Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.06.2013, RV/0202-W/13

Keine Abzugsfähigkeit eines Komfort-WC-Sitzes als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf vom 19. September 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Pensionist) 2011 hat der Berufungswerber (Bw.) als zusätzliche Kosten bei der Kennzahl 476 Aufwendungen für eine behindertengerechtes WC-Adaptierung in Höhe von € 1.732,- geltend gemacht.

Über Aufforderung des Finanzamtes wurde der Behindertenpass des Bundessozialamtes vom 29.6.2012 vorgelegt, dass des Gesamtgrad der körperlichen beeinträchtigten Behinderung mit 70% (u.a. Leberzirrhose, ausgeprägte Polyneuropathie an den beiden unteren Extremitäten, Hüftendoprothese rechts) ausweist, 2009 bis zum Jahr 2011 lautete diese auf 50%.

Das Finanzamt anerkannte diese Aufwendungen mangels belegmäßigen Nachweis nicht, welche dem Berufungsschreiben vom 20.12.2012 beigelegt wurden. Der Bw. beantragte die Berücksichtigung der Kosten für die behindertengerechte WC-Adaptierung als nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im Zusammenhang mit seiner Behinderung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen für den - seinen Angaben zufolge durch die eigene Behinderung bedingten - Einbau eines behindertengerechten WC-Sitzbrettes mit Dusche nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Die im Berufungsfall maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

§ 34 Abs. 1 EStG 1988 sieht vor, dass bei Ermittlung des Einkommens ua. so genannte außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. Diese müssen

1. außergewöhnlich sein,

2. zwangsläufig erwachsen und

3. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Nach Abs. 2 der vorzitierten Bestimmung ist eine Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG können unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen ua. Aufwendungen iSd. § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst (.....) pflegebedingte Geldleistungen erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 leg. cit. und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

§ 35 EStG sieht für den Fall von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung eines Steuerfreibetrages vor. Gemäß § 35 Abs. 5 leg. cit. können an Stelle dieses Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

Die auf die §§ 34 und 35 EStG gestützte Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996, ordnet - auszugsweise - Folgendes an:

"§1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (ua.) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung (.....), so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

(.....)

§ 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen."

Unter den vorangeführten Begriff "Hilfsmittel" fallen auch sanitäre Einrichtungsgegenstände, die auch oder ausschließlich für Behinderte konzipiert und bestimmt sind (VfGH 13.3.2003, B785/02).

Hilfsmittel in Sinne der VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen. Allein die Bezeichnung "Hilfsmittel" stellt darauf ab, dass es sich um Güter handelt, die so beschaffen sind, dass sie nur für kranke bzw. behinderte Personen verwendet werden können. Güter die sich durch nichts von normalen Gebrauchsgegenständen unterscheiden und für jedermann nutzbar sind, können nicht unter den Begriff "Hilfsmittel" subsumiert werden. Eine Berücksichtigung im Rahmen der zusätzlichen Kosten aus der Behinderung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Als außergewöhnliche Belastung kommt nur eine Belastung in Betracht, damit sind Vermögensumschichtungen nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehen. Als Belastungen sind nur solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden sind. Nur "verlorener Aufwand" ist berücksichtigungsfähig.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellen Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern im Regelfall allerdings keine außergewöhnliche Belastung dar, da durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, und somit bloß eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt (vgl. zB VwGH 10.9.1998, 96/15/0152). Eine andere Beurteilung könnte nur dann geboten sein, wenn Wirtschaftsgüter beschafft werden, die infolge Verwendbarkeit für nur bestimmte individuelle Personen (zB deren Prothesen oä.) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (zB VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Voraussetzung für den Abzug von derartigen Aufwendungen aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung ist sohin, dass diese Aufwendungen ausschließlich durch die Behinderung bedingt sind. Nur für den ausschließlich behinderungsbedingten Mehraufwand kann der oa. Gegenwertgedanke nicht greifen (zB VfGH 13.3.2003, B 785/02).

Im gegenständlichen Fall wurde ein handelsüblicher Komfort-WC-Aufsatz erworben, der sowohl von gesunden als auch kranken Personen benutzt werden kann, eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit liegt somit nicht vor. Eine Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten als außergewöhnliche Belastung ist daher nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Juni 2013