Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 30.10.2003, ZRV/0023-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung eines Zinsenbescheides gemäß Artikel 244 ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0023-Z4I/02-RS1 Permalink
Wenn erhebliche Unklarheiten in Bezug auf die Berechnung der Abgaben bestehen und der nachzuerhebende Abgabenbetrag die Grundlage für die Zinsenberechnung darstellt, liegen zwangsläufig begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides betreffend die Vorschreibung von Zinsen vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Vorschreibung von Zinsen, begründete Zweifel

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 1999, GZ. 100/28068/98-27, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung wird ausgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. ist bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in den Jahren 1996 bis 1998 als Vertreterin der D. Produktions Ges.m.b.H. aufgetreten. Nachdem anlässlich einer Nachschau bei der D. Produktions Ges.m.b.H. festgestellt worden ist, dass die in den betreffenden Zollanmeldungen angegebenen Einfuhrpreise von den tatsächlichen Einfuhrpreisen abweichen, wurden vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 30. Dezember 1998 Eingangsabgaben für insgesamt elf Abfertigungsfälle aus dem Jahr 1997 nachträglich buchmäßig erfasst und in der Folge für den Zeitraum von der Abfertigung zum freien Verkehr bis zum 30. Dezember 1998 gemäß Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 80 Abs. 2 ZollR-DG mit Bescheid vom 2. Juni 1999 Zinsen in Höhe von insgesamt ATS 20.993,00 (entspricht EUR 1.525,64) festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. Berufung ein. In der Begründung wurde unter Hinweis auf die Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll vom 28. Dezember 1998 u.a. vorgebracht, dass die Berechnung der Eingangsabgaben - und somit auch der festgesetzten Zinsen - unrichtig wäre, weil die belangte Behörde bei der Zollwertermittlung eine ebenso willkürliche wie unrichtige Schätzung vorgenommen habe. Das Zollwertermittlungsverfahren leide an wesentlichen Mängeln, die die Aufhebung des Abgabenbescheides und die Rückverweisung der Zollsache an die Erstinstanz notwendig machten, um weitere Beweise aufzunehmen, ohne welche die korrekte Zollwertermittlung nicht möglich sei. Da der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Bf. unbillig und mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre, wurde weiters beantragt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 12. Juli 1999 mit der Begründung abgewiesen, dass auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 1999 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Abgabenvorschreibung vom 30. Dezember 1998, aus der die Zinsenberechnung resultiert, ist das Ergebnis einer Nachschau durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll. Die betreffende Nachschau betraf Einfuhren der D. Produktions Ges.m.b.H. in den Jahren 1996 bis 1998, wobei die Bemessungsgrundlagen laut den Ausführungen in der Niederschrift vom 28. Dezember 1998 ermittelt worden sind, indem zunächst aus der Gewinn- und Verlustrechnung der D. Produktions Ges.m.b.H. vom 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1996 eine Summe aus den Aufwendungen für Fremdleistungen, Handelswareneinkauf Inland, Handelswareneinkauf Binnenmarkt, Handelswareneinkauf Drittland, Verpackung Inland sowie Verpackung IG-Erwerb gebildet wurde. Aus den im Rahmen der Import-Zollabfertigungen des Kalenderjahres 1996 vorgelegten Fakturen ist sodann die Gesamtsumme der erklärten Warenwerte eruiert und durch Vergleich dieser ermittelten Summen ein Faktor errechnet worden. Durch Multiplikation der im Rahmen der Importabfertigungen erklärten Rechnungswerte mit diesem errechneten Faktor, der auch für die Kalenderjahre 1997 und 1998 herangezogen worden ist, sind schließlich die neuen Berechnungsgrundlagen ermittelt worden. Die belangte Behörde ist bei der Berechnung des Faktors bzw. bei der Ermittlung des Zollwerts - soweit die Vorgangsweise überhaupt nachvollzogen werden kann - nach ho. Ansicht von Daten und Sachverhalten ausgegangen ist, deren Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit in Frage gestellt werden muss. In diesem Zusammenhang wird auf den ho. Bescheid vom 2. Juni 2003, Zahl: ZRV/79-Z4I/02, hingewiesen, mit dem die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. April 2000, welche die Abweisung der Berufung der Bf. gegen die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben betreffend Importe der D. Produktions Ges.m.b.H. aus dem Jahr 1996 zum Gegenstand hatte, gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Instanz aufgehoben worden ist. Im Hinblick auf die aufgezeigten Unklarheiten bei der Zollwertermittlung und insbesondere auch in Anbetracht des Umstandes, dass der für das Jahr 1996 errechnete Faktor ohne entsprechende Begründung auch der Berechnung für das Jahr 1997 zu Grunde gelegt worden ist, liegen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenberechnung vor. Weil der nachzuerhebende Abgabenbetrag die Grundlage für die Zinsenberechnung darstellt, bestehen zwangsläufig auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 2. Juni 1999 betreffend die Vorschreibung von Zinsen. Da somit eine der in Artikel 244 ZK für die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung geforderten Voraussetzungen vorliegt, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Salzburg, 30. Oktober 2003