodass die Forderungsanmeldung den Betrag von € 180.392,82 ausweist) als Konkursforderung angemeldet und entspricht auch dem sich aus der vom Bw vorgelegten Aufstellung ergebenden Betrag.

Unter Zugrundelegung des verbleibenden Betrages an Abgabenverbindlichkeiten von € 161.472,00 und den getätigten Zahlungen an das Finanzamt in Höhe von € 40.533,82 laut Aufstellung des Bw ist somit für das Jahr 2009 vom einem Bestand an Abgabenverbindlichkeiten in Gesamthöhe von € 202.005,82 auszugehen, sodass bei Gleichbehandlung ein Betrag von € 67.445,70 (33,388%) an das Finanzamt abzuführen gewesen wäre.

Die Gegenüberstellung dieses Betrages mit dem tatsächlich entrichteten Betrag von € 40.533,82 ergibt somit einen Quotenschaden von € 26.911,88, sodass sich zuzüglich der Lohnsteuer 4/2009 in Höhe von € 444,25, der Lohnsteuer 7/2009 in Höhe von € 0,20 und der Umsatzsteuer 10/2008 in Höhe von € 72.117,47 eine Haftungsschuld von € 99.473,80 ergibt.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für die laut Rückstandsaufgliederung vom 3. Juli 2013 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von € 99.473,80 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juli 2013