Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 19.07.2013, ZRV/0142-Z2L/12

Frist für die nachträgliche buchmäßige Erfassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Beschwerdeführer, Adr., vertreten durch DHL Global Forwarding Austria GmbH, 1020 Wien, Freudenauer Hafenstr. 20 - 22, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch ADir. Pirkelbauer, vom 26. Juni 2012, Zl. 520000/46154/2012, betreffend Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.) gerichteten Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 15. Mai 2012, Zahl: 520000/45935/2012, kam es zu einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben gem. Art. 220 Abs. 1 ZK (endgültiger AD-Zoll € 598,56, ZN € 78,50).

Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass auf Grund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates vom 26. April 2010 die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnis aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, bekannt gegeben worden sei. Dadurch sei im Gefolge der Annahme der Zollanmeldung CRN 111 der der Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem geschuldeten Betrag (A00 € 598,56) buchmäßig erfasst worden.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. fristgerecht Berufung mit der Begründung eingelegt, dass die Nachforderung erst 2 Jahre nach in Kraft treten der Verordnung erfolgt sei. Art. 220 Abs. 1 ZK verlange, dass die buchmäßige Erfassung von nachzuerhebenden Restbeträgen innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen habe, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen. Die Verordnung, auf die sich die Nacherhebung beziehe, sei am 11.5.2010 mit Amtsblatt L 117/1 veröffentlicht worden und gem. Art. 5 der Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission in Kraft getreten. Eine Fristverlängerung gem. Art. 219 ZK sei weder kundgemacht worden, noch könne sie in Anspruch genommen werden, da keine Gründe, die mit der Verwaltungsorganisation der Mitgliedsstaaten zusammenhängen, insbesondere zentrale Buchhaltung vorlägen und keine besonderen Umstände vorlägen oder geltend gemacht worden seien, die die Zollbehörden daran hinderten, die genannten Frist einzuhalten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 26. Juni 2012, Zahl: 520000/46154/2012, wurde der Berufung teilweise (hinsichtlich einer Verringerung der festgesetzten Abgabenerhöhung von € 78,50 auf € 38,43) stattgegeben; im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In der gegen diese Entscheidung eingebrachten Beschwerde vom 20.7.2012 führte die Bf. aus, dass Art. 218 Abs. 3 ZK festlege, wann die Abgabenerfassung zu erfolgen habe. Die im Art. 219 ZK genannten Gründe treffen im gegenständlichen Fall nicht zu. Die im Zollkodex festgelegten Fristen seien für alle Beteiligten und somit auch für das Zollamt bindend.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. hatte am 7.9.2010 mit Anmeldung CRN 111 1 Packstück Stahlseile, mit einer Querschnittsabmessung von 12 mm, Rohmasse 868,14 kg, Warennummer 73121081, Ursprungsland Korea, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die Festsetzung eines Antidumpingzolls ist nicht erfolgt.

Mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates vom 26. April 2010 wurde die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnis aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, bekannt gegeben. Weiters wurde in dieser Verordnung festgehalten, dass der Antidumpingzoll auch auf die nach Art. 13 (3) und Art. 14 (5) der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich bereits erfassten Einfuhren zu erheben ist, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 angeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.

Im Zuge einer Sonderprüfung der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchssteuern, kam hervor, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Verzollung auf Grund der Antidumpingverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates vom 6. April 2010, Antidumpingzoll nachzufordern ist.

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist der Anmelder Zollschuldner.

Gemäß Art. 220 ZK hat in den Fällen, in denen der einer Zollschuld entsprechende Abgaben-betrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 ZK verlängert werden.

Die Vorschriften über die buchmäßige Erfassung und die Entrichtung der Zollschuld sind in den Art. 217-232 ZK geregelt.

Gemäß Art. 217 Abs. 1 erster Satz ZK muss jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).

Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist ein Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mit-zuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.

Wie bereits das Zollamt Linz Wels in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ausführlich dargelegt hat, hat die zweitägigen Frist des Art. 220 (1) ZK zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung nur Bedeutung für die Abführung der Eigenmittel an die Kommission gem. Art. 10 VO Nr. 1150/2000 (ABL. 2000 Nr. L 130/1)(BFH v. 24.4.2008, VII R 62/06, ZfZ 2008, 203,). Eine verspätete nachträgliche buchmäßige Erfassung, die zu einer verspäteten Mitteilung an den Zollschuldner gem. Art. 221 (1) ZK führt, verpflichtet den Mitgliedsstaat nur zur Zahlung von Zinsen nach Art. 11 VO Nr. 1150/2000. Sie berührt nicht die Befugnis der Zollbehörden zur Nacherhebung. Bei der Frist des Art. 220 (1) S. 1 handelt es sich deshalb um eine Vorschrift , die nicht im Interesse des jeweiligen Zollschuldners erlassen worden ist, so dass er aus einem etwaigen Verstoß nicht selbst Rechte herleiten kann (Alexander in Witte 6, Art. 220, RN 2, mit weiteren Nachweisen).

Die Vorschriften über die buchmäßige Erfassung und die Entrichtung der Zollschuld in den Art. 217 - 232 ZK bezwecken zum einen die unionsweise Gleichbehandlung der Zollschuldner (Art. 4 Nr. 12), damit der Binnenmarkt und Zollunion wirksam funktionieren. Die in Art. 217 Abs. 1 ZK definierte buchmäßige Erfassung stellt eine rein innerdienstliche Tätigkeit der Zollbehörden dar, durch die diese ihrer Verpflichtung nachkommen, unmittelbar nach Vorliegen der erforderlichen Angaben den Abgabenbetrag zu berechnen und in die Bücher einzutragen. Die buchmäßige Erfassung berührt nicht die Entstehung der Abgaben, muss aber vor der ihrer Mitteilung an den Zollschuldner erfolgen und muss nicht zur umgehenden Festsetzung der Einfuhrabgaben mit Bescheid führen (Alexander in Witte, Art. 217, RN 1 ff.).

Die Verjährung der Zollschuld beginnt mit dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung und nicht mit demjenigen, der für einzelne Bemessungsgrundlagen maßgebend ist, und beträgt gem. Art. 221 Abs. 3 ZK drei Jahre.

Im Beschwerdefall begann die Frist im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung (7. September 2009). Die nachträgliche buchmäßige Erfassung mit Bescheid vom 15. Mai 2012 erfolgte daher fristgerecht.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 19. Juli 2013