Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2013, RV/0505-W/13

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag und kein Kinderfreibetrag ohne Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass der Bw einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 gestellt hat, da er weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Sein Ansässigkeitsstaat ist Ungarn. Er hat einen inländischen Arbeitgeber.

In der per FinanzOnline eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragte der Bw ua den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für seine beiden Kinder A., geb. XX.YY.ZZZZ und B., geb. UU.VV.WWWW.

Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 datiert vom 25. April 2012 ist der Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung, da keine Kinder vorhanden sind für die der Bw mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen hatte, nicht gewährt worden.

Der Kinderfreibetrag für das Kind mit dem Geburtsdatum UU.VV.WWWW wurde nicht berücksichtigt und begründend ausgeführt, dass im Kalenderjahr 2011 der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für nicht mehr als sechs Monate zusteht.

Der Kinderfreibetrag für das Kind mit dem Geburtsdatum XX.YY.ZZZZ wurde nicht berücksichtigt und begründend ausgeführt, dass im Kalenderjahr 2011 der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für nicht mehr als sechs Monate zusteht.

Mit Eingabe vom 8. Mai 2012 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt:

"Ich berufe innerhalb offener Frist gegen obigen Bescheid mit folgender Begründung: Ich bin nach meinen Kinder A. und B. vermutlich für die Familienbeihilfe für das ganze Jahr 2011 befugt. (Den Antrag für die Familienbeihilfe habe ich am 12.2010 gestellt). Die Einkünfte meiner Gattin waren auch nicht mehr als 6.000 Euro brutto lt. Bestätigung des ungarischen Finanzamtes (E9).

Wenn inzwischen meine Familienbeihilfe für das Jahr 2011 auch erledigt wäre, so bitte ich Sie das Alleinverdienerabsetzbetrag und die Kinderfreibeträge auch auszuzahlen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden könne, da dem Bw im Jahr 2011 für seine Kinder die Familienbeihilfe für nicht mehr als sechs Monate zustehe.

Mit Eingabe vom 18.September 2012 erhob der Bw gegen den "Einkommensteuerbescheid 2011 vom 20.08.2012 Berufung" (gemeint wohl: Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die an die Abgabenbehörde II. Instanz) und wiederholte die in der Eingabe vom 8. Mai 2012 ausgeführte Begründung.

Aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes erfassten Daten ist ersichtlich, dass für das Kind B. im Jahr 2011 lediglich in den Monaten von April bis Juni Familienbeihilfe bezogen worden ist.

Mit Bericht vom 26. Februar 2013 legte das Finanzamt die oa Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Weiters ist dem Verwaltungsakt nachstehende Entscheidung zu entnehmen:

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2013 wurde über die Berufung vom 10. September 2012 gegen den Ausgleichszahlungsbescheid vom 14. August 2012 entschieden und begründend ausgeführt:

"Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht dann, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden und diese ordnungsgemäß und zielstrebig betreiben. Wenn ein Kind ein Studium absolviert, wird es dann ordnungsgemäß und zielstrebig betrieben wenn die Vorlesungen laufend besucht werden und die dazugehörigen Prüfungen zeitnah abgelegt werden (§ 2 Familienlastenausgleichgesetz 1967).

Ihr Sohn A. studiert ein Bakkalaureatstudium mit der Studiendauer von 7 Semestern laut vorgelegter Bestätigung von Ihnen. Für diesen Zeitraum haben sie auch die Familienbeihilfe erhalten. Hätte er dieses Studium ordnungsgemäß und zielstrebig betrieben wäre der Abschluss bis Jänner 2011 erfolgt."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag zusteht.

Der UFS geht von nachstehendem Sachverhalt aus:

Der Bw ist ungarischer Staatsbürger und hatte im streitgegenständlichen Jahr im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Er bezog inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als EU-Bürger ist der Bw gemäß seines Antrages nach § 1 Abs. 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln.

Der Bw war im Jahr 2011 verheiratet und seine Ehegattin erzielte im Ansässigkeitsstaat keine € 2.200,00 übersteigende Einkünfte. Der Bw hat zwei Kinder A. geb. am XX.YY.ZZZZ und B. geb. am UU.VV.WWWW.

Für seine Tochter bezog der Bw für die Monate April bis Juni 2011 Familienbeihilfe. Für seinen Sohn bezog der Bw im Jahr 2011 keine Familienbeihilfe.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem im Abgabeninformationssystem des Bundes und ist auch nicht strittig. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

§ 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung lautet:

"1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. ) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs.3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt......."

Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag ist daher, dass für ein Kind mehr als 6 Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag zusteht; vorausgesetzt, dass für das Kind für mindestens 6 Monate Familienbeihilfe bezogen wird.

Voraussetzung für den Kinderabsetzbetrag iSd § 33 Abs. 3 EStG 1988 ist analog der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag, dass für das Kind für mindestens 6 Monate Familienbeihilfe bezogen wird.

Gemäß § 106 a EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Das heißt der Kinderfreibetrag setzt voraus, dass Familienbeihilfe bezogen wird und zwar für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr.

Da der Bw weder für seinen Sohn noch für seine Tochter im Jahr 2011 für mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe bezog und damit auch kein Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, zusteht, steht somit auch kein Alleinverdienerabsetzbetrag und kein Kinderfreibetrag zu.

Die Festsetzung der Einkommensteuer entspricht daher der für das Jahr 2011 geltenden Rechtslage.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt

Wien, am 10. Juli 2013