Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 27.10.2003, FSRV/0036-S/03

Zahlungserleichterung, 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 17.August 2003 gegen den Bescheid vom 18. Juli 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Zahlungserleichterung gem. § 212 BAO

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt vom 27.Mai 1999 wurde der Bf des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und über ihn bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund öS 702.000.-eine Geldstrafe von öS 60.000.-verhängt. Darüber hinaus wurden ihm die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von S 5.000.-auferlegt. Über die dagegen erhobene Berufung wurde vom zuständigen Berufungssenat mit Entscheidung vom 2.Dezember 1999 abweislich abgesprochen, der Strafbetrag blieb daher unverändert.

 

Als Reaktion auf die Zahlungsaufforderung vom 16.Mai 2002 - die mit der Androhung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe verbunden war - beantragte der Bf mit Eingabe vom 4.Juli 2002 ihm für die Abstattung des aushaftenden Strafbetrages eine Ratenbewilligung zu erteilen. Er gab an, längere Zeit arbeitslos gewesen zu sein, ab August 2000 jedoch monatlich € 150.-entrichten zu können.

 

Das Finanzamt erließ daraufhin am 16.Juli 2002 eine vorläufige Zahlungsaufforderung in der dem Bf die Leistung von monatlich € 150.- aufgetragen wurde. Diese Teilzahlungen wurden in der Folge nur sporadisch eingehalten. Zwischen Juli 2002 und Oktober 2003 wurden nur fünf Teilzahlungen geleistet, der Rücktand konnte daher nur um € 750.-verringert werden.

 

Mit Bescheid vom 18.Juli 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Zahlungserleichterungsansuchen mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass im Hinblick auf die bisher nur unzureichend geleisteten Zahlungen eine weitere Zahlungserleichterung nicht gewährt werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf vom 17.August 2003, in der vorgebracht wird, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund eines unverschuldeten Unfalles im Krankenhaus und mehrere Monate im Krankenstand befunden habe. Er ersuche nochmals um die Möglichkeit regelmäßig Abzahlungen leisten zu können.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben ..... den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

 

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige oder sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und "die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird". Fehlt auch nur eine der beiden Komponenten, so ist bereits in einer ersten Verfahrensphase im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden. Nur wenn beide Kriterien zu bejahen sind, hat die Abgabenbehörde in einer zweiten Verfahrensphase eine Ermessensentscheidung zu treffen, wobei sich das Ermessen nach den im § 20 BAO enthaltenen Grundsätzen zu richten hat. Bei der Ermessensübung sind die Kriterien der "Billigkeit" und der "Zweckmäßigkeit" gegeneinander abzuwägen.

 

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes:

Aufgrund der aktenkundigen Einkommens- und Vermögenslage des Bf geht die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die sofortige Entrichtung des aushaftenden Gesamtrückstandes von rund € 4.400.-für den Bf mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Bf hat nach seinen Angaben Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder, ist hoch verschuldet und verfügt über kein regelmäßiges Einkommen. Es ist daher (zumindest derzeit) von der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen.

Wie eingangs dargestellt, kann eine Ratenbewilligung auch bei Vorliegen der erheblichen Härte nur dann erteilt werden, wenn dadurch die Einbringlichkeit der Abgaben (Geldstrafe, Kosten) nicht gefährdet wird. Der vom Bf angebotene Ratenplan ermöglicht keine Abstattung des Gesamtrückstandes in einem absehbaren Zeitraum. Aus der Höhe der angebotenen Raten von monatlich € 150.--zum Gesamtrückstand ergibt sich ein Tilgungszeitraum von rund 2,5 Jahren. Bedenkt man, dass die Geldstrafe im Mai 1999 verhängt und mit Erkenntnis des Berufungssenates vom 2.Dezember 1999 bestätigt wurde und zieht man ferner ins Kalkül, dass seither nur insgesamt fünf Teilzahlungen entrichtet wurden, so ist von einer hochgradigen Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen. Dies umso mehr als der Bf auch keine Sicherheitsleistung anbieten kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist, obwohl § 212 Abs. 1 BAO darauf abstellt, dass die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird, eine Zahlungserleichterung bereits dann ausgeschlossen, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet ist (z.B. VwGH 24.11.1998, 94/14/0036).

 

Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Bf die von ihm selbst angebotenen, im Verhältnis zum Gesamtrückstand betragsmäßig ohnehin niedrigen Raten nur sporadisch entrichtet hat, obwohl er mit Zahlungsaufforderung vom 16.Juli 2002 ausdrücklich dazu aufgefordert wurde. Aus einer aktuellen Abfrage des Angabenkontos ist ersichtlich, dass die letzte Zahlung an 28.März 2003 geleistet wurde.

 

Aufgrund dieser Sachlage war das Ratengesuch wegen Gefährdung der Einbringlichkeit des Rückstandes im Sinne der §§ 172 Abs. 1 FinStrG und 212 Abs. 1 BAO aus Rechtsgründen abzuweisen, noch bevor die Rechtsmittelbehörde in eine Ermessensentscheidung eintreten konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 27 .Oktober 2003