Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.07.2013, RV/0271-W/09

Festsetzung der Gebühr gegenüber dem Rechtsanwalt für eine vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde, wenn vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Verfahren Verfahrenshilfe nicht gewährt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.D., X., vertreten durch R.A., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. November 2008 betreffend 1. Gebühr und 2. Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 20. Juni 2007 brachte Herr H.D., der Berufungswerber, für Frau B.F. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. April 2007, GZ 1/I ein, die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. B1 protokolliert wurde. Der Beschwerdeschriftsatz enthält einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und einen Eventualantrag gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Beschluss vom 17. September 2008, Zl. 1/1, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ein.

Bereits am 4. August 2008 erging von der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes die Aufforderung, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG binnen zwei Wochen zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Diese Aufforderung wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters Herrn H.D. zugestellt.

Da trotz Aufforderung keine Gebührenentrichtung erfolgte wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren aufgenommen und dieser dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien übersandt.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte mit Bescheiden vom 13. November 2008 für die oben angeführte an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG mit € 180,00 und 2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit 50 % der nicht entrichteten Gebühr in der Höhe von € 90,-- fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass der Beschwerdeführerin durch den Verfassungsgerichtshof die Verfahrenshilfe bewilligt worden sei. Frau B.F. sei auch Verfahrenshilfe zur Ausführung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen denselben Bescheid erteilt worden. Diese Beschwerde sei von der damaligen Verfahrenshelferin bereits ausgeführt worden und war beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 1/2 (vormals 2/1) anhängig. Es sei davon auszugehen, dass Frau B.F. auch in diesem Verfahren Gebührenbefreiung erteilt worden wäre. Das Beschwerderecht der B.F. war sohin konsumiert, eine Ergänzung der vom Berufungswerber ausgeführten und an den Verwaltungsgerichtshof zur Behandlung abgetretenen Beschwerde nicht zulässig.

Der Verwaltungsgerichtshof habe der Beschwerdeführerin zu Handen des Berufungswerbers vorgeschrieben, die Gebühr von € 220,-- binnen zwei Wochen auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof den Nachweis über die Entrichtung zu übermitteln. Der Berufungswerber teilte dies der Beschwerdeführerin mit und übermittelte den der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes beigelegten Zahlschein. Unabhängig davon sei der Berufungswerber der verfahrensbeholfenen B.F. nicht verantwortlich, insbesondere für ihre Missachtung des Auftrages des Verwaltungsgerichtshofes. Darüber hinaus sei der Berufungswerber nicht Gebührenschuldner.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2008 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

"Strittig ist, ob die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde für B.F. aufgrund des eingebrachten Verfahrenshilfeantrages von der Entrichtung der berufungsgegenständlichen Gebühr befreit ist. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 06.06.2007 Zl B1 erledigt und in der Folge der Berufungswerber zum Verfahrenshelfer für B.F. bestellt. Verfahrenshilfe kann allerdings nur jeweils für ein bestimmtes verwaltungsgerichtliches Verfahren gewährt werden - im gegenständlichen Fall für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Das trifft auch auf den Verweis auf gewährte Verfahrenshilfe zur Ausführung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen denselben Bescheid (des Bundesministers für Inneres vom 17.4.2007, Zl. 1/I), jedoch unter der Zahl =1/2 (vormals 2/1) zu. Wie in der Berufung bemerkt wird, wurde diese gewährte Verfahrenshilfe bereits konsumiert. Für das konkrete Verfahren unter der Zahl 1/1 liegt hinsichtlich Gewährung einer Verfahrenshilfe keine Entscheidung vor.

Zum Einwand, dass der Berufungswerber für das Verhalten der verfahrensbeholfenen B.F. nicht verantwortlich sei bzw. dass er nicht Gebührenschuldner sei, ist folgendes zu sagen: Nach der Bestimmung des § 13 (3) GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe, allenfalls mit Beilage überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung ( § 14 TP 2 GebG ) oder die Abfassung bzw. die Ausfertigung eines Protokolls ( § 14 TP 7 GebG ) "veranlasst", also bewirkt (VwGH. v. 13.12.1984, Zl. 83/15/0036 u. vom 29. 4. 1985, Zl. 84/15/0044). § 13 (3) GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Da das Gesamtschuldverhältnis (§ 13 (3) GebG) bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es in der Hand der Finanzbehörde gelegen, an welchen Gesamtschuldner sie sich halten will, weil dies dem Wesen der solidarischen Haftung entspricht. Der gegenständliche Gebührenbescheid erging an den Berufungswerber als Gebührenschuldner gem. § 13 (3) GebG.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet."

Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber mit der Erstellung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres beauftragt worden war. Die Ausführung dieser Beschwerde lege artis umfasste auch den Eventualantrag, die Beschwerde zur Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, falls der Verfassungsgerichtshof eine Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte durch den angefochtenen Bescheid nicht erkennen sollte. Da dem Beschwerdeführer nicht bekannt war, dass auch der Verwaltungsgerichtshof zur Bekämpfung desselben, oben genannten Bescheides bereits gesondert Verfahrenshilfe gewährt hatte und dass hiefür ein anderer Rechtsanwalt bereits bestellt worden war, musste er jedenfalls einen entsprechenden Eventualantrag stellen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehend der Gebührenschuld geltenden Fassung lautet wie folgt:

"Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 , BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG , die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.

2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden.

3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Juni 2008 B1 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß.

§ 64 ZPO idF BGBl. I Nr. 128/2004 lautet:

"§ 64. (1) Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren die folgenden Begünstigungen umfassen:

1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung

a) der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren;

b) der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes;

c) der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer;

d) der Kosten der notwendigen Verlautbarungen;

e) der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu bestreiten hätte;

f) der notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind;

diese umfassen jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und Dolmetschkosten; die unter den Buchstaben b bis e und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt;

2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten;

3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozessvollmacht, jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis, einem Verzicht oder der Schließung eines Vergleiches. § 31 Abs. 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden;

4. sofern in einer Rechtssache, in der die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich nicht geboten ist und der Partei auch ein Rechtsanwalt nicht beigegeben wird, die Klage bei einem Gericht außerhalb des Bezirksgerichtssprengels angebracht werden soll, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat, das Recht, die Klage gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll zu erklären und zu begehren, dass dieses Protokoll dem Prozessgericht übersendet, und dass von diesem für die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes;

5. sofern das Gericht deren persönliche Anwesenheit zur Einvernahme oder zur Erörterung des Sachverhalts anordnet, den Ersatz der notwendigen Reisekosten der Partei in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975; diese Kosten werden vorläufig aus Amtsgeldern ersetzt.

(2) Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auszusprechen, welche der im Abs. 1 aufgezählten Begünstigungen und welche zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Die Begünstigung nach Abs. 1 Z 3 darf nur in vollem Ausmaß gewährt werden.

(3) Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis e können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und Gebühren beantragt werden."

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. ua VwGH 25.4.1996, 96/16/0260, VwGH 11.7.2000, 2000/16/0374, 0375 sowie VwGH 24.4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. ua. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren 5, E 3 und 4 zu § 9 GGG).

Durch die sinngemäße Anwendbarkeit der Verfahrenshilfebestimmungen der ZPO im Verwaltungsgerichtshofverfahren ist die Rechtslage hier vergleichbar und besteht für die Abgabenbehörde in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ebenfalls eine Bindung an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Vom Unabhängigen Finanzsenat ist daher nicht zu überprüfen, ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe gegeben waren, sondern ist nur maßgeblich, ob und in welchem Umfang vom Verwaltungsgerichtshof für ein bestimmtes Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe bewilligt wurde.

Verfahrenshilfe kann nur jeweils für ein bestimmtes Verfahren gewährt werden. Für B.F. wurde vom Verfassungsgerichtshof für das bei ihm unter der Zahl B1 anhängige Verfahren Verfahrenshilfe gewährt und vom Verwaltungsgerichtshof für das bei ihm unter der Zahl 1/2 anhängige Verfahren. Dass in diesen Verfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde, hat jedoch keinen Einfluss auf das gegenständliche, beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 1/1 anhängige Verfahren. Bei der beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 1/1 anhängigen Beschwerde wurde keine Verfahrenshilfe gewährt. Da in diesem Verfahren keine Verfahrenshilfe bewilligt wurde, gibt es für dieses Verfahren auch keine Gebührenbefreiung.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt.

Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0018 und VwGH 2. Juli 1998, 98/16/0137).

§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Rechtanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, RZ 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).

Gegen §13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00, vgl. Fellner, aaO, Rz 16 zu §13 GebG).

Die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG wurde nicht mit Erlagschein auf ein entsprechendes Konto des Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingezahlt. Die Gebühr wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu Recht nach § 203 BAO vorgeschrieben.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Juli 2013