Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.07.2013, RV/0755-I/12

Zeitpunkt der Beendigung des Lehrverhältnisses bei Ausbildung zum Berufsjäger

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Hopfgarten Erharter & Partner Steuerberatungsgmbh, 6361 Hopfgarten, Brixentaler Straße 71, vom 24. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 10. September 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Mai und Juni 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 10. September 2012 für das Kind S., geboren am nn.xxxxxxxx 1991, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Mai und Juni 2012 in Höhe von insgesamt € 447,80 zurück, weil die Ausbildung zum Berufsjäger mit dem Ablegen der Berufsjägerprüfung am 6. April 2012 abgeschlossen worden sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 24. September 2012 Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Rückforderungsbescheides beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Dauer der Ausbildung zum Berufsjäger erst mit dem Ende des Lehrvertrages und somit am 31. August 2012 geendet habe.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2012 wurde mit Schriftsatz vom 8. November 2012 fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Das Finanzamt sei in der Berufungsvorentscheidung in keiner Weise auf den abgeschlossenen Lehrvertrag eingegangen. Den Bestimmungen der Vierten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004 sei eindeutig zu entnehmen, dass das Lehrverhältnis mit dem Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Ausbildungszeit ende. Zur Untermauerung dieses Standpunktes wurde eine Anfragebeantwortung des A. vorgelegt, wonach gemäß § 33 Abs. 3 TJG 2004 zur Berufsjägerprüfung nur Personen zugelassen werden dürften, die die Berufsjägerlehre abgeschlossen haben. Ein Berufsjägerlehrling könne daher seine Tätigkeit als Berufsjäger erst nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit und erfolgreich abgelegter Prüfung ausüben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) bezog aufgrund des Antrages vom 14. Juli 2010 für ihren Sohn S., geboren am nn.xxxxxxxx 1991, bis einschließlich Juni 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

S. begann am 1. Juli 2010 die Ausbildung zum Berufsjäger. Als Lehrzeit wurde unter Berücksichtigung einer zehnmonatigen Forstfachausbildung eine zwei Jahre und zwei Monate dauernde Lehrzeit vereinbart. Am 6. April 2012 legte er erfolgreich die Berufsjägerprüfung nach § 33 des Tiroler Jagdgesetzes 2004 ab.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und unbestritten aus dem vom Finanzamt vorgelegten Familienbeihilfenakt, insbesondere aus dem vorgelegten Lehrvertrag und dem Zeugnis über die abgelegte Berufsjägerprüfung vom 6. April 2012

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Gemäß § 10 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 ist auf die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Gemäß § 6 Abs. 6 der Verordnung der Landesregierung vom 15. Juni 2004 zur Durchführung der Bestimmungen des Tiroler Jagdgesetzes 2004 über die Aus- und Fortbildung der Berufsjäger (Vierte Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004), LGBl. Nr. 45/2004, endet das Lehrverhältnis mit dem Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Ausbildungszeit bzw. mit dem Tag der erfolgreich abgelegten Berufsjägerprüfung (§ 33 TJG 2004).

Das Wort "beziehungsweise" oder abgekürzt "bzw." im § 6 Abs. 6 der zitierten Verordnung drückt aus, dass auf etwas zwei verschiedene Aussagen zutreffen bzw. gibt eine Alternative an. Daraus folgt, dass entgegen der Ansicht der Bw nicht beide Beendigungstatbestände gleichzeitig zutreffen müssen, damit von einer Beendigung des Lehrverhältnisses gesprochen werden kann. Die Bestimmung kann aber auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass im Fall des Prüfungsantrittes nach Ablauf der vereinbarten Lehrzeit, das Lehrverhältnis bis zur erfolgreichen Ablegung der Berufsjägerprüfung weiter besteht. Der oben angeführten Anfragebeantwortung kann aufgrund des Verordnungswortlautes nicht gefolgt werden.

Im Übrigen ist auch für Lehrverhältnisse, die dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) unterliegen, geregelt, dass die erfolgreiche Lehrabschlussprüfung vor Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Lehrzeit das Lehrverhältnis beendet (§ 14 Abs. 2 BAG).

Der Sohn der Bw hat die Berufsjägerprüfung am 6. April 2012 mit Erfolg abgelegt. Das Lehrverhältnis endete deshalb mit diesem Tag. Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 war die Familienbeihilfe nur mehr für den Monat April 2012 zu gewähren.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte demzufolge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. Juli 2013