Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.07.2013, RV/0540-K/08

steuerfreie Umsätze

Miterledigte GZ:
  • RV/0541-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG vom 21. 12.2006 und vom 27. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden:

Ad Umsatzsteuer 1999: Die Berufung wird als zurückgenommen erklärt.

Ad Umsatzsteuer 2000 (gemäß § 200 Abs 2 BAO endgültiger Bescheid): Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Zahllast wird in Höhe von Null € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen betragen:

2,100.000 S Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen -2,100.000 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 0 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen 0 S Summe Umsatzsteuer 0 S Vorsteuern 0 S Zahllast 0 € Zahllast

Ad Umsatzsteuer 2001: Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Zahllast betragen:

5,911.123,31 S Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen - 5,848.544,5 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 62.578,81 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen 20.819,61 S steuerpflichtige Entgelte (10%) 41.759,20 S steuerpflichtige Entgelte (20%) 2.081,96 S Umsatzsteuer (10%) 8.351,84 S Umsatzsteuer (20%) 10.433,80 S Summe Umsatzsteuer -7.678,84 S Vorsteuern 2.754,96 S Zahllast 200,21 € Zahllast

Ad Umsatzsteuer 2003: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Zahllast betragen:

Steuerpflichtiger Umsatz (10%)

1512,83 €

Umsatzsteuer

151,28 €

Vorsteuer

-106,04 €

Zahllast

45,24 €

Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert

Ad Umsatzsteuer 2002, 2004,2005 (vorläufige Bescheide): Die Bescheide werden abgeändert. Die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide werden für endgültig erklärt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) war bis 31.12.2006 eine KEG. Seit 1.1.2007 ist sie eine KG.

Umsatzsteuer 1999:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 1999 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 6.3.2001 betreffend Umsatzsteuer 1999 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt. Mit Berufung vom 21.12.2006 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1999 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 08.11.2007 einen Schriftsatz vom 7.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1999 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 7.11.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1999 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1999; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1999; Umsatzsteuererklärung 1999).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2000:

Die Bw gab in ihrer Steuererklärung den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen samt Eigenverbrauch in Höhe von Null S sowie Vorsteuern in Höhe von Null S an. Das Finanzamt bezweifelte die Richtigkeit dieser steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage und der daraus resultierenden Zahllast von Null S nicht, setzte jedoch zusätzlich in seinem bekämpften Bescheid vom 1.Dezember 2006 steuerfreie Entgelte in Höhe von 6,250.000 S an, die die Zahllast jedoch nicht veränderten.

Diese steuerfreien Entgelte setzten sich wie folgt zusammen:

3,500.000 S steuerfreier Verkauf der Immobilie Straße 105 (vereinbartes Entgelt) 2,750.000 s steuerfreier Verkauf der immobilie Straße2 94 (vereinbartes Entgelt) 6,250.000 S Summe

Das Finanzamt ging in Bezug auf das Jahr 2000 von der Buchführungspflicht der Bw aus (BP-Bericht , TZ 2). Die Bw erzielte ihre Umsätze aus dem Kauf und Verkauf von Immobilien. Daher ging das Finanzamt von der Pflicht der Versteuerung der Umsätze der Bw nach vereinbarten Entgelten (§ 17 Abs 3 USTG 1994 ) aus. Daher setzte das Finanzamt als Bemessungsgrundlagen die vereinbarten Entgelte im Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf von Immobilien an.

Die Berufungswerberin legte in ihrem Schriftsatz vom 21.12.06 Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 ein. Sie begehrte die Aufhebung dieses Bescheides oder eine antragsgemäße Veranlagung. Mit Bescheid vom 11.10.2007 (Mängelbehebungsauftrag) wurde die Bw. aufgefordert, eine Begründung der Berufung nachzureichen.

In ihrem Schreiben vom 7.11.2007 bestritt die Bw. insbesondere die Buchführungspflicht.

Hiezu wird bemerkt:

Zur Frage der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten:

Die Bw. hatte keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (BP-Bericht, TZ 2 Punkt 1). Das Finanzamt schloss jedoch aus dem Umstand, dass die Bw. im Zeitraum 1999-2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 986.260 S (davon 800.260 S für Vermittlung von Immobilien und von Kapital) in Anspruch genommen habe, auf das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes bei der Bw (BP-Bericht TZ 2 Punkt 1).

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Argumentation ist unschlüssig. Das Finanzamt hat darüber hinaus keine konkreten, nachvollziehbaren Verdachtsmomente bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben.

Das Finanzamt vertrat auch die Ansicht, die Bw habe als Gesellschafterin der ARGEn Straße3 und Straße im Wege dieser ARGEn in den Jahren 1999-2002 Dienstleistungen zugekauft, deren Kosten 3,358.982,5 € (46,220.607,27 S) betragen hätten. Dieser Betrag entfalle auf die Liegenschaftsanteile der Bw, die für die o.a. Liegenschaften (Straße3 , Straße ) zugekauften Gesamtkosten betrügen zumindest 499.711,37 € (6,876.178,48 S) inkl. Ust.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Es gibt keinen Beweis für einen Zukauf von Dienstleistungen durch die Bw , der Kosten in dieser Höhe verursacht hat . Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen den o.e. ARGEn einerseits und der Bw andererseits. Dass die Bw Gesellschafterin dieser ARGE war, bedeutet jedenfalls noch nicht, dass sie schon allein deshalb die o.e. angeblichen Leistungen von den ARGE empfangen hat.

Das Finanzamt behauptete ferner , der Bw seien unentgeltlich durch andere Unternehmen weitere Leistungen erbracht worden . Auch dies spreche für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Behauptung ist unsubstantiiert und zudem nicht schlüssig.

Das Finanzamt hat keine nachvollziehbaren Gründe bekannt gegeben, die in Bezug auf die Bw für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben. Die Bw hatte auch keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (siehe BP-Bericht, TZ 2 Punkt 1). Die Bw. befand sich im Jahr 2000 im zweiten Jahr ihres Bestehens.Sie hatte in ihrem ersten Jahr (1999) Umsätze von Null S erwirtschaftet.

Die Bw. war daher im Jahr 2000 nicht buchführungspflichtig (§§ 124 und 125 BAO).

Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2000 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994). Auf die vereinbarten Entgelte kommt es nicht an.

Die Höhe der steuerfreien Entgelte aus Grundstücksverkäufen, die die Bw im Jahr 2000 vereinnahmt hat, beträgt (EA-Rechnung Bw 2000):

2,100.000 S 15.11.00Bank2 Anzahlung Kaufpreis Straße durch AAA AG

Der bekämpfte Bescheid wird daher dahin abgeändert, dass die steuerfreien Grundstücksumsätze gemäß § 19 Abs 2 Z 1 lit b UStG 1994 in Höhe von 2,100.000 S angesetzt werden.

Bemessungsgrundlagen und Zahllast:

0 S Bemessungsgrundlage laut Bw +2,100.000 S Erhöhung laut UFS 2,100.000 S Summe der Bemessungsgrundlagen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen -2,100.000 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 0 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen 0 S Summe Umsatzsteuer 0 S Vorsteuern

0 S Zahllast 0 € Zahllast

Umsatzsteuer 2001:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 20.819,61 S, Umsätze (20%) von 41.759,20 S, Umsatzsteuer von 10.433,80 S und Vorsteuern von 7.678,84 S sowie eine Zahllast von 2.755 S. Die Bw erklärte keine steuerfreien Entgelte.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 betreffend das Jahr 2001 wurde die Umsatzsteuerzahllast antragsgemäß festgesetzt, wobei auch die steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen sowie die abzugsfähigen Vorsteuern antragsgemäß angesetzt wurden. Allerdings erhöhte das Finanzamt in diesem Bescheid die Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe steuerfreier Entgelte von 5,825.000 S, die jedoch die Höhe der Zahllast nicht beeinflussten.

Die durch das Finanzamt angesetzten steuerfreien Entgelte setzten sich wie folgt zusammen (BP-Bericht S. 22, 24 und 25):

420.000 S steuerfreier Immobilienverkauf an Investor Wolfgang

452.000 S steuerfreier Immobilienverkauf an Beatrix Investor3

2,515.000 S steuerfreier Immobilienverkauf an Investor4 Helmut 452.000 S steuerfreier Immobilienverkauf an Investor5 Elisabeth

3,839.000 S Summe steuerfreier Immobilienverkäufe (BP-Bericht S. 24).

630.000 S weiter verrechnete Baukosten Investor 678.000 S Investor3 weiter verrechnete Baukosten 678.000 S Investor5 weiter verrechnete Baukosten 1,986.000 S Summe weiter verrechnete Baukosten

Das Finanzamt ging in Bezug auf das Jahr 2001 von einer Buchführungspflicht der Bw aus (BP-Bericht, TZ 2). Die Bw. erzielte ihre Umsätze aus dem Kauf und Verkauf von Immobilien. Daher ging das Finanzamt von einer Pflicht der Versteuerung der Umsätze nach vereinbarten Entgelten aus (§ 17 Abs 3 UStG 1994). Daher setzte das Finanzamt als Bemessungsgrundlage die vereinbarten Entgelte aus dem Verkauf der Immobilien (3,839.000 S) zuzüglich der von ihm angenommenen weiter verrechneten Baukosten (1,986.000 S) an.

Mit Berufung vom 21.12.2006 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 8.11.2007 einen Schriftsatz vom 7.11.2007 ein, in welchem die Feststellungen zu den weiter verrechneten Baukosten im Zusammenhang mit Wohnungsverkäufen (TZ 3 BP-Bericht) bestritten wurden. Zudem bestritt die Bw das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes und die angebliche Buchführungspflicht.

Über die Berufung wird erwogen:

In Bezug auf die Wohnungsverkäufe betreffend die Immobilie Straße3 ( siehe S. 23 BP-Bericht i V m TZ 3 BP-Bericht) ging das Finanzamt davon aus, dass der Kaufpreis im Einvernehmen zwischen der Bw , den Käufern und der ARGE Straße3 in einen Anteil "Kaufpreis", der von der Bw in Rechnung gestellt worden sei und in einen Anteil "Baukosten" (hier: 1,986.000 S) , der durch die ARGE in Rechnung gestellt worden sei, geteilt worden sei. Nach Ansicht des Finanzamtes hätten der Bw durch die ARGE diese Baukosten in Rechnung gestellt werden müssen und dieselben Baukosten sodann durch die Bw den Käufern in Rechnung gestellt werden müssen (TZ 3 BP-Bericht). Deshalb setzte das Finanzamt abgesehen von den steuerfreien Entgelten für Wohnungsverkäufe (3,839.000 S) zusätzliche steuerfreie Entgelte von insgesamt 1,986.000 S an.

Die Bw erzielte im Jahr 2001 nicht strittige steuerpflichtige Entgelte (10%) von 20.819,61 S und nicht strittige steuerpflichtige Entgelte (20%) von 41.759,20 S. Die Umsatzsteuerpflicht daraus betrug 10.433,80 S. Der Vorsteuerabzug betrug 7.678,84 S . (Umsatzsteuererklärung 2001, bekämpfter Bescheid vom 1.12.2006).

Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid die steuerfreien Entgelte ohne Veränderung der Zahllast um 5,825.000 S erhöht. Diese Erhöhung steht im ursächlichen Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf von Immobilien (vereinbartes Entgelt 3,839.000 S) (BP-Bericht, S. 24). In Bezug auf die Immobilien Straße3 nahm das Finanzamt zusätzlich Baukostenanteile von insgesamt 1,986.000 S als zusätzliche steuerfreie Entgelte an. Insgesamt setzte das Finanzamt daher insgesamt somit 5,825.000 S an zusätzlichen steuerfreien vereinbarten Entgelten (S. 24 BP-Bericht; bekämpfter Bescheid vom 1.12.2006) an.

Zur Frage der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten:

Die Bw. hatte keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Das Finanzamt schloss jedoch aus dem Umstand, dass die Bw. im Zeitraum 1999-2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 986.260 S (darunter 400.000 S für Vermittlung von Fremdkapital , 400.260 S für Vermittlung von Immobilien, 60.000 S für Gutachtertätigkeiten; 36.000 S für Büroservice, 90.000 S für Verwaltungstätigkeiten) in Anspruch genommen habe, auf das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes bei der Bw (TZ 2, Punkt 1 BP-Bericht).

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Argumentation ist unschlüssig . Das Finanzamt hat darüber hinaus keine konkreten, nachvollziehbaren Verdachtsmomente bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben (TZ 2 BP-Bericht).

Das Finanzamt vertrat auch die Ansicht, die Bw habe als Gesellschafterin der ARGEn Straße3 und Straße in den Jahren 1999-2002 im Wege dieser ARGEn Dienstleistungen zugekauft, deren Kosten 3,358.982,50 € betragen hätten. Dieser Betrag entfalle auf die Liegenschaftsanteile der Bw , die für die o.a. Liegenschaften zugekauften Gesamtkosten betrügen 499.711,37 €.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Weder gibt es einen Beweis für einen Zukauf von Dienstleistungen , die Kosten von 3,358.982,50 € verursacht haben, noch gibt es einen Beweis für zugekaufte Leistungen in Höhe von 499.711,37 €. Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen den ARGEn Straße3 und Straße einerseits und der Bw andererseits. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Bw den erwähnten ARGEn den Auftrag erteilt hat, bestimmte Leistungen, z.B. Bauleistungen, zu erbringen. Dass die Bw Gesellschafterin dieser ARGEn war, bedeutet jedenfalls noch nicht, dass sie schon allein deshalb die o.e. angeblichen Leistungen von den ARGEn empfangen hat.

Die weitere erkennbare Behauptung des Finanzamtes (TZ 3 BP-Bericht, S. 23 und 24 BP-Bericht), im Auftrag der Bw (= Eigentümer KEG) seien durch eine ARGE (Straße3 ) Bauleistungen zum Zwecke der Sanierung der Immobilien Straße3 erbracht worden, die durch die Bw an die Käufer der dadurch sanierten Immobilien hätten (in Höhe von 1,986.000 S) weiterverrechnet werden müssen, ist durch keinerlei Beweise gedeckt. Ein Auftrag der Bw an die ARGE Straße3 ist durch das Finanzamt nicht nachgewiesen worden.

Das Finanzamt brachte ferner erkennbar (TZ 3 BP-Bericht) vor:

"Durch die Bw. sind Wohnungen verkauft worden. Ein Teil des Verkaufspreises ist durch eine ARGE als Baukosten an die Käufer fakturiert worden. Ein Teil des Preises ist durch die Bw als Verkaufspreis an die Käufer fakturiert worden." Soweit ist der Sachverhalt nicht strittig.

Das Finanzamt brachte weiter vor: " Die Höhe der im Bauauftrag zwischen der ARGE (hier:Straße3 , vgl. S. 23 und 24 und TZ 3 BP-Bericht) und den Käufern vereinbarten und in den Rechnungen der ARGE an die Käufer ausgewiesenen Baukosten entspreche nicht dem Ausmaß der tatsächlichen Bau- und Sanierungsarbeiten".

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Das Finanzamt hat keinerlei Beweise gesammelt, die für die Richtigkeit dieser Behauptung sprechen könnten.

Die durch das Finanzamt angesetzte Erhöhung der steuerfreien Umsätze in Höhe von 1,986.000 S (TZ 3, S. 23 und 24 BP-Bericht), die angeblich durch die ARGE Straße3 (S.23 und 24, TZ 3 BP-Bericht) an die Bw geleistet worden seien und nach Ansicht des Finanzamtes in derselben Höhe durch die Bw. an die Käufer der Immobilien als Baukostenersätze hätten weiterverrechnet werden müssen, ist durch keine Beweise gedeckt und daher jedenfalls nicht zulässig. Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen dieser ARGE und der Bw mit diesem Entgelt.

Der durch das Finanzamt angesetzte steuerfreie Umsatz von 1,986.000 S wird daher durch den UFS nicht angesetzt.

Das Finanzamt hat keine nachvollziehbaren Gründe bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben (vgl. TZ 2 BP-Bericht, siehe oben). Die Bw. befand sich im Jahr 2001 im dritten Jahr ihres Bestehens. Sie hatte in ihrem ersten Jahr (1999) keine Umsätze erwirtschaftet. Sie hatte in ihrem zweiten Jahr 2000 Umsätze von 2,100.000 S erwirtschaftet. Die Bw. war daher im Jahr 2001 nicht buchführungspflichtig (§§ 124 und 125 BAO).

Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2001 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994). Auf die oben erwähnten vereinbarten Entgelte kommt es somit nicht an.

Die Höhe der steuerfreien Entgelte aus Grundstücksverkäufen, die die Bw im Jahr 2001 vereinnahmt hat, beträgt (EA-Rechnung Bw 2001):

52.000 S 3.8.01 Bank2 Kaufpreis Straße3 400.000 S 3.8.01 Bank 804 detto 52.000 S 17.9.01 Bank2 detto 30.000 S 17.9.01 Bank 804 detto 120.000 S 17.9.01 Bank2 detto 400.000 S 17.9.01 Bank 804 detto 815.000 S 2.11.01 Bank2 detto' 206.000 S 2.11.01 Bank 804 detto 2,373.544,50 S 25.5.01 Bank 774 Kaufpreis Straße2 1,400.000 S 24.7.01 Bank3 901 Kaufpreis Straße 5,848.544,5 S Summe der steuerfreien, im Jahr 2001 vereinnahmten Entgelte für Immobilienverkäufe (EA-Rechnung Bw 2001)

Der bekämpfte Bescheid wird daher dahin abgeändert, dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 5,848.544,5 S angesetzt werden.

Bemessungsgrundlagen und Zahllast:

62.578,81 S Bemessungsgrundlage laut Bw

5,848.544,5 S Erhöhung laut UFS

5,911.123,31 S Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen

- 5,848.544,5 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994

62.578,81 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen

20.819,61 S steuerpflichtige Entgelte (10%)

41.759,20 S steuerpflichtige Entgelte (20%)

2.081,96 S Umsatzsteuer (10%)

8.351,84 S Umsatzsteuer (20%)

10.433,80 S Summe Umsatzsteuer

-7.678,84 S Vorsteuern

2.754,96 S Zahllast

200,21 € Zahllast

Umsatzsteuer 2002

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 1.024,82 € , Umsätze (20%) von 1.582,90 € , Umsatzsteuer von 419,06 €, Vorsteuern von -184,54 € und eine Zahllast von 234,52 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2002 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2002 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Mit Schreiben vom 20.2.2008 verzichtete die Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab 2002.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben. Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 vom 1.12.2006 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2002 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2002 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2002 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2003

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 1.512,83 €, Umsatzsteuer von 151,28 € , Vorsteuern von -106,04 € und eine Zahllast von 45,24 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2003 wurde die Bw. als Kleinunternehmerin behandelt, es wurde Umsatzsteuer in Höhe von 151,28 € gem. § 11 Abs 12 UStG festgesetzt und es wurden keine Vorsteuern zum Abzug zugelassen.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2003 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Mit Schreiben vom 20.2.2008 verzichtete die Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab 2002.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Steuerfreiheit: Da die Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet hat, sind ihre Umsätze nicht steuerfrei. Daher existiert auch keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung; die Vorsteuern sind abzugsfähig.

Zur Frage der Vorläufigkeit:

In den Jahren 2002 (siehe Umsatzsteuer 2002) und 2003 hatte die Bw geringe Umsätze und geringe Vorsteuern, 2004 (siehe Umsatzsteuer 2004) betrugen die Umsätze und Vorsteuern der Bw Null €, und die Zahllast Null €. In Bezug auf diese drei Jahre liegen somit überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2003 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2003 überschaubar geringe steuerpflichtige Umsätze verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2003 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2003 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2003 erkennbar ist.

Aus diesen Gründen wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass die Umsätze als steuerpflichtig beurteilt werden, die Vorsteuern anerkannt und die vorläufige Festsetzung in eine endgültige Festsetzung abgeändert wird.

Umsatzsteuer 2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Bemessungsgrundlagen von Null und eine Zahllast von Null. Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2004 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2004 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für das Jahr 2004 [Bemessungsgrundlagen von Null, Zahllast Null] liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und eine überschaubar geringe Zahllast von Null vor, für 2003 liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen (Umsatz 1512,83 €, Vorsteuern 102,04 €) und 2005 liegen ebenso überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen wie im Jahr 2004 vor (siehe Umsatzsteuer 2005) sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2004 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2004 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe einer Abgabenpflicht für 2004 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2004 überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2004 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2004 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2004 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2004 für endgültig erklärt wird.

Umsatzsteuer 2005:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bw Bemessungsgrundlagen von Null und eine Zahllast von Null. Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2005 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2005 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Frage der Vorläufigkeit:

Für das Jahr 2005 [Bemessungsgrundlagen von Null, Zahllast Null] liegen überschaubar geringe Umsätze von Null und eine ebenso geringe Zahllast von Null vor, auch für 2004 und 2006 (Bemessungsgrundlagen einschließlich Vorsteuern Null, Zahllast Null) liegen gleichartig überschaubar geringe Umsätze und Vorsteuern vor (siehe Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2006) sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2005 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2005 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe einer Abgabenpflicht für 2005 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2005 überschaubar geringe Umsätze und Vorsteuern (jeweils Null) verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2005 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2005 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2005 für endgültig erklärt wird.

Daher wird spruchgemäß entschieden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Juli 2013