Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.07.2013, RV/0724-G/12

Slowakische Pflegerin: keine durchgehende Beschäftigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 4. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat September 2011, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Differenz zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat September 2011 ohne Angabe einer Begründung abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung rügt die Berufungswerberin die für diesen Monat unterbliebene Auszahlung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2012 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Anspruch auf österreichische Familienleistungen nur bei tatsächlicher Ausübung einer Erwerbstätigkeit bestehe. Die Berufungswerberin habe im ganzen Monat September keine Tätigkeit ausgeübt, weshalb kein Differenzzahlungsanspruch bestehe.

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz weist die Berufungswerberin insbesondere darauf hin, dass ihr Gewerbe im Laufe des Jahres 2011 weder gelöscht noch eingestellt wurde, dass sie aus diesem Grund (nur) vom österreichischen System der sozialen Sicherheit erfasst war und dass sie die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seinem Erkenntnis vom 27. September 2011, 2012/16/0066, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt wie dem vorliegenden mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass die damalige Beschwerdeführerin nach dem anzuwendenden Unionsrecht den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses, das dieser Entscheidung angeschlossen wird, wird ausdrücklich hingewiesen.

Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid (insoweit) aufzuheben war.

Beilage: Erkenntnis des VwGH vom 27. September 2012, 2012/16/0066

Graz, am 18. Juli 2013