Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.07.2013, RV/1349-W/13

Familienbeihilfe an ein nicht haushaltszugehöriges Kind nach Gemeinschaftsrecht nur bei überwiegender Unterhaltsleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe von Oktober 2006 bis Dezember 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob der Berufungswerber (Bw) die überwiegenden Unterhaltskosten für seinen in Spanien lebenden Sohn getragen hat und ihm aus diesem Grund die Familienbeihilfe zusteht.

Der Bw ist österreichischer Staatsbürger und beantragte im September 2011 die Familienbeihilfe rückwirkend ab Oktober 2006 für seinen Sohn J. Y., geboren 1993.

Das Finanzamt wies nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen den Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 2012 unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs 2 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass der Sohn des Bw im Haushalt der Kindesmutter lebe und der Bw nicht überwiegend für den Unterhalt des Sohnes aufkomme.

Der Bw. brachte gegen den Abweisungsbescheid Berufung ein und führte darin aus, dass die Tatsache, dass sein Sohn bei der Mutter lebe, nicht bedeute, dass J.s Mutter für den überwiegenden Unterhalt aufkomme. Sein monatlicher Beitrag würde nicht auf einen bestimmten Betrag festsetzen, sondern auf die Bedürfnisse seines Sohnes, da seine monatlichen Beiträge nur ein Teil von den Unterhaltskosten seien; dazu würden unerwartete zusätzliche Lebenshaltungskosten kommen, für die er für seinen Sohn aufkomme, zB für außergewöhnliche Bildung, Bekleidung, Schuhe, usw.

Die Mutter würde nur die Miete und den Strom bezahlen, die alleine oder im Zusammenleben mit ihrem Sohn bezahlt werden müssten. Wenn J.s Mutter die überwiegenden Unterhaltskosten für den Sohn zu tragen hätte, würde sie nicht auf den Anspruch verzichten.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw ist österreichischer Staatsbürger. Er lebt in Österreich und ist seit Februar 2004 als Angestellter bei der Fa S. GmbH beschäftigt und hatte in den Streitjahren 2006 bis 2011 Einkünfte in Höhe zwischen ca € 18.350,-- und € 19.170,--.

Sein Sohn J. Y., geb 1993, ist spanischer Staatsbürger und lebt mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt in Spanien. Der Bw ist bzw war mit ihr nicht verheiratet. Die Kindesmutter ist spanische Staatsbürgerin. Sie hat in Spanien keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt.

Der Sohn des Bw besuchte im Streitzeitraum in Spanien eine Schule (XYZ.) bzw eine Universität.

Der Bw leistete freiwillige Unterhaltszahlungen für seinen Sohn, und zwar in folgender Höhe:

- im Jahr 2006 monatlich durchschnittlich € 150,-- - in den Jahren 2007 und 2008 monatlich durchschnittlich € 175,-- - in den Jahren 2009, 2010 und bis Juni 2011 monatlich durchschnittlich € 200,-- - von Jänner bis November 2012 monatlich durchschnittlich € 250.--

Die Unterhaltskosten für den Sohn betragen monatlich rund € 680,--, und zwar Miete € 400,--; Strom € 30,-- bis € 40,--, Lebensmittel € 140,--, Bekleidung € 50,--, Bildung € 60,--.

Der Bw leistete nicht den überwiegenden Unterhalt für seinen Sohn.

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung:

Die persönlichen Verhältnisse des Bw, seines Sohnes und der Kindesmutter sind unbestritten. Die Einkünfte des Bw sind aus den im Akt befindlichen Steuerbescheiden ersichtlich. Die Beschäftigung des Bw im Inland ist uA durch den vorliegenden Versicherungsdatenauszug dokumentiert. Dass die Kindesmutter in Spanien keinen Antrag auf Familienbeihilfe (Kindergeld) stellte, ist durch das im Akt erliegende Formular E 411 erwiesen. Die Ausbildung des Kindes an einer spanischen Schule bzw Universität wurde vom Bw nachgewiesen. Die Höhe und die Aufgliederung der monatlichen Unterhaltskosten für den Sohn beruhen auf den im Vorhalteverfahren vor dem Finanzamt getätigten Angaben des Bw. Dass der Bw freiwillige Unterhaltszahlungen leistete, wurde von ihm und der Kindesmutter ausdrücklich vorgebracht. Die Höhe der Unterhaltszahlungen beruht auf dem Vorbringen des Bw und der Bestätigung der Kindesmutter, wonach sie Zahlungen in dieser Höhe erhalten habe. Das Vorbringen in der Berufung, die Unterhaltszahlungen des Bw würden nicht "auf einen bestimmten Betrag festsetzt", betont die Freiwilligkeit der Unterhaltsleistungen. Der UFS geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die von der Kindesmutter bestätigten und vom Bw selbst vorgebrachten Beträge der im Streitzeitraum geleisteten monatlichen Unterhaltszahlungen in dieser Höhe tatsächlich geleistet wurden. Das Vorbringen zusätzlicher Unterhaltszahlungen für unerwartete Ausgaben wurde nicht nachgewiesen und wurden derartige Zahlungen auch von der Kindesmutter nicht bestätigt. Es wurde auch nicht dargelegt, in welchen Monaten diese Zahlungen erfolgt sein sollen und es wurde nicht einmal vorgebracht, wie oft und in welcher Höhe diese Zahlungen erfolgt sein sollen. Dieses Vorbringen kann daher am Ergebnis der durchgeführten Beurteilung, ob der Bw die überwiegenden Kosten für seinen Sohn getragen hat, nichts ändern. Nach der vom Bw auf Grund eines Vorhalts des Finanzamtes eingereichten Aufstellung betragen nämlich die Unterhaltskosten für seinen Sohn monatlich ca € 680,--, wovon der Bw im Laufe des Streitzeitraums monatlich € 150 - € 250 beiträgt, was einem Prozentsatz von 22 - 37% und somit weit weniger als der Hälfte entspricht. In diesem Zusammenhang brachte der Bw auch vor, dass die Kindesmutter die Ausgaben für Miete und Strom trägt, was einen Betrag von € 430,-- monatlich und somit die überwiegenden Unterhaltskosten ausmacht. Demnach ist erwiesen, dass der Bw nicht die überwiegenden Unterhaltskosten für seinen Sohn leistete.

Rechtlich ist auszuführen wie folgt:

Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, "a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist... ... (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. ... (4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung. (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. ... (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat."

§ 53 Abs 1 FLAG 1967 lautet: "Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten."

Grundsätzlich hat Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Im vorliegenden Fall wohnt das Kind nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. Es wohnt mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt in Spanien. Das Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes steht dem Anspruch des Bw auf österreichische Familienbeihilfe nach § 2 Abs 2 FLAG 1967 jedoch dann nicht entgegen, wenn der Bw überwiegend zum Unterhalt seines Kindes beigetragen hat und keiner anderen Person nach österreichischem Recht wegenHaushaltszugehörigkeit Familienbeihilfe zusteht (vgl VwGH 24.2.2010, 2009/13/0241; 22.12.2011, 2011/16/0068).

Dem entsprechen die im vorliegenden Fall anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 883/2004 (idF: "VO"). Der Bw ist in Österreich nichtselbständig beschäftigt, die Kindesmutter ist spanische Staatsbürgerin und lebt mit dem Sohn in Spanien, einem Mitgliedstaat der europäischen Union. Die Familienbeihilfe ist unter die Familienleistungen iSd VO zu subsumieren. Die VO ist daher persönlich und sachlich, und zwar unmittelbar und vorrangig anzuwenden.

Nach Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist "Familienangehöriger" "1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; 2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen; 3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird."

Artikel 67 VO lautet: "Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats."

Das nationale Recht stellt in § 2 Abs. 2 FLAG 1967 für den Anspruch auf Familienbeihilfe (unionsrechtlich: für die Eigenschaft als Familienangehöriger) grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit ab. Ist die Haushaltszugehörigkeit nicht gegeben, steht Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 demjenigen zu, der die Unterhaltskosten überwiegend trägt. Das Unionsrecht enthält in Artikel 1 Buchstabe i Nummer 3 VO eine entsprechende Regelung, wonach die Haushaltszugehörigkeit durch die überwiegende Bestreitung des Unterhalts substituiert wird. Das Gemeinschaftsrecht verweist unter den in der VO genannten Voraussetzungen auf die innerstaatliche Regelung und sieht demnach den Sohn des Bw als haushaltszugehörig an, wenn nach den Bestimmungen des § 2 Abs 2 FLAG 1967 der Unterhalt des Kindes vom Bw überwiegend getragen wird. In diesem Fall bestünde ein Familienbeihilfenanspruch des Bw. Andernfalls hat der Bw für seinen Sohn, der nicht haushaltszugehörig ist, mangels überwiegender Unterhaltleistung weder nach Gemeinschaftsrecht noch nach innerstaatlichem Recht einen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Es war daher zu prüfen, ob der Bw die Unterhaltskosten für seinen Sohn überwiegend getragen hat.

Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das anspruchsvermittelnde Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab (siehe VwGH 23.2.2010, 2009/15/0205). Ausschlaggebend dafür ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob der überwiegende Geldunterhalt geleistet wurde (vgl VwGH 22.12.2011, 2011/16/0068).

Nach den Feststellungen im Sachverhalt steht fest, dass der Bw während des gesamten Streitzeitraums nicht den überwiegenden Geldunterhalt geleistet hat.

Der Bw hat daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, da er mit seinem Sohn weder im gemeinsamen Haushalt lebte noch den überwiegenden Unterhalt für diesen geleistet hat. Ob die Kindesmutter einen Anspruch auf Familienbeihilfe (Kindergeld) in Spanien hätte und ob freiwillige Zahlungen überhaupt anspruchsbegründend sind, brauchte daher nicht mehr geprüft zu werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 17. Juli 2013