Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.07.2013, RV/0342-L/12

Einjähriger Schulbesuch in Kolumbien - ständiger Aufenthalt im Ausland.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 14. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Oktober 2010 bis September 2011 in Höhe von € 2.490,60 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.10.2011 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit von Oktober 2010 bis September 2011 in Höhe von insgesamt € 2.490,60 (FB: € 1.789,80; KAB: € 700,80) zurückgefordert. Als Begründung wurde angeführt, dass eine Berufsausbildung nur dann einen Beihilfenanspruch vermittle, wenn innerhalb einer angemessenen Dauer am praktischen und theoretischen Unterricht teilgenommen werde, eine Abschlussprüfung abgelegt werde und der Kurs nicht auf die Vermittlung von Allgemeinwissen ausgerichtet sei. Ein Sprachkurs alleine stelle daher keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar. Da die Tochter des Berufungswerbers kein Spanisch/Sprachstudium begonnen habe, sei die Familienbeihilfe zurückzufordern.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.10.2011 wird wie folgt begründet.

"Tochter war von August 2010 bis Anfang Juli 2011 in y, W, und hat am xxx Spanisch studiert als Vorbereitung für ihr Universitätsstudium. Die entsprechenden Bestätigungen wurden dem Wohnsitzfinanzamt übergeben.

Tochter hat mit 01.10.2011 an der Universität Wien das Studium "Internationale Entwicklung" begonnen. Die ZuIassungsvoraussetzungen für dieses Studium beinhalten: "Kenntnisse in zwei europäischen Fremdsprachen (insbesondere Englisch Französisch, Portugiesisch Spanisch, Italienisch) in Übereinstimmung mit der jeweiligen regionalen Spezialisierung sind erforderlich. Die Verbesserung der sprachlichen Kompetenz im Verlauf des ersten Studienabschnittes und der Erwerb von Grundkenntnissen in einer außereuropäischen Sprache werden dringend empfohlen. " (Quelle: http:www.wegweiser.ac.at/univie/studieren/Uni+Wien/A057019.html?klapp=4) X strebt ferner die Zertifizierung ihrer Sprachkenntnisse auf Europäischem Niveau an. Sie wird am 17.11.2011 am Sprachenzentrum der Universität Wien einen Einstufungstest ablegen und in der Folge weitere Qualifikationen erwerben. (http://sprachenzentrum.univie.ac.at/content/site/spzuw/de/aktuelles/index.html) (Eine Bestätigung kann zum gegebenen Zeitpunkt nachgereicht werden.)

In der Begründung des Bescheides heißt es: "Da ihre Tochter kein Spanisch/Sprachstudium begonnen hat, ist die zu Unrecht ausbezahlte Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2010-9/2011 rückzufordern."

Begründung der Berufung: Profunde Fremdsprachenkenntnisse sind ein integraler Bestandteil des Studiums "Internationale Entwicklung". Xx sprachliche Ausbildung kann daher nicht isoliert als "Sprachkurs" angesehen werden, sondern gehört zur Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Unter "Sprachstudium" ist nicht einseitig ein Lehramtsstudium oder dg!. zu verstehen.

Ich ersuche daher um nochmalige Prüfung unter Berücksichtigung des dargelegten Sachverhaltes."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (24. Lebensjahr ab 1.7.2011) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Der ständige Aufenthalt im Sinne der vorstehenden Gesetzesbestimmung ist nach der herrschenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 24.6.2010, 2009/16/0133) nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Demnach hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate.

Der ständige Aufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ist daher rein nach objektiven Kriterien der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit einer Person zu beantworten (vgl. auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, Familienlastenausgleichsgesetz, Rz 9 zu § 5). Es kommt demnach nicht darauf an, ob die Tochter des Berufungswerbers beabsichtigte, nach Ablauf des "Auslandsjahres" wiederum nach Österreich zurückzukehren. Im bereits oben angeführten Erkenntnis des VwGH vom 24.6.2010 wurde eine Aufenthaltsdauer im Ausland von fünfeinhalb Monaten gerade noch als vorübergehender Aufenthalt angesehen. Ein etwa einjähriger Auslandsaufenthalt zum Schulbesuch im Ausland ist jedoch nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 26.1.2012, 2012/16/0008) als ständiger Aufenthalt im SInne des § 5 Abs. 3 FLAG zu werten.

Die Tochter des Berufungswerbers absolvierte im Juni 2010 die Reifeprüfung und hielt sich auf Grund eines bikulturellen Austausches mit Rotary International von August 2010 bis Anfang Juli 2011 unbestritten in W auf. Schon wegen dieses als ständig im Sinne der o.a. Gesetzesbestimmung anzusehenden Auslandsaufenthaltes lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988) im Berufungszeitraum nicht vor. Somit erübrigt es sich aber auch auf die Frage einzugehen, ob der Schulbesuch während dieses Auslandsaufenthaltes eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellte.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Linz, am 12. Juli 2013