Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.07.2013, RV/0589-G/09

Pflichtveranlagung bei ungerechtfertigter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch den Arbeitnehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist verheiratet und bezog im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Arbeitgeber berücksichtigte bei der laufenden Lohnverrechnung den Alleinverdienerabsetzbetrag mit einem Kinderzuschlag für vier Kinder.

Mit Erklärung vom 4. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2007. Darin wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Sonderausgabenerhöhungsbetrag ab 3 Kindern beantragt.

Das Finanzamt stellte bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung fest, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag jedoch nur mit einem Kinderzuschlag für drei Kinder zustehe. zustehe. Es ergab sich eine Abgabennachforderung von € 227,63.

In der daraufhin eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 zog der Berufungswerber den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 zurück.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung könne nicht zurückgezogen werden, da ein Pflichtveranlagungstatbestand (ungerechtfertigte Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages) gegeben sei.

Mit Schreiben vom 14. April 2009 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass er im relevanten Zeitraum Alleinverdiener und unterhaltspflichtig für drei Kinder gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger bei Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Sind gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag "730 Euro" übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2,3,5 oder 6 zugeflossen sind,

4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesen Höhe zustehen,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen."

Liegen die Voraussetzungen für eine sogenannte Pflichtveranlagung nach Abs. 1 nicht vor, so kann nach § 41 Abs. 2 EStG ein Antrag auf eine Veranlagung gestellt werden.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro und erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt.

Bei der laufenden Lohnverrechnung hat der Arbeitgeber des Berufungswerbers den Alleinverdienerabsetzbetrag mit einem Kinderzuschlag für vier Kinder berücksichtigt. Das Finanzamt hat jedoch festgestellt, dass im Jahr 2007 für das am 28. April 1989 geborene 4. Kind (4) Familienbeihilfe nur bis April dieses Jahres (dh weniger als 6 Monate) bezogen wurde. Da somit die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages im gewährten Ausmaß beim Berufungswerber nicht zutrafen, ist der in § 41 Abs. 1 Z. 5 EStG normierte Tatbestand einer Pflichtveranlagung erfüllt.

Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt. Ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann liegt eben eine solche und keine Antragsveranlagung vor. Der zweite Fall einer Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, jener auf Antrag des Steuerpflichtigen nach Abs. 2 des § 41 EStG, kommt nur dann zur Anwendung, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach Abs. 1 leg.cit. gegeben sind. Liegt allerdings keine Antragsveranlagung vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrags auf eine solche ausgeschlossen.

Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG Z. 5 gegeben sind, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Berufungswege durch Zurückziehung eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist.

Da das Finanzamt die Veranlagung entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt hat, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 11. Juli 2013