Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.07.2013, RV/0615-W/13

Ist die Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X.,R-Straße, vertreten durch Dr. Karl König, Rechtsanwalt, 3400 Klosterneuburg, Alleestraße 2, vom 9. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Oktober 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erhielt die erhöhte Familienbeihilfe bis einschließlich Oktober 2012.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 stellte der Sachwalter des Bw. den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2013. Er führte aus, dem Bw. sei laut Mitteilung vom 5.6.2009 die erhöhte Familienbeihilfe bis Dezember 2012 zuerkannt worden, er werde nach wie vor von seinem Vater und einer Heimhilfe unterstützt und erhalte Essen auf Rädern.

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2012 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe ab November 2012 abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe für volljährige Kinder ua dann, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Sachwalter des Bw. vor, in der Mitteilung des Finanzamtes vom 20.4.2005 sei angeführt, "eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand - Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst Unterhalt zu verschaffen". Das Finanzamt habe im angefochtenen Bescheid nicht begründet, ob die Annahme auf einer Untersuchung basiere oder auf Grund welcher Voraussetzungen sich der Gesundheitszustand des Bw. gebessert haben sollte.

Der Bw. beziehe bei der Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension, welche ihm mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt für die weitere Dauer der Invalidität gewährt werde. Zudem sei ihm mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 9.11.20009 ein Pflegegeld Stufe 1 ab 1.10.2009 zuerkannt worden. Dem Pflegegeld sei der Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von 60,00 € angerechnet worden. Der Bw. sei nach wie vor geistig stark eingeschränkt und außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Er werde von seinem Vater sowie einer Heimhilfe im Alltag unterstützt. Vom 18.5.2012 bis 25.5.2012 sei er im X-Spital gewesen.

Der Sachwalter legte der Berufung ua einen fachärztlichen Befundbericht des Psychosozialen Dienstes Wien bei, aus dem hervorgeht, dass der Bw. seit Juni 1994 im Sozialpsychiatrischen Ambulatorium Y wegen einer schizophrenen Störung in Behandlung ist und regelmäßig einmal wöchentlich zur Kontrolle kommt.

Das Finanzamt veranlasste unter Anschluss der vom Sachwalter vorgelegten Unterlagen die Erstellung eines neuerlichen Gutachtens seitens des Bundessozialamtes. In diesem wurde dem Bw. paranoide Schizophrenie attestiert und ein Gesamtgrad der Behinderung des Bw. in Höhe von 50% festgestellt. Es wurde ausgesprochen, dass auf Grund der vorgelegten Befunde eine rückwirkende Anerkennung dieses Behinderungsgrades ab 1.2.1991 möglich sei und der Bw. voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und nach Zitat der Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 ausgeführt, im Gutachten des Bundessozialamtes vom 9.1.2013 sei der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres festgestellt worden, weshalb die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2012 zu Recht erfolgt sei.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag brachte der Sachwalter des Bw. vor, der Bw. sei bereits vor dem 18. Lebensjahr im Ambulatorium für Suchtkranke behandelt worden. Ergänzend wurde ein Schreiben der Psychosozialen Dienste Wien vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Bw. erstmals am 18.2.1991 das Ambulatorium für Suchtkranke in Anspruch genommen hat. Der Sachwalter wies im Schreiben vom 12.3.2013 darauf hin, dass im psychiatrischen Gutachten von Frau Dr. SR vom 13.11.2000 angeführt sei, der Bw. habe bei seiner Aufnahme am 21.2.1991 angegeben, seit fünf Jahren regelmäßig Haschisch zu konsumieren. Er sei Autospengler, fühle sich verändert und höre fremde Stimmen, die ihm das Wort "Mama" sagen würden.

Die paranoide Schizophrenie seit Februar 1991 sei bereits in der Mitteilung des Finanzamtes dokumentiert. Der Bw. sei von Beruf Autospengler und die geistige Behinderung sei vor dem 25. Lebensjahr eingetreten.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz gab der Sachwalter bekannt, dass der Bw. die Lehrausbildung von September 1984 bis August 1987 absolviert habe. Anlässlich des ersten Informationsgespräches mit den Eltern des Bw. hätten diese angegeben, dass der Bw. seit dem Bundesheer psychisch krank sei. Das Gutachten von Frau Dr. SR wurde dem Bundessozialamt mit dem Ersuchen vorgelegt, eine begründete Stellungnahme abzugeben, inwieweit sich auf Grund dieses Gutachtens und des Schreibens des psychosozialen Dienstes unter Einbeziehung der Daten des Versicherungsdatenauszuges eine Änderung des Zeitpunktes ergebe, ab dem eine rückwirkende Anerkennung des Gesamtgrades der Behinderung des Bw. möglich sei.

Im Sachverständigengutachten vom 8.5.2013 führte das Bundessozialamt aus, die nachgereichten Befunde bestätigten die bereits getroffene Einschätzung. Die Tatsache, dass der Bw. schon einige Jahre vor der ersten Aufnahme im Februar 1991 laut eigenen Angaben Drogen konsumiert habe, bedinge per se ohne ärztliche Befunde, die eine entsprechende Beeinträchtigung bescheinigen würden, keine weitere Rückwirkung, zumal ein aufrechtes Arbeitsverhältnis bis September 1990 vorgelegen und die Tauglichkeit zur Ableistung des Grundwehrdienstes bestätigt worden sei.

In Wahrung des Parteiengehörs wurde dem Sachwalter das Gutachten des Bundesssozialamtes übermittelt. Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. wurde am xx.xx..1969 geboren. Bis einschließlich Oktober 2012 bezog der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe.

Von 1984 bis 1987 absolvierte er eine Lehre als Autospengler. Bis zur Ableistung des Präsenzdienstes vom 2.1.1989 bis 14.6.1989 sowie danach bis einschließlich 14.9.1990 war er bei der Fa. M beschäftigt (siehe Versicherungsdatenauszug vom 29.3.2013).

Vom 21.2.1991 bis 22.2.1991 wurde er erstmals wegen Polytoxikomanie und einer drogeninduzierten Psychose stationär aufgenommen. Am 18. Februar 1991 suchte er zum ersten Mal das Ambulatorium für Suchtkranke auf (Schreiben des Psychosozialen Dienstes Wien vom 21.2.2013).

Der Gesamtgrad der Behinderung des Bw. beträgt 50% und wurde nach dem fachärztlichen Gutachten rückwirkend mit Februar 1991 zuerkannt. Außerdem wurde im Gutachten ausgesprochen, dass der Bw. voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Seit 1. August 2006 bezieht der Bw. eine Invaliditätspension und seit 1. Oktober 2009 Pflegegeld in der Höhe der Stufe 1.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die vom Sachwalter vorgelegten Unterlagen und auf das Gutachten des Bundessozialamtes vom 9.1.2013 und die ergänzende Stellungnahme vom 8.5.2013.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 idF BGBl 2010/111haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach Abs. 5 leg. cit. haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Unstrittig ist, dass der Bw. im Streitzeitraum wegen einer geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Strittig ist, ob diese Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Bei der Antwort auf diese Frage ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und durfte diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Im Gutachten vom 9.1.2013 wird dem Bw. unter Einbeziehung der vorgelegten Befunde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% und die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, attestiert und hinsichtlich des Beginns auf die erstmalige stationäre Aufnahme des Bw. abgestellt. In der ergänzenden Stellungnahme wird zur weiteren Untermauerung, dass die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, im Februar 1991 eingetreten ist, auf das bis September 1990 bestehende Arbeitsverhältnis und die Tauglichkeit zur Ableistung des Präsenzdienstes hingewiesen. Das Bundessozialamt hat daher in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt, warum der Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung und der Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vor Februar 1991 anzusetzen ist.

Der Bw. vollendete sein 21. Lebensjahr am 21. März 1990, also ein Jahr vor dem vom Bundessozialamt auf Grund der vorgelegten Unterlagen ermittelten Zeitpunktes.

Wenn der Sachwalter im Schreiben vom 12.3.2013 ausführt, dass der Bw. von Beruf bereits Autospengler gewesen sei und die geistige Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten sei, so ist auf den eindeutigen, bereits oben zitierten Gesetzestext zu verweisen. Die Altersgrenze von 25 Jahren ist nur dann ausschlaggebend, wenn die Behinderung während einer Berufsausbildung eintritt. Die Ausbildung zum Autospengler hat der Bw. bereits im Jahr 1987 abgeschlossen, die geistige Behinderung trat aber erst im Februar 1991 ein.

Da die geistige Behinderung des Bw. nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, hat das Finanzamt zu Recht den Anspruch des Bw. auf Familienbeihilfe verneint. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Juli 2013