Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.07.2013, RV/0522-K/08

steuerfreie Umsätze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw Immobilien Handel KEG vom 24. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden:

Ad Umsatzsteuer 2000, 2001 :Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Ad Umsatzsteuer 2002:Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen:

Bemessungsgrundlagen und Gutschrift: 132.000 € Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen -132.000 € davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 Null € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen Null € Summe Umsatzsteuer Null € Vorsteuern Null € Zahllast

Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert.

Ad Umsatzsteuer 2003:Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen:

67.694,32 € Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen -65.230 € davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 2.464,32 € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen 2.450,32 € steuerpflichtige Entgelte (10%) 14 € steuerpflichtige Entgelte (20%) 245,03 € Umsatzsteuer (10%) 2,80 € Umsatzsteuer (20%) 247,83 € Summe Umsatzsteuer -144,98 € Vorsteuern 102,85 € Zahllast

Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert.

Ad Umsatzsteuer 2004:Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid wird für endgültig erklärt.

Entscheidungsgründe

Umsatzsteuer 2000

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null S und eine Gutschrift von Null S.

Mit vorläufigem Bescheid vom 28.6.2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Bescheid vom 20.10.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt.

Mit Berufung vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Das Finanzamt hat antragsgemäß entschieden. Durch die Abweisung der Berufung kann die Bw daher nicht in ihren Rechten verletzt werden.

Umsatzsteuer 2001:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null S und eine Gutschrift von Null S.

Mit Bescheid vom 20.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2001 erging eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Berufung vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Das Finanzamt hat antragsgemäß entschieden. Durch die Abweisung der Berufung kann die Bw daher nicht in ihren Rechten verletzt werden.

Umsatzsteuer 2002:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Gutschrift von Null €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 20.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 erging abgesehen vom Ansatz steuerfreier Umsätze von 175.000 € und der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung (dh steuerpflichtiger Umsatz Null, Vorsteuer Null, Gutschrift Null €). In der Begründung des Bescheides heißt es, bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe ergehe der Bescheid vorläufig.

Mit Berufung vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Berufung wird erwogen:

Die Käufe und Verkäufe der Bw erschöpfen sich darin, dass die Bw. lediglich Grundstücke gekauft und verkauft hat. Der Verkauf von Grundstücken ist steuerfrei (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994).

Das Finanzamt ging für die Jahre 2002-2004 erkennbar von einer Buchführungspflicht der Bw aus (Vorhalt vom 26.6.2006, S. 1,2, 4, 6; Begründung der Bescheide vom 20.10.2006, betreffend 2002-2004; BP-Bericht vom 18.10.2006, TZ 2; Niederschrift Schlussbesprechung, TZ 1).

Zur Frage der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten:

Die Bw. hatte keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb . Das Finanzamt schloss jedoch aus dem Umstand, dass die Bw. im Zeitraum 2000-2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 934.000 S in Anspruch genommen habe, auf das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes bei der Bw (Niederschrift Schlussbesprechung Punkt 1 a).

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Argumentation ist unschlüssig. Das Finanzamt hat darüber hinaus keine konkreten, nachvollziehbaren Verdachtsmomente bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben.

Das Finanzamt vertrat auch die Ansicht, die Bw habe als Gesellschafterin der ARGEn Straße1, ARGE Straße2 und ARGE Straße3 in den Jahren 2000-2001 Dienstleistungen zugekauft, deren Kosten 190.971,13 € betragen hätten.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Es gibt keinen Beweis für einen Zukauf von Dienstleistungen durch die Bw , der Kosten in dieser Höhe verursacht hat . Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen den o.e. ARGEn einerseits und der Bw andererseits. Dass die Bw Gesellschafterin dieser ARGEn war, bedeutet jedenfalls noch nicht, dass sie schon allein deshalb die o.e. angeblichen Leistungen von den ARGEn empfangen hat.

Das Finanzamt behauptete ferner , der Bw seien unentgeltlich durch andere Unternehmen weitere Leistungen erbracht worden (Darlehen, Hausverwaltung, Zahlungsverkehr). Auch dies spreche für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Behauptung ist nicht schlüssig.

Das Finanzamt hat keine nachvollziehbaren Gründe bekannt gegeben, die in Bezug auf die Bw für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben. Die Bw hatte auch keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (siehe oben Niederschrift Schlussbesprechung Punkt 1 a). Die Bw. befand sich im Jahr 2002 im dritten Jahr ihres Bestehens.Sie hatte in ihrem ersten und zweiten Jahr (2000, 2001) Umsätze von jeweils Null S erwirtschaftet.

Die Bw. war daher im Jahr 2002 nicht buchführungspflichtig (§§ 124 und 125 BAO).

Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2002 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994). Auf die vereinbarten Entgelte kommt es nicht an.

Die Höhe der steuerfreien Entgelte aus Grundstücksverkäufen, die die Bw im Jahr 2002 vereinnahmt hat, beträgt (EA-Rechnung Bw 2002):

132.000 € 17.12.02 BA Teilkaufpreis Straße4

Da die Bw. in der Berufung nicht behauptet hat, dass die Höhe der antragsgemäß festgesetzten Zahllast von Null € nicht richtig sein könnte, wird an dieser Höhe nichts geändert.

Der bekämpfte Bescheid wird daher dahin abgeändert, dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 132.000 € angesetzt werden. Die durch das Finanzamt festgesetzte Zahllast bleibt allerdings unverändert.

Zur Vorläufigkeit:

Das Finanzamt hat in der Begründung des Bescheides erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Da die Bw. verpflichtet ist, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen, kommt es nicht auf die abgeschlossenen Kaufverträge und die darin vereinbarten Entgelte, sondern ausschließlich auf die bei der Bw im Streitjahr eingelangten Kaufpreiszahlungen an. Die Höhe der im Streitjahr eingelangten Kaufpreiszahlungen steht jedoch auf Grund der EA-Rechnung der Bw fest (siehe oben). Eine Ungewissheit i.S. des § 200 BAO liegt daher nicht vor. Daher erfolgte die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht zu Recht.

Bemessungsgrundlagen und Zahllast:

Null € Bemessungsgrundlage laut Bw

132.000 € Erhöhung laut UFS

132.000 € Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen

-132.000 € davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994

Null € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen

Null € Summe Umsatzsteuer

Null € Vorsteuern

Null € Zahllast

Die Höhe steuerfreier Umsätze hat keinen Einfluss auf die Zahllast von Null. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nur deswegen, weil die Höhe der steuerfreien Grundstücksumsätze fraglich sei , ist auch deshalb nicht berechtigt, weil die steuerfreien Grundstücksumsätze keinen Einfluss auf die Zahllast haben. Zudem ist die Höhe der steuerfreien Umsätze auf Grund der vorliegenden EA-Rechnung Bw. 2002 ohnedies bekannt (siehe oben). Daher liegt jedenfalls keine Ungewissheit in Bezug auf die Abgabepflicht oder den Umfang der Abgabepflicht vor. In Bezug auf die Vorläufigkeit ergeht daher eine Abänderung.

Umsatzsteuer 2003:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw einen Gesamtumsatz von 2.464,32 €, Umsätze (10%) von 2.450,32 €, Umsätze (20%) von 14,00 €, Umsatzsteuer (10%) von 245,03 €, Umsatzsteuer (20%) von 2,80 € , Vorsteuern von -144,98 €, und eine Zahllast von 102,85 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 20.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2003 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung. Das Finanzamt erklärte, bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge ergehe der Bescheid vorläufig. Insoweit wies das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.6.2006 hin, in welchem es die Bw aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen.

Mit Berufung vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Berufung wird erwogen:

Die Käufe und Verkäufe der Bw erschöpfen sich darin, dass die Bw. lediglich Grundstücke gekauft und verkauft hat. Der Verkauf von Grundstücken ist steuerfrei (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994).

Das Finanzamt ging für die Jahre 2002-2004 erkennbar von einer Buchführungspflicht der Bw aus (Vorhalt vom 26.6.2006, S. 1,2, 4, 6; Begründung der Bescheide vom 20.10.2006, betreffend 2002-2004; BP-Bericht vom 18.10.2006, TZ 2; Niederschrift Schlussbesprechung, TZ 1).

Zur Frage der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten:

Die Bw. hatte keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb . Das Finanzamt schloss jedoch aus dem Umstand, dass die Bw. im Zeitraum 2000-2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 934.000 S in Anspruch genommen habe, auf das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes bei der Bw (Niederschrift Schlussbesprechung Punkt 1 a).

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Argumentation ist unschlüssig. Das Finanzamt hat darüber hinaus keine konkreten, nachvollziehbaren Verdachtsmomente bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben .

Das Finanzamt vertrat auch die Ansicht, die Bw habe als Gesellschafterin der ARGEn Straße1 , ARGE Straße2 und ARGE Straße3 . in den Jahren 2000-2001 Dienstleistungen zugekauft, deren Kosten 190.971,13 € betragen hätten.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Es gibt keinen Beweis für einen Zukauf von Dienstleistungen durch die Bw , der Kosten in dieser Höhe verursacht hat . Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen den o.e. ARGEn einerseits und der Bw andererseits. Dass die Bw Gesellschafterin dieser ARGEn war, bedeutet jedenfalls noch nicht, dass sie schon allein deshalb die o.e. angeblichen Leistungen von den ARGEn empfangen hat.

Das Finanzamt behauptete ferner , der Bw seien unentgeltlich durch andere Unternehmen weitere Leistungen erbracht worden (Darlehen, Hausverwaltung, Zahlungsverkehr). Auch dies spreche für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Behauptung ist nicht schlüssig.

Das Finanzamt hat keine nachvollziehbaren Gründe bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben (siehe oben). Die Bw hatte auch keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (Niederschrift Schlussbesprechung Punkt 1 a). Die Bw. befand sich im Jahr 2003 im vierten Jahr ihres Bestehens.Sie hatte in ihrem ersten und zweiten Jahr (2000, 2001) Umsätze von jeweils Null S erwirtschaftet. Sie hatte in ihrem dritten Jahr (2002) Umsätze von 132.000 € erwirtschaftet.

Die Bw. war daher im Jahr 2003 nicht buchführungspflichtig (§§ 124 und 125 BAO).

Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2003 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994). Auf die vereinbarten Entgelte kommt es nicht an.

Die Höhe der steuerfreien Entgelte aus Grundstücksverkäufen, die die Bw im Jahr 2003 vereinnahmt hat, beträgt (EA-Rechnung Bw 2003):

22.230 € 12.12.2003 Bank 879 Teilkaufpreis Straße1

43.000 € 30.9.03 Bank 369 Kaufpreis Straße4

65.230 € Summe der steuerfreien, im Jahr 2003 vereinnahmten Entgelte für Immobilienverkäufe (EA-Rechnung Bw 2003)

Da die Bw. in der Berufung nicht behauptet hat, dass die Höhe der antragsgemäß festgesetzten Zahllast von 102,85 € nicht richtig sein könnte, wird an dieser Höhe nichts geändert.

Der bekämpfte Bescheid wird daher dahin abgeändert, dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 65.230 € angesetzt werden. Die durch das Finanzamt festgesetzte Zahllast bleibt allerdings unverändert.

Zur Vorläufigkeit:

Das Finanzamt hat erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Da die Bw. verpflichtet ist, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen, kommt es nicht auf die abgeschlossenen Kaufverträge und die darin vereinbarten Entgelte, sondern ausschließlich auf die bei der Bw im Streitjahr eingelangten Kaufpreiszahlungen an. Die Höhe der im Streitjahr eingelangten Kaufpreiszahlungen steht jedoch fest (siehe oben). Eine Ungewissheit i.S. des § 200 BAO liegt daher nicht vor. Daher erfolgte die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht zu Recht. Insoweit ergeht daher eine Abänderung.

Bemessungsgrundlagen und Gutschrift:

2.464,32 € Bemessungsgrundlage laut Bw

65.230 € Erhöhung laut UFS

67.694,32 € Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen

-65.230 € davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994

2.464,32 € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen

2.450,32 € steuerpflichtige Entgelte (10%)

14 € steuerpflichtige Entgelte (20%)

245,03 € Umsatzsteuer (10%)

2,80 € Umsatzsteuer (20%)

247,83 € Summe Umsatzsteuer

-144,98 € Vorsteuern

102,85 € Zahllast

Umsatzsteuer 2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw einen Gesamtumsatz von Null €, Vorsteuern von Null €, und eine Zahllast von Null €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 20.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 erging abgesehen von der Vorläufigkeit und dem Ansatz von steuerfreien Umsätzen von 365.160 €, die sich nicht auf die Zahllast auswirkten, eine antragsgemäße Festsetzung. Das Finanzamt erklärte, bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge ergehe der Bescheid vorläufig. Insoweit wies das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.6.2006 hin, in welchem es die Bw aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen.

Mit Berufung vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Berufung wird erwogen:

Die Käufe und Verkäufe der Bw erschöpfen sich darin, dass die Bw. lediglich Grundstücke gekauft und verkauft hat. Der Verkauf von Grundstücken ist steuerfrei (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994).

Das Finanzamt ging für die Jahre 2002-2004 erkennbar von einer Buchführungspflicht der Bw aus (Vorhalt vom 26.6.2006, S. 1,2, 4, 6; Begründung der Bescheide vom 20.10.2006, betreffend 2002-2004; BP-Bericht vom 18.10.2006, TZ 2; Niederschrift Schlussbesprechung, TZ 1).

Zur Frage der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten:

Die Bw. hatte keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb . Das Finanzamt schloss jedoch aus dem Umstand, dass die Bw. im Zeitraum 2000-2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 934.000 S in Anspruch genommen habe, auf das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes bei der Bw (Niederschrift Schlussbesprechung Punkt 1 a).

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Argumentation ist unschlüssig. Das Finanzamt hat darüber hinaus keine konkreten, nachvollziehbaren Verdachtsmomente bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben .

Das Finanzamt vertrat auch die Ansicht, die Bw habe als Gesellschafterin der ARGEn Straße1 , ARGE Straße2 und ARGE Straße3 in den Jahren 2000-2001 Dienstleistungen zugekauft, deren Kosten 190.971,13 € betragen hätten.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Es gibt keinen Beweis für einen Zukauf von Dienstleistungen durch die Bw , der Kosten in dieser Höhe verursacht hat. Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen den o.e. ARGEn einerseits und der Bw andererseits. Dass die Bw Gesellschafterin dieser ARGEn war, bedeutet jedenfalls noch nicht, dass sie schon allein deshalb die o.e. angeblichen Leistungen von den ARGEn empfangen hat.

Das Finanzamt behauptete ferner , der Bw seien unentgeltlich durch andere Unternehmen weitere Leistungen erbracht worden (Darlehen, Hausverwaltung, Zahlungsverkehr). Auch dies spreche für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes.

Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Diese Behauptung ist nicht schlüssig.

Das Finanzamt hat keine nachvollziehbaren Gründe bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben (siehe oben). Die Bw hatte auch keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (Niederschrift Schlussbesprechung Punkt 1 a)). Die Bw. befand sich im Jahr 2004 im fünften Jahr ihres Bestehens.Sie hatte in ihrem ersten und zweiten Jahr (2000, 2001) Umsätze von jeweils Null S erwirtschaftet. Sie hatte im dritten Jahr (2002) Umsätze in Höhe von 132.000 € erwirtschaftet; in ihrem vierten Jahr (2003) hatte sie Umsätze von 65.230 € erwirtschaftet (siehe oben).

Die Bw. war daher im Jahr 2004 nicht buchführungspflichtig (§§ 124 und 125 BAO).

Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2004 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994). Auf die vereinbarten Entgelte kommt es nicht an.

Die Höhe der steuerfreien Entgelte aus Grundstücksverkäufen, die die Bw im Jahr 2004 vereinnahmt hat, beträgt (EA-Rechnung Bw 2004):

154.160 € 26.5.2004 Bank 879 Kaufpreis Straße2

130.000 € 26.5.2004 Bank 879 Kaufpreis Straße1

81.000 € 1.6.04 Bank 879 Kaufpreis Straße5

365.160 € Summe der steuerfreien, im Jahr 2004 vereinnahmten Entgelte für Immobilienverkäufe (EA-Rechnung Bw 2004)

Da die Bw. in der Berufung nicht behauptet hat, dass die Höhe der antragsgemäß festgesetzten Zahllast von Null € nicht richtig sein könnte, wird an dieser Höhe nichts geändert.

Der bekämpfte Bescheid wird dahin bestätigt, dass die durch das Finanzamt angesetzten steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 365.160 € für richtig erachtet werden. Die durch das Finanzamt festgesetzte Zahllast von Null € bleibt allerdings unverändert.

Zur Vorläufigkeit:

Das Finanzamt hat erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Da die Bw. verpflichtet ist, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen, kommt es nicht auf die abgeschlossenen Kaufverträge und die darin vereinbarten Entgelte, sondern ausschließlich auf die bei der Bw im Streitjahr eingelangten Kaufpreiszahlungen an. Die Höhe der im Streitjahr eingelangten Kaufpreiszahlungen steht jedoch auf Grund der EA-Rechnung betreffend die Bw für dieses Streitjahr fest (siehe oben). Eine Ungewissheit i.S. des § 200 BAO liegt daher nicht vor. Daher erfolgte die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht zu Recht. Insoweit wird der bekämpfte Bescheid abgeändert.

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Juli 2013