Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.07.2013, RV/0295-L/12

Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 %

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. November 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Mai 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.11.2011 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab Mai 2011 unter Hinweis des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Dem Bescheid lag ein Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 7.10.2011 zu Grunde. Aus dem Gutachten geht die Diagnose "ADHS-Syndrom, Richtsatzposition 030401, Gdb: 030 %; ICD: F94.2" hervor. In der Rahmensatzbegründung wird angeführt: "mäßig ausgeprägtes ADHS Syndrom, angepasster Allgemeinzustand, Störung der Konzentration; da keine Befunde vorgelegt werden können, Beurteilung mit 30 %." Eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt.

Die gegen den Bescheid eingebrachte Berufung vom 17.11.2011 wird damit begründet, dass neue Befunde zur Verfügung stehen würden.

Aus dem in der Folge vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 27.1.2012 geht Folgendes hervor: Diagnose ADHS; leichter neuromotorischer Entwicklungsrückstand Richtsatzposition: 030201; Gdb: 030 %; ICD: F90.0 Rahmensatzbegründung: einfache ADHS, keine Legasthenie, keine Dyskalkulie, kein SPF Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.2.2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil in beiden Gutachten der Gesamtgrad der Behinderung mit 30 % beziffert worden sei.

Im Vorlageantrag vom 11.2.2012 wird angeführt, dass gewisse Aspekte bei der Krankheit des Sohnes auf Grund der Fülle der Befunde untergegangen sein könnten. 1. Feinmotorische Entwicklung 2. Grobmotorische Entwicklung 3. Visuelle Wahrnehmung 4. SPF seit 2009.

Auf Grund der nachgereichten Unterlagen bezüglich Ergotherapie-Behandlungen und Psychotherapieeinheiten wurde das Bundessozialamt vom Unabhängigen Finanzsenat um Mitteilung ersucht, ob sich am festgestellten Grad der Behinderung eine Änderung ergibt.

In der Folge erging die ärztliche Stellungnahme vom 11.10.2012: "Es soll Stellung genommen werden ob sich aufgrund der Ausführungen in der Berufung unter Hinweis auf die in den Beilagen markierten Textstellen eine Änderung am festgestellten Grad der Behinderung von 30 % ergibt. Die markierten Textstellen werden gelesen und zur Kenntnis genommen. Es ist jedoch festzuhalten, dass auf Abl. 18 ein Förderbedarf im Unterrichtsgegenstand Deutsch nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule 2. Schulstufe zu unterrichten sei. Weitere sonderpädagogische Fördermaßnahmen gehen aus diesem Schreiben nicht hervor. Somit ist nur in einem Teilbereich ein Förderbedarf gegeben. Aus ärztlicher Sicht kommt daher weiterhin die Einschätzung nach der Einschätzungsverordnung 03.02.01 zum Tragen. Der obere Rahmensatz mit 40 % ist zu geben, weil in einem Teilbereich sonderpädagogischer Förderbedarf notwendig ist. 50 % kommen nicht zum Tragen, weil nicht in allen Bereichen ein Förderbedarf und Sonderbeschulung notwendig ist und somit die Nummer 03.02.02 nicht zur Anwendung kommen kann. Es wird auch in dem psychologischen Befund Abl. 31 vom 12. Oktober 2011 festgehalten: der Lese-und Rechtschreibtest weist auf altersentsprechende Resultate hin. Insgesamt kann daher, in Gegenüberstellung zu seinen in und unter der Norm liegenden Ergebnissen, keine Lese Rechtschreibstörung festgestellt werden. Auch die Leistungen im Rechentest sind altersadäquat und weisen auf keine Dyskalkulie hin. Die Einschätzung mit 40 % erfolgt daher nur aufgrund der unterdurchschnittlichen Gesamtleistung und der Schwäche im Arbeitsgedächtnis und in der Verarbeitungsgeschwindigkeit. Diese Defizite rechtfertigen jedoch keine Einschätzung mit 50 % nach 03.02.02, zumal keine soziale Beeinträchtigung, entsprechend der vorhandenen Befunde feststellbar ist."

Mit Schreiben vom 15.10.2012 wurde dies der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht.

Mit Schriftstück vom 29.10.2012 übermittelte die Berufungswerberin neue Befunde und führte aus, dass der Krankheitsverlauf nun schon länger als 3 Jahre andauere und dies auch ein Kriterium dafür sei, dass sich der Verlauf auch in den nächsten Jahren nicht ändern werde. Es sei zu befürchten, dass ihn ADHS und Neurodermitis ein Leben lang begleiten würden und die Berufungswerberin möchte ihm in der Schulzeit noch einige Therapien anbieten. Diese seien aber meist mit hohen Kosten verbunden und die Berufungswerberin könne sich diese auf Dauer nicht leisten, da sie auch noch drei weitere Kinder habe. Zum SPF müsse sie anfügen, dass der Sohn in diesem Schulhalbjahr wieder untersucht werde, da er immer noch ein sehr großes Schreibdefizit aufweise.

Das Bundessozialamt wurde hierauf wegen der neuen Befunde am 5.11.2012 nochmals um eine Mitteilung bezüglich einer eventuellen Änderung des Grades der Behinderung ersucht.

Aus dem Gutachten vom 11.2.2013 ergibt sich Nachstehendes: Diagnose: ADHS, leichter neuromotorischer Entwicklungsrückstand Richtsatzposition: 030201; Gdb: 030 %; ICD: F90.0 Rahmensatzbegründung: SPF in Deutsch: seit medikamentöser Einstellung auf Ritalin deutliche Besserung der Aufmerksamkeit und der schulischen Leistungen; leichte Neurodermitis Richtsatzposition: 010101; Gdb: 010%; ICD: L20.8 Rahmensatzbegründung: begrenzt auf die Prädilektionsstellen, therapeutisch gut beherrschbar Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dieses Gutachten wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 22.3.2013 zur Kenntnis gebracht. Die angebotene Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen wurde nicht genutzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für das anhängige Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 lauten in der hier anzuwendenden Fassung:

§ 8 Abs. 5: Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Die Gesetzesbestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG erfuhr mit Wirkung 1.9.2010 durch das BGBl 81/2010 dahingehend eine Änderung, dass die Einschätzung des Behinderungsgrades nach § 14 Abs. 3 Behinderteneinstellungsgesetz und nach der Einschätzungsverordnung zu erfolgen hat.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29).

Auf Grund der Gutachten bzw. der ärztlichen Stellungnahme des Bundessozialamtes ist eindeutig davon auszugehen, dass beim Sohn der Berufungswerberin kein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 % vorliegt.

Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe kann daher nicht ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 15. Juli 2013