Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.07.2013, RV/0048-I/12

Familienbeihilfenanspruch bei Exmatrikulation wegen Nichtbezahlung des ÖH-Beitrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0048-I/12-RS1 Permalink
Wird ein Student mangels (rechtzeitiger) Einzahlung des ÖH-Beitrages von der Universität exmatrikuliert, liegt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 mehr vor. Dies auch dann, wenn behauptet wird, dass weiterhin Vorlesungen besucht worden sind.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vom 20. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2011 bis 30. September 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit diesem über die Monate März und April 2011 abgesprochen wurde, aufgehoben. Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Überprüfungsschreiben vom 31. August 2011 wurde der Beihilfenbezieher ersucht, eine Studienzeitbestätigung, einen Studienerfolgsnachweis und einen Einkommensnachweis betreffend den Sohn [Name] vorzulegen. Diesem Ersuchen kam er mit Eingabe vom 28. September 2011 nach. Aus der Bestätigung des Studienerfolges ist ersichtlich, dass im Wintersemester 2010/11 drei Prüfungen im Gesamtausmaß von 11,25 ECTS-Punkten absolviert wurden. Der Studienzeitbestätigung lässt sich entnehmen, dass der in Rede stehende Sohn für das Wintersemester 2010/11 (bis 30. April 2011) und das Wintersemester 2011/12 zum Studium zugelassen war. Für das Sommersemester 2011 scheint keine Zulassung auf.

Daraufhin forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2011 die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe für die Monate März bis September 2011 zurück.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Beihilfenbezieher aus, sein Sohn habe "ordnungsgemäß an der Universität .... inskripiert" und habe "regelmäßig die Vorlesungen" besucht". Allerdings habe er die mittels Mail eingelangte Warnung seinen ÖH-Beitrag einzuzahlen übersehen. Erst im Mai 2011 habe er die Mail der Universität geöffnet, in der ihm mitgeteilt wurden sei, dass seine Zulassung per 30. April 2011 erlöschen würde. Eine Woche später habe er dann den Beitrag überwiesen. Sein Sohn habe zu keinem Zeitpunkt sein Studium aufgegeben und habe sich im Wintersemester 2011/12 "noch mehr Vorlesungen und Seminare aufgeladen", um das "verlorene" Sommersemester nachzuholen. In der Folge reichte der Berufungswerber eine neue Bestätigung des Studienerfolges nach, aus welcher hervorgeht, dass er Mitte November 2011 eine Prüfung über fünf ECTS-Punkte erfolgreich abgelegt hat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2012 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben. Die Rückforderung für den Monat März 2011 wurde storniert, da der Sohn im März 2011 noch eine Prüfung abgelegt hat. Hinsichtlich der Monate April bis September 2011 blieb die Rückforderung aufrecht.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und vertrat weiterhin die Ansicht, sein Sohn habe auch im Zeitraum April bis September 2011 die Universität "zwecks Berufsausbildung" besucht. Auch brachte er sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass die Tatsache der Nicht-Zahlung eines geringfügigen Betrages an eine Studenteninteressensgemeinschaft "solche Auswirkungen" habe.

Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig ist im vorliegenden Fall unstrittig, dass der am [Geb.Dat.] geborene Sohn des Berufungswerbers im Jahr 2010, somit im [X]. Lebensjahr stehend, seine Schulausbildung mit der Reifeprüfung abgeschlossen, im Wintersemester 2010/11 mit einem Universitätsstudium begonnen und in diesem Semester auch Prüfungen abgelegt hat. Im streitgegenständlichen Zeitraum, dem Sommersemester 2011, wurde er per 30. April 2011 von der Universität exmatrikuliert, da trotz erfolgter Erinnerung (Mail vom 11. April 2011 mit ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtsfolgen der Nichtzahlung) keine Fortsetzungsmeldung für das Studium für das aktuelle Semester erfolgt sei. Ebenso Fakt ist, dass der Sohn des Berufungswerbers im Sommersemester 2011 keine Prüfungen abgelegt hat bzw wegen der Exmatrikulation ablegen konnte. Für das Wintersemester 2011/12 war der Sohn wieder zum Studium zugelassen.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl Nr 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß

Im Zusammenhang mit Universitätsstudien ergibt sich aus dieser Gesetzesstelle, dass als (eine) Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt. Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung (nur) bis inklusive April 2011 erfüllt. Mit der Exmatrikulation verlor der Sohn des Berufungswerbers die Eigenschaft als ordentlicher Hörer und ist damit auch eine für den Anspruch auf die Familienbeihilfe notwendige Voraussetzung weggefallen (siehe dazu auch UFS 11.10.2011, RV/0241-G/11). Mit der Exmatrikulation verbunden ist zwangsläufig, dass ab diesem Zeitpunkt keine Prüfungen abgelegt werden können. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist aber essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht (und Möglichkeit) zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung gegeben ist (vgl etwa VwGH 26.5.2011, 2011/16/0077). Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen oder universitären Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen (vgl etwa VwGH 20.6.2000, 98/15/0001).

Der Berufungswerber bringt in seinen Eingaben sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass sein Sohn die Zulassung zum Studium verloren habe, weil er "lächerliche ÖH-Beiträge" einzuzahlen vergessen habe. Dazu bleibt nur auszuführen, dass es eine allseits bekannte Tatsache ist, dass für die Zulassung zu einem Studium die Leistung bestimmter Beiträge Voraussetzung ist. Wenn es ein Student trotz dieser allseits bekannten Tatsache und trotz zudem erfolgter Erinnerung "vergisst", die Grundlagen für sein Studium zu schaffen, könnten durchaus Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Studierens aufkommen. Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit ist aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vorliegt und ein Beihilfenanspruch besteht. Dementgegen bringt der Berufungswerber vor, dass sein Sohn das Studium "zu keinem Zeitpunkt aufgegeben" hätte und "in dieser Periode nach wie vor die Universität" besucht habe. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich sachverhaltsmäßig diesen unbestrittenen Ausführungen des Berufungswerbers an und hegt grundsätzlich keine Bedenken, dass im vorliegenden Fall für alle Monate der aufrechten Zulassung, somit bis inklusive April 2011, ein Beihilfenanspruch besteht, da der Sohn des Berufungswerbers bis zum Ende des genannten Monats zum Studium zugelassen war und bis zu diesem Zeitpunkt auch berechtigt war Prüfungen abzulegen. Hinweise dafür, dass der Sohn etwa bereits ab dem Monat April 2011 nicht mehr studiert, sondern sich anderen Beschäftigungen gewidmet hätte, sind dem Verwaltungsakt jedenfalls nicht zu entnehmen. Ab dem Zeitpunkt der Exmatrikulation bestand jedoch keine Möglichkeit mehr zu Prüfungen anzutreten und lag daher selbst dann keine Berufsausbildung mehr vor, wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass der Sohn des Berufungswerbers weiterhin Vorlesungen besucht hat.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Juli 2013