Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.07.2013, RV/1447-L/10

Bekanntgabe des Abgabenanspruches.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch V, vom 18. August 2010 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Juli 2010 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der angefochtene Beschied wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im November 2009 fand bei der X GmbH eine Außenprüfung statt. Seitens der Finanzbehörde wurden vielfältige und äußerst schwere Mängel der Buchführung festgestellt, die sowohl Wareneinkauf, Warenverkauf und Warenbestand betrafen. Für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 und für den Zeitraum 1-8/09 erfolgten daher Zurechnungen im Ausmaß von € 28.600, € 46.100, € 76.200, € 89.600 und € 66.800. Für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 wurde für verdeckte Ausschüttungen die Kapitalertragsteuer mit € 8.580, € 13.830, € 22.860 und € 26.880 festgesetzt.

Mit Haftungsbescheid vom 12.07.2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Geschäftsführer der X GmbH als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten dieser Primärschuldnerin im Ausmaß von € 187.290,31 in Anspruch genommen. Ablichtungen der maßgeblichen Bescheide über den Abgabenanspruch waren dem Haftungsbescheid nicht beigefügt.

In der Berufung vom 18.08.2010 wurde festgehalten, dass die Haftung in voller Höhe erfolgt sei; angesichts der bevorstehenden Sanierungsplantagsatzung die Uneinbringlichkeit in Höhe der angebotenen Quote von 20% jedoch keineswegs feststehe. Bezüglich der im Haftungsbescheid enthaltenen Kapitalertragsteuern wurde ausgeführt, dass dem bekämpften Haftungsbescheid ein die Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid nicht vorausgegangen sei. Auch stehe die von der Abgabenbehörde festgesetzte Körperschaftsteuer der Höhe nach in krassem Widerspruch zur haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer. Was die Ermittlung der Differenzquote betreffe, so dürfe die Sorgfalts- und Mitwirkungspflicht des Vertreters nicht über das Maß des Möglichen und Zumutbaren hinaus überspannt werden. Bezüglich der haftungsgegenständlichen Körperschaft- und Umsatzsteuern wurde ausgeführt, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in sämtlichen Positionen deutlich zugenommen hätten, liquide Mittel kaum vorhanden gewesen seien und in Anbetracht der an das Finanzamt geleisteten Zahlungen der Abgabenbehörde letztlich kein weiterer Anspruch verbleibe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009, haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 leg. cit. sinngemäß.

"Bescheide über den Abgabenanspruch" sind insbesondere Abgabenbescheide (§ 198 BAO) und Haftungsbescheide (§ 224 BAO). Daher kann beispielsweise der gemäß § 9 BAO für Lohnsteuer in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH auch gegen den an die GmbH gerichteten Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 82 EStG) berufen (Ritz, BAO3, § 248 Tz 4).

Die genannte Bestimmung ermöglicht es dem Bw., nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern auch gegen die diesem zugrunde liegenden, an die Primärschuldnerin gerichteten Abgabenbescheide berufen zu können. Aus dem dem Haftungspflichtigen eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich allerdings, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches (vgl. zB VwGH 25.7.1990, 88/17/0235 sowie VwGH 11.7.2000, 2000/16/022). Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) der maßgeblichen Bescheide über den Abgabenanspruch, allenfalls durch Mitteilung des Bescheidinhaltes zu erfolgen (vgl. zB Ellinger/Wetzel, BAO, 194). Das Unterbleiben einer solchen Bekanntmachung macht den Haftungsbescheid rechtswidrig (Ritz, BAO, 4. Auflage, § 248, Rz 8).

Auch im Erkenntnis vom 24.2.2010, 2005/13/0145 hat der VwGH unter Hinweis auf die Vorjudikatur ausgeführt, dass bei unterlassener Bekanntmachung des für den Haftungsbescheid maßgeblichen Abgabenbescheides ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist.

§ 289 Abs. 1 BAO normiert:

"Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung (Abs. 2) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209a gilt sinngemäß."

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145), liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist, wenn wie im gegenständlichen Fall Abgabenansprüche nicht anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides bekannt gegeben werden. Die Ermächtigung des § 289 Abs. 1 BAO zur kassatorischen Erledigung von Berufungen, deren Voraussetzung wesentliche Verfahrensmängel des erstinstanzlichen Verfahrens ist, liegt zwar im Ermessen der Behörde, ist aber vor allem auch angesichts des Erkenntnisses des VwGH vom 28.2.2013, 2011/16/0053 die einzige Möglichkeit einer gesetzmäßigen Entscheidung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. Juli 2013