Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.07.2013, FSRV/0089-W/12

Zurückweisung einer Berufung, Spruchsenat funktioniell für anderes Finanzamt tätig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A., Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. November 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Oktober 2012, Strafnummer 001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2012 hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung von Herrn A. (in weiterer Folge: Beschuldigter) vom 11. Oktober 2012 zur Strafnummer 001 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die einmonatige Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen sei. Die Berufung sei nicht - wie in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses ausgeführt - beim Finanzamt Wien 4/5/10 oder beim Unabhängigen Finanzsenat, sondern beim Spruchsenat eingebracht worden und sei erst am 23. Oktober 2012 beim Finanzamt Wien 4/5/10 eingelangt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. November 2011 (Datum des Poststempels), in welcher auszugsweise ausgeführt wird, dass das erste Rechtsmittel fristgerecht eingebracht worden sei. Dass es innerhalb der Behörde offensichtlich zu lange dauere, dieses an die zuständige Stelle weiter zu leiten, sei nicht dem Beschuldigten anzulasten.

Der Beschuldigte habe bereits in seinem ersten Rechtsmittel Verfahrenshilfe beantragt, was jedoch überhaupt nicht beachtet worden sei. Deshalb könne ihm auch aus diesem Grunde eine eventuell an die falsche Adresse gerichtete Berufung nicht angelastet werden.

Zur falschen Zieladresse: "Für jeden Staatsbürger ist und wäre es normal, dass für ein und dieselbe Sache eine Behörde zuständig ist. Und dadurch auch an diese geschrieben wird.

Es ist verwunderlich, dass für ein und dieselbe Angelegenheit bereits offensichtlich drei Behörden zuständig sind. Dies ist jetzt aber doch noch halbwegs erklärbar, da es ja jetzt zum UFS geht, also eine doch andere Behörde.

Obwohl, und das möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen, ich mein Rechtsmittel auch an die den Bescheid ausstellende Stelle richten kann. Vorhin jedoch offensichtlich nicht. Und nicht erklärbar ist auch, dass für das mir fälschlich angelastete Finanzdelikt mehrere Behörden zuständig sein sollen. Also einmal muss ich an die eine Stelle antworten, und einmal an eine andere Stelle. Dies ist für einen normalen Durchschnittsbürger nicht durchschaubar und nicht verständlich, deshalb auch meine falsche Zieladresse.

Es sei auch angemerkt, dass wenn an ein nicht zuständiges Gericht geschrieben wird, die Post auf dem Dienstweg an das zuständige Gericht weitergeleitet wird. Und hier gilt das Datum der Einbringung! Auch wenn es an das falsche Gericht gerichtet wurde. Es ist deshalb auch aus diesem Grunde nicht einzusehen, warum dies bei der Finanzbehörde anders sein sollte. Also plötzlich eine Fristversäumnis daraus resultieren sollte."

Es werde unter anderem beantragt, den Zurückweisungsbescheid vom 23. Oktober 2012 aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Gemäß § 150 Abs. 3 FinStrG ist das Rechtsmittel entweder bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat oder bei der zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Dies gilt für Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß; solche Beschwerden können auch bei den Finanzstrafbehörden erster und zweiter Instanz eingebracht werden, in deren Bereich der angefochtene Verwaltungsakt gesetzt worden ist. Die Einbringung bei einer anderen Stelle gilt, sofern nicht § 140 Abs. 4 anzuwenden ist, nur dann als rechtzeitig, wenn das Rechtsmittel noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einer der zuständigen Behörden zukommt.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung vom 11. Oktober 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Juni 2012, SpS III, ist festzuhalten, dass aus dem entsprechenden, im Finanzstrafakt erliegenden RSa-Rückscheinabschnitt ersichtlich ist, dass zunächst der Zustellversuch am 13. September 2012 nicht erfolgreich war. Als Beginn der Abholfrist im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustG ist vom Zusteller in der Folge der 14. September 2012 ausgewiesen. Gemäß dieser Bestimmung beginnt der Lauf der Abholfrist mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Damit gilt das angefochtene Erkenntnis als am 14. September 2012 zugestellt.

Laut Datum des Poststempels am Kuvert wurde die Berufung am 11. Oktober 2012 zur Post gegeben. Auch wenn die Rechtsmittelfrist von einem Monat zum Zeitpunkt des Einlangens der Berufung beim Spruchsenat schon abgelaufen war, sind doch die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht einzurechnen. Somit ist die Berufung entgegen der Annahme der Finanzstrafbehörde erster Instanz noch innerhalb der Berufungsfrist beim Spruchsenat eingelangt und allein aus diesem Grund eine Zurückweisung nicht gerechtfertigt.

Allerdings war auch zu prüfen, ob das Rechtsmittel - entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelbelehrung - auch beim Spruchsenat eingebracht werden durfte.

Wenn der dem Beschuldigten gegenüber als erkennende Instanz in Erscheinung tretende Spruchsenat in Wahrheit zwei Behörden zugehört, und zwar funktionell einem Finanzamt, organisatorisch aber einem anderen Finanzamt, so kann als zur Einbringung eines Rechtsmittels iSd § 150 Abs. 3 Satz 1 FinStrG bestimmte Stelle nicht allein das Finanzamt gelten, dem der Spruchsenat funktionell zugehört. Vielmehr muss - unter Berücksichtigung der organisatorischen Eingliederung des Spruchsenates in ein anderes Finanzamt - eine Berufungseinbringung auch bei diesem Finanzamt als - im Sinne des nicht nach funktioneller oder organisatorischer Zuordnung differenzierenden § 150 Abs. 3 Satz 1 FinStrG zulässig angesehen werden, weil ja das bescheiderlassende Finanzamt angesichts der Regelung der §§ 58 Abs. 2, 65 Abs. 1 lit. a FinStrG durch einen nicht nur dislozierten, sondern auch organisationsmäßig einem anderen Finanzamt angeschlossenen Spruchkörper zu entscheiden hatte. Daher war die Berufung zeitgerecht eingebracht. Ihre Zurückweisung verletzt das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (vgl. VfGH 13.12.1983, B 615/82).

Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

Wien, am 11. Juli 2013