Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.07.2013, ZRV/0271-Z3K/11

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der AAA GmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2463 Stixneusiedl, Alte Bundesstraße 45, vom 11. August 2011 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 28. Juli 2011, Zahlen aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh und ii betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 30. März 2011, Zahlen: jj, kk, ll, mm, nn, oo, pp, qq und rr wurde für die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von insgesamt € 118.880 festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebungen erfolgte jeweils die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung. Die Voraussetzungen für das Vorliegen von innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Art. 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) seien nicht gegeben, weshalb die Einfuhrumsatzsteuer entstanden sei.

Dagegen richteten sich die Berufungen vom 22. April 2011. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. Juni 2011 wurden die Berufungen in den Hauptsachen als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingaben vom 11. April 2011 stellte die Bf. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der mit den Bescheiden vom 30. März 2011 festgesetzten Abgaben.

Mit den Bescheiden des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 1. Juni 2011 wurden die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung im Wesentlichen mit der Begründung, die Zollbehörde habe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen und es seien keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens gegeben, abgewiesen.

Dagegen richteten sich die Berufungen vom 29. Juni 2011. Die Bf. brachte vor, der in den Berufungsvorentscheidungen in den Hauptsachen vertretenen Rechtsmeinung würden unrichtige Annahmen zugrunde liegen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen von innergemeinschaftlichen Lieferungen seien gegeben.

Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 28. Juli 2011 wurden die Berufungen gegen die Abweisungen der Aussetzungsanträge als unbegründet abgewiesen.

Dagegen erhob die Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 11. August 2011 Beschwerden und stellte die Anträge, die angefochtenen Berufungsentscheidungen dahingehend abzuändern, dass den Aussetzungsanträgen Folge gegeben werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 UStG 1994 gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß.

Nach Art. 243 Abs. 2 ZK hat das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gegen Berufungsvorentscheidungen ist gemäß § 85c ZollR-DG als Rechtsbehelf der zweiten Stufe die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig. Im Unterschied zu den Bestimmungen der BAO, wonach ein rechtzeitiger und zulässiger Vorlageantrag dazu führt, dass die Berufung wiederum als unerledigt gilt, ist im Zollbereich Gegenstand des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht die Berufung gegen den Erstbescheid, sondern die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung.

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzten jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Vor der Berufung in der Hauptsache eingebrachte Aussetzungsanträge sind, wenn kein Zurückweisungsgrund vorliegt, als unbegründet abzuweisen, wenn nicht - wie in den gegenständlichen Fällen erfolgt - bis zur Erledigung des Antrages die Berufung eingebracht wird (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 212a Rz. 23).

§ 212a Abs. 5 BAO bestimmt, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung (lit. a) oder Berufungsentscheidung (lit. b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (lit. c) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen, und für die Aussetzung der Vollziehung die diesbezüglichen Regelungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß.

Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Erledigung einer Berufung durch das Zollamt mittels Berufungsvorentscheidung im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist.

In den verfahrensgegenständlichen Fällen wurde über die Berufungen in den Hauptsachen mit den Berufungsvorentscheidungen vom 1. Juni 2011 entschieden. Die Berufungsverfahren (die Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurden damit beendet. Die Anträge auf Aussetzung waren daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen den in den Hauptsachen ergangenen Berufungsvorentscheidungen gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, hätten die Bewilligungen der Aussetzungen der Vollziehung der Bf. keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisungen der Anträge (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Daran vermag auch die Einbringung von Beschwerden in den Hauptsachen nichts zu ändern. Gegenstand der Beschwerdeverfahren sind die angefochtenen Berufungsvorentscheidungen. Im Übrigen war es der Bf. nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung der Beschwerden gegen die Berufungsvorentscheidungen in den Hauptsachen neuerliche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Ergänzend ist festzuhalten, dass mit Berufungsentscheidung vom 2. August 2012 über die gegen die Berufungsvorentscheidungen in den Hauptsachen erhobenen Beschwerden entschieden worden ist und daher über etwaige neuerliche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abweisend zu entscheiden oder der Ablauf der Aussetzungen zu verfügen gewesen wäre.

Da die Abweisungen der Aussetzungsanträge zu Recht erfolgt sind, erübrigte sich ein weiteres Eingehen auf die Beschwerdevorbringen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 9. Juli 2013