Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.07.2013, ZRV/0027-Z2L/11

Falscher Bescheidadressat; mangelnde Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Beschwerdeführer, Rechtsanwalt, Adr.Ö, vertreten durch RALiechtenstein, Adr.FL, vom 20. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch HR MMag. Gerhard Kofler, vom 17. November 2010, Zl. 920000/15475/01/2010, betreffend Zollschuld entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Die Berufung des Beschwerdeführer wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 13. Juli 2010 wurde X. anlässlich der Ausreise aus dem Zollgebiet der Europäischen Union beim Zollamt Feldkirch/Wolfurt, Zweigstelle RAST Meiningen, einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass X. seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich, und zwar in Y., hat. X. führte eine vom Beschwerdeführer (Bf.) ausgestellte Bestätigung folgenden Inhaltes mit: "Hiermit wird bestätigt, dass das nachfolgend bezeichnete Fahrzeug des Halters Beschwerdeführer, Rechtsanwalt in FL, in der Zeit von 11.07.2010 bis einschließlich zum 31.07.2010 durch Herrn XX., geboren am 1, uneingeschränkt benutzt werden darf. Model: Jaguar X-Type, Farbe: silber, Kennzeichen: FL-zz".

Das Fahrzeug wurde gem. § 89 Abs. 1 FinStrG wegen widerrechtlicher Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeuges beschlagnahmt.

Mit Bescheid vom 15.7.2010, Zahl: 920000/900321/02/2010, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (Bf.) mit, dass die ins Zollgebiet der Gemeinschaft der Europäischen Union verbrachte Ware drittländischer Herkunft, nämlich ein PKW der Marke Jaguar X-Type, amtliches Kennzeichen FL-zz, durch den Bf. der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist und dadurch am 13.7.2010 eine Zollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 ZK iVm. § 2 ZollR-DG für den Bf. entstanden ist.

Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Einfuhr des Fahrzeuges am 22.9.2009 unter Inanspruchnahme der sog. "Firmenfahrzeugregelung" durch formlose Willensäußerung im Sinne des Art. 232 Abs. 1 lit. b und Art. 233 ZK-DVO erfolgt sei. Das Fahrzeug sei in das sog. formlos bewilligte Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 554 iVm. Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO übergeführt worden.

Durch die Überlassung des Fahrzeuges an X., einer ausschließlich im Zollgebiet ansässigen Person, habe der Bf. eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwendung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Es sei daher eine Zollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges am 13.7.2010 an X. entstanden.

Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung des Beschwerdeführer (vertreten durch RALiechtenstein) vom 16. August 2010 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2010, Zahl 920000/90321/10/2010, Folge gegeben und der Bescheid mit der Begründung, dass die Zollschuld nicht gem. Art. 204 Abs. 1 ZK entstanden ist, aufgehoben.

Mit Schreiben vom 25. August 2010 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Bf. im Rahmen eines Parteiengehörs mit, dass von einer Zollschuldentstehung gem. Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen sei, da der Bf. als Person mit ausschließlichem Wohnsitz im Zollgebiet das Fahrzeug widerrechtlich im Gemeinschaftsgebiet verwendet habe. Anlässlich der erstmaligen Einreise mit dem Fahrzeug sei er als Einzelunternehmer tätig gewesen und war daher nicht berechtigt, das drittländische unverzollte Fahrzeug im Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft zu lenken.

Mit Bescheid vom 9.9.2010, Zahl: 920000/15475/2010, setzte das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Zollschuld für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug gem. Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK iVm. Art. 232 (1) (b) und 233 (1) a) ZK-DVO fest. Adressat dieses Bescheides war die "RALiechtenstein", Zustelladresse: die Wohnanschrift des Bf.

Gegen diesen Bescheid brachten sowohl Beschwerdeführer (durch seinen ausgewiesenen Vertreter "RALiechtenstein") als auch die "RALiechtenstein" im eigenen Namen Berufung ein. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der angefochtene Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt sich an ein falsches Rechtssubjekt richte. Bescheidadressat könne nicht die, wie vom Zollamt in der Entscheidung angeführte Rechtsanwaltskanzlei, "RALiechtenstein", sein, da diese lediglich die anwaltliche Vertretung des Bf. übernommen habe. Da es sich um eine in Liechtenstein ansässige Anwaltskanzlei handle, habe sie die Adresse des Bf. in Österreich als inländische Zustelladresse angegeben.

Da auch aus der Begründung des Bescheides nicht hervorgehe, welches Rechtssubjekt von der Behörde tatsächlich angesprochen werde, habe sowohl der Bf. als auch die "RALiechtenstein" Berufung eingebracht. Des Weiteren werde die Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht, des Grundsatzes "ne bis in idem" sowie materielle Mängel der Entscheidung geltend gemacht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.11.2010, Zahl 920000/15475/01/2010, wurde die Berufung des Beschwerdeführer, vertreten durch RALiechtenstein, als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wurde wie folgt abgeändert: "In den Spruch des Bescheides GZ. 920000/15475/2010 wird nach dem Wort "Ihnen" eingefügt: "(RA Beschwerdeführer)".

Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Berufungswerber in allen Schriftsätzen bekanntgegeben habe, dass er anwaltlich durch seine eigene Kanzlei vertreten sei. Der angefochtene Bescheid sei daher gem. §§ 2 Z 1, 5 und 9 des ZustellG in der geeigneten Form adressiert gewesen. Auch aus der Begründung gehe hervor, dass mit "Ihnen" im Spruch des Bescheides nur der Berufungswerber bezeichnet worden sei. Der Spruch des Bescheides sei nunmehr lediglich klar stellend zu berichtigen gewesen. Weiters erfolgten noch Ausführungen zu den übrigen Berufungspunkten.

Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 ein als Vorlageantrag bezeichnetes Schreiben ein, in dem er die vom Zollamt erteilte Rechtsbelehrung, wonach gegen die Berufungsvorentscheidung eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat als zulässig erklärt worden sei, als falsch bezeichnete und auf § 276 Abs. 4 BAO verwies.

Weiters wurde vorgebracht, dass das Zollamt verkannt habe, dass es sich bei der als "eigenen Kanzlei" des Berufungswerbers bezeichneten Rechtsanwaltsgesellschaft "RALiechtenstein" um ein vom Berufungswerber verschiedenes Rechtssubjekt handle. Durch die nachträglich eingefügte Bezeichnung des Berufungswerbers zeige das Zollamt, dass die zwingend erforderliche Eindeutigkeit im bekämpften Bescheid eben nicht gegeben gewesen sei, andernfalls eine spätere Einfügung gar nicht notwendig gewesen wäre. Des Weiteren wurden noch andere inhaltliche Ausführungen gemacht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 273 Abs.1 lit. a) BAO iVm. Art.245 ZK und § 85b Abs.3 ZollR-DG hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist insbesondere bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (Ritz, BAO4, Rz.2 f zu § 273). Zur Einbringung einer Berufung ist gem. § 246 Abs.1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

§ 93 BAO nennt als für die Bescheidqualität unverzichtbare Bestandteile eines Bescheides dessen ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid, den Spruch und die Nennung der Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft), an die er ergeht (somit den Bescheidadressaten). Der Adressat ist namentlich zu nennen. Wenn der Bescheidadressat nicht im normativen Text selbst, sondern nur am Kopf des Bescheides (im Adressfeld) genannt ist, schadet dies nicht (Ritz, BAO4, R§ 93 Rn 6 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH).

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat den Bescheid vom 9. September 2010, Zahl: 920000/15475/2010, wie folgt adressiert:

"RALiechtenstein" pA RA Beschwerdeführer, Adr.Ö.

Damit ist Bescheidadressat die "RALiechtenstein". Da es sich bei der "RALiechtenstein" um eine in Liechtenstein ansässige Rechtsanwaltskanzlei handelt, hat sie den Bf. als inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht (§ 6 EuRAG).

Weder im Spruch des Bescheides noch in der Begründung wurde Beschwerdeführer als Bescheidadressat genannt. Entgegen der Ansicht des Zollamtes genügt es nicht, dass der Bescheid, ohne ausdrücklich Beschwerdeführer als Adressaten zu bezeichnen, an die inländische Zustelladresse der in Liechtenstein ansässigen Rechtsanwaltskanzlei, die zufällig auch die Wohnanschrift des Bf. ist, zugestellt worden ist. Durch die bloße Zustellung der an die "RALiechtenstein" gerichteten Erledigung ist sie dem Bf. gegenüber nicht wirksam geworden. Die als Bescheid betreffend RA Beschwerdeführer intendierte Erledigung des Zollamtes hat somit ihm gegenüber keine Rechtswirksamkeit entfaltet.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt als zuständige Abgabenbehörde erster Instanz hat dies offenbar verkannt. Anstatt die Berufung des Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 245 ZK iVm § 85b Abs.3 ZollR-DG iVm. § 273 Abs.1 lit.a BAO mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen, hat es in der Berufungsvorentscheidung vom 17. 11.2010 rechtlich gänzlich verfehlt den Spruch des Bescheides durch nunmehr erstmalige Anführung des Beschwerdeführer als Bescheidadressaten ergänzt.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher über die vorliegende Beschwerde, ohne auf das darin enthaltene Beschwerdevorbringen noch näher einzugehen, spruchgemäß entschieden.

Abschließend wird bemerkt, dass entgegen der Ansicht des Bf. die in der Berufungsvorentscheidung enthaltene Rechtsbelehrung gesetzeskonform war. Im Bereich des Zollrechts ist Rechtsbehelf auf der ersten Stufe die Berufung (§ 85a (1) ZollR-DG).

Als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK, §§ 85 b (5), 85 c (1) ZollR-DG) gegen Berufungsvorentscheidungen wie auch gegen Säumnis von Berufungsbehörden ist die sogenannte Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§1 UFSG) zulässig.

Salzburg, am 12. Juli 2013