Sonstiger Bescheid des UFSL vom 09.07.2013, RV/0441-L/13

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. X, Adresse, vertreten durch Dkfm. C Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Adresse1, vom 4. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Februar 2013 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 stellte die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers (Bw) einen Antrag auf Ratenentrichtung. Auf dem Abgabenkonto bestehe derzeit ein Rückstand von 219.801,52 €, der auf Grund einer Betriebsprüfung der Jahre 2002 bis 2005 entstanden sei. Da liquide Mittel in dieser Höhe nicht vorhanden seien, stelle die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte für den Bw dar, der die bei der Betriebsprüfung festgestellten Steuern nie vereinnahmt habe. Es werde daher beantragt, die offenen Abgabenschulden in elf monatlichen Raten zu je 300,00 € und durch eine Restzahlung von 216.501,52 € begleichen zu dürfen. Die erste Rate werde nach Bewilligung dieses Ratenansuchens am 15. März 2013, jede weitere Rate am jeweiligen 15. des Monats entrichtet werden.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2013 wurde dieses Ansuchen abgewiesen und der Bw aufgefordert, die rückständigen Abgaben von 219.801,52 € zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen bis 5. April 2013 zu entrichten. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am 28. Februar 2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und als Beginn der Abholfrist der 1. März 2013 vermerkt.

Mit Eingabe vom 4. April 2013, der Post ebenfalls am 4. April 2013 übergeben und am 8. April 2013 bei der zuständigen Abgabenbehörde eingelangt, erhob die steuerliche Vertreterin Berufung gegen diesen Bescheid vom 26. Februar 2013, der am 4. März 2013 zugestellt worden sei, beantragte die Aufhebung dieses Bescheides, die Stattgabe des zu Grunde liegenden Antrages sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Der derzeitige Abgabenrückstand von 219.801,52 € sei auf Grund einer Betriebsprüfung der Jahre 2002 bis 2005 entstanden. Eine dagegen erhobene Berufung sei abgewiesen worden, und dagegen sei wiederum Beschwerde beim VwGH erhoben worden. Alleine aus dem bisherigen Verfahren ergebe sich, dass diese Beträge - welche ausschließlich auf der Zurechnung der Umsätze der Damen beruhten, die der Bw jedoch nie vereinnahmt habe - zu zahlen seien, obwohl beim Bw keine diesbezüglichen Einnahmen vorgelegen seien (er habe die zugeschätzte Umsatzsteuer nie vereinnahmt bzw. erhalten). Er solle nun sofort etwas bezahlen, das er nicht erhalten habe (Umsatzsteuer) bzw. Einkommensteuer für ein Einkommen, das er tatsächlich nie gehabt habe, weil es eben nur auf einer Zuschätzung beruht habe.

Die vorhandenen Zahlungsmittel des Bw würden aus seinen laufenden Einkünften erfließen, Ersparnisse seien nicht vorhanden. Zahlungen könnten daher nur nach Maßgabe der vorhandenen Mittel getätigt werden, und diese seien in einem Ausmaß, welches derzeit keine höheren Raten zulasse.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 brachte die Referentin dem Bw zur Kenntnis, dass die Berufung nach der Aktenlage verspätet sei, und ersuchte ihn um Stellungnahme.

Im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 27. Juni 2013 gab der Bw dazu an, sicher zu sein, dass sich die Hinterlegungsanzeige am 1. März 2013 nicht in seinem Briefkasten befunden habe. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, wann er die Briefsendung tatsächlich übernommen habe; vermutlich in der Woche nach dem 1. März 2013, der ein Freitag gewesen sei.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung durch Bescheid zurückzuweisen.

Die Erlassung eines Zurückweisungsbescheides obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster als auch jener zweiter Instanz.

Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Für die Fristberechnung (insbesondere für das Fristende) gilt § 108 Abs. 2 und 3 BAO. Für die Berufungsfrist ist weiters § 108 Abs. 4 BAO anzuwenden, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Zur Einhaltung der Berufungsfrist reicht es daher, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt.

§ 108 Abs. 2 und 3 BAO lauten:

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (Abs. 2).

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs. 3).

Im Zusammenhang mit der Hinterlegung von Briefsendungen bestimmt § 17 Zustellgesetz Nachstehendes:

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen (Abs. 1).

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (Abs. 2).

Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte (Abs. 3).

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde (Abs. 4).

Nach der Aktenlage wurde der angefochtene Bescheid vom 26. Februar 2013 nach vorangegangenem Zustellversuch am 28. Februar 2013 beim zuständigen Postamt 0000 hinterlegt; als "Beginn der Abholfrist" wurde der 1. März 2013 vermerkt.

Als Zustellzeitpunkt gilt der erste Tag der Abholfrist, im vorliegenden Fall daher der 1. März 2013.

Die einmonatige Berufungsfrist hätte daher an sich am 1. April 2013 geendet. Da der 1. April 2013 ein Feiertag (Ostermontag) war, endete die Berufungsfrist am Dienstag, 2. April 2013.

Die gegen diesen Bescheid erhobene, am 4. April 2013 der Post übergebene Berufung ist daher verspätet.

Ein Vorbringen, das auf einen Zustellmangel hingewiesen hätte, wurde nicht erstattet. Das eingewendete Fehlen der Hinterlegungsanzeige stellt nach § 17 Abs. 4 ZustellG keinen die Wirksamkeit der Zustellung beeinträchtigenden Umstand dar (Ritz, BAO4, § 17 ZustellG, Tz 13, mit Hinweis auf die einschlägige Judikatur).

Da die Berufung mangels Rechtzeitigkeit zurückzuweisen war, konnte die beantragte mündliche Berufungsverhandlung unterbleiben (§ 284 Abs. 3 BAO).

Linz, am 9. Juli 2013