Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.07.2013, RV/1132-W/12

Berücksichtigung von Geldspenden an nicht in der Spendenliste eingetragene Organisationen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1132-W/12-RS1 Permalink
Die für die Spendenbegünstigung in Betracht kommenden Zuwendungsempfänger sind im § 4a Z 1 und 2 EStG 1988 (ab 2012: § 4a Abs. 2 bis 5) erschöpfend aufgezählt und in einer Spendenliste im Sinne des § 4a Z 4 EStG 1988 (ab 2012: § 4a Abs. 7 Z 1) erfasst.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Zulässigkeit der steuerlichen Berücksichtigung der Zuwendung von jeweils 5.000 € an die A. und an die B.

Der Bw. brachte am 18. Oktober 2011 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ein, wobei u.a. die Berücksichtigung von Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. i.H.v. insgesamt 10.340 € begehrt wurde (KZ 451).

Spenden 2010


lt. Erkl:

lt. Bescheid
v. 30.11.2011

8.4.2010

Licht für die Welt (Christoffel)

100

100

5.5.2010

A

5.000

0

5.5.2010

B

5.000

0

15.12.2010

Licht für die Welt (Christoffel)

100

100

15.12.2010

Caritas

40

40

28.12.2010

Krankenhaus der Barmherzigen Brüder

100

0


Summe:

10.340

240

Im Einkommensteuerbescheid vom 30.11.2011 für das Jahr 2010 wurden die Spenden, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4a EStG 1988 angehören, vom Finanzamt nicht anerkannt.

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid vom 30. November 2011 Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:

Die Nichtanerkennung der Spendenabzugsfähigkeit an die beiden gemeinnützigen Spendenempfänger in der Bundesrepublik Deutschland stehe in Widerspruch zum geltenden EU-Recht über die Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH-Urteil C-318/07 vom 27.1.2009).

Es handle sich um Spendenempfänger, denen auch nach den österreichischen Bestimmungen die Gemeinnützigkeit zukommen würde.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2012 als unbegründet ab und begründet dies wie folgt:

Gem. § 4a Z 3 lit. b EStG 1988 gelten auch als Betriebsausgaben Geld an

- Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder

- vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes

deren ausschließlicher Zweck - abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches der Z 4 lit. b - das Sammeln von Spenden ist und die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z 4) eingetragen ist.

Sowohl die Zuwendung an die A als auch an die B seien aus diesem Grunde nicht absetzbar, da sie nicht in der o.a. Liste angeführt seien.

Der Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren wie folgt:

Der Antrag des Bw. auf Anerkennung der Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige ausländische Spendenempfänger sei keineswegs unbegründet, sondern stütze sich auf geltendes EU-Recht.

Dagegen stünden die in der Berufungsvorentscheidung geltend gemachten Einschränkungen in Widerspruch, insbesondere könne eine interne Liste von Spendenempfängern bezüglich vergleichbarer Empfänger im Ausland naturgemäß keine taxative sein und es sei auf die Amtshilfe verwiesen.

Der Bw. habe Belege für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Spendenempfänger durch die deutsche Finanzbehörde beigebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. hat am 5. Mai 2010 jeweils 5.000 € an A und an die B als Spende überwiesen.

Beide Spendenempfänger stehen nicht auf der vom Finanzamt Wien 1/23 geführten Liste der spendenbegünstigten Organisationen.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 EStG idF StRefG 2009, BGBl. 2009/26, sind Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Z 3 und 4 EStG idF StRefG 2009, BGBl.2009/26, bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen.

Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist unter anderem, dass der Spendenempfänger zum Zeitpunkt der Zuwendung in einer Spendenliste für begünstigte Spendenempfänger im Sinne des § 4a Z 3 EStG eingetragen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Z 8 lit. a EStG idF StRefG 2009, BGBl.2009/26).

Die Eintragung in diese vom Finanzamt Wien 1/23 geführten Liste der spendenbegünstigten Organisationen entfaltet eine konstitutive Wirkung (Doralt/Renner, EStG13, § 4a Tz 85).

Unbestritten - auch vom Bw. - ist der Umstand, dass die "A" und die "B" nicht in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung und Lehre betreiben oder mildtätige Zwecke bzw. Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe verfolgen und Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind oder waren, aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden//show_mast.asp).

Den vom Bw. bedachten Organisationen A und B wurde kein positiver Bescheid erteilt, weswegen auch eine Aufnahme in die gemäß § 4a Z 3 EStG 1988 vorgesehene Liste der begünstigten Spendenempfänger nicht erfolgte.

Es stand und steht diesen beiden Organisationen jederzeit frei einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger zu stellen, so wie dies auch andere ausländische Organisationen bereits getan haben und in der Liste aufscheinen.

D.h., dass ausländische Organisationen sehr wohl auch dem Kreis der begünstigten Spendenempfänger angehören können, sofern sie dies ernsthaft wollen und beantragen, die gesetzlichen Kriterien für die Aufnahme erfüllen und einen positiven Spendenbegünstigungsbescheid ausgestellt erhalten.

Der Vorwurf des Bw. der Ungleichbehandlung eines Spendenempfängers eines anderen EU-Mitgliedstaates geht somit ins Leere.

Da die für die Spendenbegünstigung in Betracht kommenden Zuwendungsempfänger im § 4a Z 1 und 2 EStG 1988 idgF erschöpfend aufgezählt und in einer Spendenliste im Sinne des § 4a Z 4 EStG 1988 erfasst sind, die beiden o.a. Organisationen jedoch über keinen Spendenbegünstigungsbescheid verfügen und demnach auch nicht in der Spendenliste eingetragen sind, stellen die Zahlungen i.H.v. insgesamt 10.000 € keine Zuwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 7 oder 8 EStG 1988 dar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Juli 2013