Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.07.2013, RV/0073-L/12

KFZ-Steuerpflicht aufgrund widerrechtlicher Verwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vom 11. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 12. April 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

I. Verfahren vor dem Finanzamt

1. Bw (in der Folge: Bw) ist seit 2. August 1975 in ÖStadt zum Hauptwohnsitz gemeldet. Aufgrund einer anonymen Anzeige am 27. Mai 2010 führte die Finanzpolizei Ermittlungen wegen Verdachtes auf Hinterziehung der Normverbrauchsabgabe durch. Bei den folgenden Beobachtungen wurden die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge des Bw, Kennzeichen D1 (D) und D2 (D), wiederholt am Wohnsitz des Bw in ÖStadt vorgefunden.

Der Bw gab bei der mündlichen Befragung an, sein Hauptwohnsitz befinde sich laut Anmeldeschein in Deutschland. Die Ergebnisse aus der Durchführung einer SV-Abfrage hinsichtlich Arbeitgeber, sowie einer ZMR-Abfrage deuteten allerdings auf einen Wohnsitz des Bw in Österreich hin.

2. Nach Übermittlung der Resultate aus den Erhebungen der Finanzpolizei erteilte das Finanzamt einen Ergänzungsauftrag. Der Bw wurde auf die gesetzliche Bestimmung des § 1 Abs. 1Z 3 NoVAG, sowie die Bestimmungen zur widerrechtlichen Verwendung des KfzStG sowie des KFG 1967 (mit dem Hinweis auf den möglichen Gegenbeweis) hingewiesen. Des Weiteren wurde der Bw mit einer Frist bis 31. August 2010 um Beantwortung der Fragen sowie Vorlage der angeforderten Unterlagen ersucht.

Am 3. September 2010 langten die am 31. August 2010 ausgefüllten Datenblätter zu Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuergesetz und Kraftfahrgesetz der Fahrzeuge des Bw, Kennzeichen D1 und D2 beim Finanzamt ein. Bezüglich der überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges in Österreich und der im Vorhalt mitgeteilten Standortsvermutung äußerte sich der Bw nicht.

Mit Bescheiden vom 16. September 2010 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für die beiden Fahrzeuge des Bw fest.

3. Mit 10. Oktober 2010 erhob der Bw fristgerecht Berufung gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug mit Kennzeichen D1 . Begründend führte der Bw aus, laut § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG entstehe die Steuerschuld im Falle der Zulassung nach § 1 Z3 NoVAG mit dem Tag der Zulassung oder bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Bundesgebiet. Das Fahrzeug sei am 2. Juli 2002 zugelassen und in das Inland verbracht worden. Die Verjährungsfrist bei Abgaben betrage fünf Jahre. Da zwischen Einbringung und Erlassung des Bescheides mehr als sieben Jahre lägen, sei der Abgabenanspruch verjährt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2011 wurde der Berufung stattgegeben und der Bescheid aufgehoben.

4. Mit Bescheiden vom 30. März 2011 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die in Deutschland zugelassenen Fahrzeug des Bw, Kennzeichen D1 und D2 , für die Monate 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 fest.

Mit Bescheiden vom 12. April 2011 fand auf Anregung des Bw eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO statt. Das Finanzamt setzte die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug des Bw, Kennzeichen D2 nur mehr für den Zeitraum vom 4. Juni 2009 bis 18. November 2010 fest. Für das Fahrzeug des Bw, Kennzeichen D1 , blieb es bei der ursprünglichen Festsetzung für die Monate 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010. Begründend wurde auf die widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges in Österreich mit einem ausländischen Kennzeichen hingewiesen.

5. Am 11. Mai 2011 langte fristgerecht die dagegen erhobene Berufung des Bw beim Finanzamt ein. Begründend wurde ausgeführt, der Bw halte die Nachzahlung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht gerechtfertigt, da er einen amtlich gemeldeten Wohnsitz in Deutschland habe.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

II. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat

1. Vorhalt

Mit Vorhalt vom 20. Juli 2012, laut RSb-Abschnitt am 24. Juli 2012 übernommen, wurde der Bw ersucht, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung folgende Punkte zu beantworten:

Laut § 82 Abs 8 KFG 1967 gelte für Fahrzeuge, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet werden, die Standortsvermutung im Inland. Fahrzeuge mit Standort im Inland dürfen nur mit inländischer Zulassung in Österreich verwendet werden, andernfalls eine widerrechtliche Verwendung und damit Kfz-Steuerpflicht vorliege. Die Widerlegung der Standortvermutung durch Nachweis der überwiegenden Verwendung im Ausland sei möglich.

1.) Nach der Aktenlage liege der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Familienwohnsitz des Bw inÖStadt, wo er gemeinsam mit der Ehegattin und dem Sohn auch mit dem Hauptwohnsitz gemeldet sei. Auch der Arbeitsplatz des Bw habe sich in den gegenständlichen Jahren in Österreich befunden. Sollte der Bw der Ansicht sein, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe sich in den Jahren 2006 bis 2010 nicht in ÖStadt befunden, werde er um Vorlage entsprechender Nachweise und Begründungen ersucht.

2.) Der Bw wurde aufgefordert darzulegen, welche Art von Wohnsitz sich an der Zulassungsanschrift dtAnschrift befinde. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen könne nicht durch eine bloße "amtliche Meldung" begründet werden.

3.) Hinsichtlich des Gegenbeweises treffe den Bw aufgrund des Auslandsbezuges und der Nähe des Bw zu den Beweisen eine erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht. Die überwiegende Verwendung im Ausland müsse anhand zeitnah und laufend geführter Aufzeichnungen bewiesen werden. Derzeit sei aufgrund des Hauptwohnsitzes und des österreichischen Arbeitsplatzes von einer überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges im Inland auszugehen.

Der Bw ließ die Frist zur Beantwortung der Fragen ungenützt verstreichen. Recherchen im Internet ergaben, dass sich der Arbeitsplatz des Bw im gegenständlichen Zeitraum in Österreich nur wenige Km von seinem Familienwohnsitz befand.

Über die Berufung wurde erwogen:

2. Sachverhalt

2.1 Der Bw ist österreichischer Staatsbürger und seit 2. August 1975 in Anschrift zum Hauptwohnsitz gemeldet. Der Hauptwohnsitz von Gattin und Sohn des Bw befindet sich ebenfalls an dieser Adresse. Der Arbeitsplatz des Bw lag in den Jahren 2006 bis 2010 in Österreich in räumlicher Nähe zum genannten Familienwohnsitz..

2.2 In Deutschland besteht eine "amtliche Meldung" des Bw indtAnschrift. Die Zulassung der Fahrzeuge des Bw mit Kennzeichen D1 (D) und D2 (D), erfolgte am 2. Juli 2002, beziehungsweise 4. Juni 2009, von dieser Adresse aus.

2.3 Im Vorhalt vom 20. Juli 2012 wurde der Bw darauf hingewiesen, er könne den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich widerlegen, beziehungsweise eine überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland nachweisen. Zur Beantwortung des Vorhalts wurde dem Bw eine Frist von drei Wochen ab Zustellung gesetzt.

Der Bw ließ diese Frist ungenützt verstreichen und widerlegte daher nicht die Annahme der Behörde, der Hauptwohnsitz des Bw befinde sich in Österreich. Die Frage der Behörde nach der Art des Wohnsitzes an der Anschrift dtAnschrift blieb ebenfalls unbeantwortet. Daher ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem Wohnsitz in D um mehr als eine "amtliche Meldung" handelt. Vielmehr ist aufgrund der Hauptwohnsitzmeldungen des Bw und dessen Familie in Österreich sowie aufgrund des österreichischen Arbeitsplatzes des Bw davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw am österreichischen Familienwohnsitz befand.

3. Rechtliche Würdigung

3.1 Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen laut § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

3.2 Die Zulassung von Fahrzeugen regelt das Kraftfahrgesetz 1967. Laut § 79 KFG 1967 dürfen Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn diese vor weniger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden.

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Andernfalls ist bei weiter andauernder Verwendung der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt.

Maßgeblich für die Frage nach dem dauernden Standort ist, wer das Fahrzeug verwendet und, in weiterer Folge, wo sich der Hauptwohnsitz dieser Person befindet. Liegt der Hauptwohnsitz des Verwenders außerhalb Österreichs, so ist § 79 KFG 1967 anzuwenden, ist der Hauptwohnsitz im Inland, dann gilt § 82 Abs. 8 KFG 1967.

3.3 Nach § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.

Es kann nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen geben (VwGH 16.5.1974, 946/73). Bei der Betrachtung des Umfeldes eines Menschen in der Gesamtschau muss sich ergeben, dass er am Hauptwohnsitz den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Dabei ist es möglich, dass dort wenige oder gar keine beruflichen Lebensbeziehungen bestehen (VwGH 21.5.1997, 95/11/0256). Somit liegt bei der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen der Schwerpunkt auf den persönlichen Bindungen, was mit dem Urteil des EuGH vom 12. Juli 2001 kongruent ist (EuGH Rs C-262/99, Louloudakis). Des Weiteren ist laut ständiger Rechtsprechung des VwGH der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes der Familie zu finden (vgl. etwa VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114).

3.4 Laut Sachverhalt liegt der Hauptwohnsitz des Bw, seiner Gattin sowie seines Sohnes in ÖStadt . Auch der Arbeitsplatz des Bw lag in den relevanten Jahren 2006 bis 2010 in Österreich. Der vom Bw in der Berufung angegebene "amtlich gemeldete" Wohnsitz in Deutschland genügt nicht für einen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen. Eine Meldung an einem Ort besagt lediglich, dass die Person allenfalls melderechtlichen Vorschriften nachgekommen ist, bedeutet aber nicht, dass dort auch der Hauptwohnsitz begründet ist (VwGH 27.4.1982, 82/11/0054).

3.5 Im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 167 BAO dahingehend auszulegen, dass es genügt von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (etwa VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011). Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht im "naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159).

3.6 Es ist demnach (siehe 2.3) davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw in ÖStadt liegt.

3.7 In den Jahren 2006 bis 2010 ist aufgrund dessen anzunehmen, dass der Standort des Fahrzeuges im Inland war. Somit liegt eine widerrechtliche Verwendung nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG vor. Daher hat das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 zu Recht festgesetzt.

Die Berufung ist daher abzuweisen.

Linz, am 17. Juli 2013