Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 18.07.2013, RV/0274-F/12

Elektro-Handbike eines Querschnittgelähmten als Therapiegerät unter dem Aspekt der außergewöhnlichen Belastung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0307-F/04-RS1 (Hier: Elektro-Handbike eines Querschnittgelähmten als Trainingsgerät )
Es entspricht der Judikatur des VfGH (13.3.2003, B 785/02) und des VwGH (3.8.2004, 99/13/0169), dass ein speziell auf die Bedürfnisse eines Rollstuhlfahrers zugeschnittenes Therapiefahrrad und ein ebensolches Trainingsgerät "Body-Tower", Hilfsmittel im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, sind. Die dafür getätigten Aufwendungen sind daher (nach Abzug individuell-konkreter Kostenersätze) ohne Anrechnung von Pflegegeld und ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt berücksichtigte die für ein Motor-Handbike aufgewendeten Beträge nicht als außergewöhnliche Belastung, da sie nicht zwangsläufig erwachsen seien. Dagegen brachte der Berufungswerber Berufung ein und begründete diese damit, dass er das Handbike für Therapiezwecke benötige.

Er wurde daraufhin seitens des Finanzamtes mittels Ergänzungsersuchens gebeten, darzutun, wofür er das Handbike konkret benötige. Er möge auch ärztliche Bestätigungen und Verordnungen vorlegen. In seinem Antwortschreiben verwies der Berufungswerber darauf, dass er aufgrund seiner Querschnittlähmung für Therapiezwecke mit dem Handbike seine Herz- Kreislauf- und Lungenfunktion sowie auch seine Arm- und Schultermuskulatur trainiere. Auf diese Weise wolle er seine Restfunktionen so lange wie möglich erhalten.

Die Motorunterstützung seines Handbikes sei erforderlich, weil er aufgrund seiner beeinträchtigten Arme und seiner Hände ohne Fingerfunktionen andernfalls auch nur leichte Steigungen nicht bewältigen könnte.

Er habe 27 Jahre lang Therapiemaßnahmen, unter anderem regelmäßig im Rehazentrum Bad X, vorgenommen und hoffe, für diese nun nicht alle Befunde, Verordnungen und Spitalsaufenthaltsbestätigungen nachreichen zu müssen.

Er wies darauf hin, für sein Handbike keine Unterstützung vom Land Y erhalten zu haben und in seinem Alter trotz seiner hohen Querschnittlähmung (Tetraplegie) noch Steuerzahler zu sein.

In der Folge erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Darin wurde ausgeführt, das Ergänzungsersuchen sei nicht ausreichend beantwortet worden, da keine ärztlichen Nachweise zur Notwendigkeit der Anschaffung des Handbikes eingereicht worden seien. Darüber hinaus wurde erläutert, der Berufungswerber sei im Besitz eines "normalen" Kraftfahrzeuges Chrysler Voyager. Das in Streit stehende Handbike mit Elektromotor sei kein KFZ im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Derartige Fahrzeuge würden auch von Nichtbehinderten zur einfacheren Fortbewegung benützt. Es handle sich dabei um ein Gebrauchsgut der normalen Lebensführung. Entsprechend der Rechtsprechung des UFS könnten lediglich "Aufwendungen nur für nicht mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbundene Hilfsmittel geltend gemacht werden".

Der Berufungswerber brachte eine "Stellungnahme zur Berufungsvorentscheidung" ein, die als Vorlageantrag gewertet wurde. Er unterstrich, dass es sich bei seinem Handbike um ein Hilfsmittel im Zusammenhang mit seiner Behinderung handle. Keineswegs liege ein "Gebrauchsgut der privaten Lebensführung" vor. Außerdem treffe es nicht zu, dass ein solches Fahrzeug auch von Nichtbehinderten benutzt werde. Er habe noch niemals einen Gesunden gesehen, der ein Rollstuhlbike benütze.

Im Weiteren übermittelte der Berufungswerber eine ärztliche Bestätigung von Primarius Dr. BH, ärztlicher Leiter des Rehabilitationszentrums X. Darin wird ausgeführt, der Patient habe sich im Jahr 1985 bei einem Schiunfall einen Verrenkungsbruch des 5. und 6. Halswirbels mit nachfolgendem komplettem Querschnittsyndrom zugezogen (Tetraplegie sub C V/VI). Seit damals komme der Patient regelmäßig nach Bad X, um Kontrolluntersuchungen durchführen zu lassen und um sich Behandlungen zur Funktionserhaltung zu unterziehen. Es sei ihm zur Kontrolle des Körpergewichts die Anschaffung eines Handbikes empfohlen worden. Dieses ermögliche es auch, die Restfunktion der Arme zu unterstützen und so lange wie möglich zu erhalten. Die Motorunterstützung des Handbikes sei für die Bewältigung auch nur geringer Steigungen erforderlich. Als Folge der erlittenen Verletzungen bestehe nämlich eine ausgeprägte funktionelle Beeinträchtigung der oberen Extremitäten.

Laut Aktenlage ist der Berufungswerber zu 100% behindert, bezieht Pflegegeld und verfügt über ein eigenes Kraftfahrzeug wegen Behinderung.

Im Akt befindet sich ein Internetausdruck, auf dem das Handbike electro DriveSmart vorgestellt wird (www.motary.at). Die Firma R&Stricker GmbH präsentiert sich darin als Unternehmen, das seit 15 Jahren Handbikes und Zubehör für Rollstühle herstellt. Das Handbike electro DriveSmart ermöglicht demnach ein Training für Menschen mit eingeschränkter Armkraft.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 Abs. 6, 6. Teilstrich, EStG 1988 bestimmt, dass folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können:

"Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen".

Weiters statuiert § 34 Abs. 6 EStG 1988, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen kann, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Anstelle der im § 35 EStG 1988 vorgesehenen Freibeträge können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5 iVm § 34 Abs. 6 leg. cit.).

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430 (in der Folge: VO) verfügt in ihrem § 4: "Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen".

In § 1 Abs. 3 bestimmt die genannte Verordnung: "Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs.3 EStG 1988 zu kürzen".

Laut Internetrecherche (www.infoplegia.ch) spricht man von einer "Tetraplegie" dann, wenn das Rückenmark im Bereich der Halswirbelsäule geschädigt ist. Die Muskulatur des Rumpfes, der unteren Gliedmaßen und der Arme und Hände sowie die Sensibilität in diesem Bereich sind funktionsgestört. Ist das Rückenmark ab der Höhe des 4. bis 6. Halswirbels und höher betroffen, muss der Patient eventuell künstlich beatmet werden. Unter www.heilpaed.ch findet man zu "Tetraplegie" die Stichworte: Rollstuhl unentbehrlich, Hilfsmittel für Hände nötig, eventuell Motorisierung, Autofahren mit Handbedienung möglich. Als Therapiemaßnahmen werden angegeben: Kontrakturprophylaxe/Erhaltung und Stärkung der Muskulatur, Wahrnehmungsverbesserung, Gleichgewicht üben, funktionelles Training, Umgang mit Hilfsmitteln, Förderung der größtmöglichen Selbständigkeit.

Strittig ist: Sind die vom Berufungswerber für Zubehör zu seinem Elektro-Handbike sowie für Reparaturen desselben verausgabten Kosten als solche für Hilfsmittel gemäß § 4 der oben genannten Verordnung einzustufen und in diesem Sinne als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?

Es darf dazu aus der Entscheidung UFS, 30.6.2005, RV/0307-F/04 zu einem ähnlich gelagerten Fall zitiert werden:

"Der hiezu ablehnenden Haltung des Finanzamtes ist entgegenzusetzen: Der VfGH hat in seinem - zum Fall der Geltendmachung der Kosten für die behindertengerechte Einrichtung eines Badezimmers ergangenen - Erkenntnis vom 13. 3. 2003, B 785/02, ausgeführt, dass die gesetzeskonforme Interpretation des § 4 der in Rede stehenden Verordnung ein ausdehnendes Verständnis des Ausdruckes "nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel" gebietet. Der Klammerausdruck "Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel" umfasse nur eine beispielhafte Erläuterung. Noch weiter ist der VwGH in seinem Erkenntnis vom 3. 8. 2004, 99/13/0169, im Hinblick auf Heilbehandlungskosten gegangen: Ungeachtet der zum Zeitpunkt des vom VwGH zu beurteilenden Sachverhaltes noch geltenden Stammfassung der Verordnung, die als zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastungen lediglich "nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (..........)" umschrieb - erst mit der Novelle BGBl. II Nr. 91/1998 wurden explizit auch die Kosten der Heilbehandlung in die Verordnung integriert - sah der VwGH die von einem an multipler Sklerose leidenden Steuerpflichtigen geltend gemachten Heilbehandlungskosten bereits im Begriff "Aufwendungen für Hilfsmittel" gedeckt (siehe hiezu etwa Pülzl in SWK 31/2004/879)......."

Aus dem glaubwürdigen Vorbringen des Berufungswerbers, der ärztlichen Bestätigung des Primarius Dr. BH und dem Internetauftritt der Herstellerfirma des Handbike electro DriveSmart lässt sich ableiten, dass es sich dabei um ein speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen abgestimmtes Trainingsgerät - im Falle des Berufungswerbers vor allem auf die möglichst lange Erhaltung seiner Armkraft abzielend - handelt. Ein solches Gerät kann aber nicht als Wirtschaftsgut mit marktgängigem Verkehrswert eingestuft werden. Vielmehr wird ihm nur ein sehr eingeschränkter allgemeiner Verkehrswert zuzuschreiben sein. Eine bloße Vermögensumschichtung iS der Gegenwerttheorie liegt daher nicht vor.

Insofern ist das Handbike des Berufungswerbers als Hilfsmittel iSd § 4 der VO einzustufen (vgl. auch Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 35 Anm.: 66: "Hilfsmittel iSd § 4 VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu mildern oder zu beseitigen.....").

Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, wonach es sich bei dem Handbike des querschnittgelähmten Berufungswerbers um ein Fahrzeug handle, wie es auch von Nichtbehinderten benützt werde, kann daher nicht gefolgt werden. Soweit in der Berufungsvorentscheidung versucht wird, das Handbike in Beziehung zu dem eigenen Kraftfahrzeug gemäß § 3 der VO BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430 zu setzen, geht auch das an der Streitfrage vorbei, handelt es sich doch bei ersterem um ein Therapiegerät, bei letzterem um ein reines Fortbewegungsmittel und ist die steuerrechtliche Beachtlichkeit beider in jeweils spezifischen Rechtsnormen geregelt (§§ 3 und 4 der VO), die einander nicht gegenseitig ausschließen.

Die geltend gemachten Aufwendungen für Zubehör und Reparaturen eines Therapiegerätes sind nach dem Ausgeführten als solche für Hilfsmittel iS des § 4 der VO ohne Anrechnung von Pflegegeld und ohne Selbstbehalt einkommensmindernd zu berücksichtigen. Die entsprechenden Rechnungen der Firmen E und Z ergeben einen Gesamtbetrag von 2.421,00 € (= 1.900,00 plus 481,00 plus 40,00).

 

Der Berufung war somit spruchgemäß stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 18. Juli 2013