Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.07.2013, RV/0582-S/11

Säumniszuschlag; dritter Säumniszuschlag; Rechtskraft der Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SM., S-Stadt, vertreten durch Rentabilitas Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., 5020 Salzburg, Martin-Hell-Straße 34, vom 8. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Mai 2011 betreffend die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Mai 2011 wurden dem Abgabepflichtigen SM. dritte Säumniszuschläge in einer Höhe von zusammen € 5.937,34 vorgeschrieben, weil die im Bescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 bis 2008 sowie Anspruchszinsen 2006 und 2007) nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurden.

Gegen diesen Säumniszuschlagsbescheid wurde rechtzeitig berufen und auf Berufungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide verwiesen. Am 29. April 2011 sei gegen einen Abweisungsbescheid betreffend Aussetzung der Einhebung bezüglich der Abgabenbescheide vom 16.9.2010 berufen worden. Die Berufung richte sich gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung, mit der aufrechten Stattgabe der Berufungen durch den UFS würden die vorgeschriebenen Beträge an Einkommen- und Umsatzsteuer wegfallen, was naturgemäß auch zum Wegfall der festgesetzten Säumniszuschläge fallen werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.August 2011 wurde diese Berufung unter Hinweis auf die Antragsmöglichkeit des § 217 Abs. 8 BAO als unbegründet abgewiesen.

Durch den dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8. September 2011 gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber bringt ergänzend vor, dass gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages Berufung eingebracht wurde. Sollte dem Antrag auf Aussetzung nun stattgegeben werden, sei die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt, weil die Aussetzung einen Zahlungsaufschub bewirke und somit keine Säumnis vorliegen könne. Es werde daher die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach Abs. 3 ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

Unter Entrichtung ist die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Sicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die in § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten werden.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur zeitgerechten Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Beim Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen handelt es sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit, Zahlungstermin und Entrichtung bzw. Nichtentrichtung abzustellen ist. Der Säumniszuschlag setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Säumniszuschlag selbst dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Festsetzung der Stammabgabe unrichtig sein sollte. Keinesfalls setzt die Vorschreibung von Säumniszuschlägen die Rechtskraft der zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide voraus.

Im vorliegenden Fall fand beim Berufungswerber eine Betriebsprüfung über den Zeitraum 2006 bis 2008 statt, bei der gravierende Feststellungen getroffen wurden. Die im abschließenden Prüfungsbericht dargestellten Feststellungen flossen in die am 16.9.2010 und 20.9.2010 gebuchten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 ein, die im Ergebnis zu Nachforderungen von rund € 600.000.-führten. Da diese Abgabenschuldigkeiten bis zu den Fälligkeitstagen nicht entrichtet wurden, waren mit Nebengebührenbescheiden vom 11.10. bzw. 9.11.2010 zunächst erste Säumniszuschläge vorzuschreiben. Infolge fortgesetzter Nichtentrichtung ist die Verpflichtung zur Entrichtung zweiter und dritter Säumniszuschläge eingetreten. Wie oben ausgeführt ist der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen nicht von der Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides abhängig. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist, ob diese Festsetzung rechtskräftig ist oder ob diese Festsetzung mit Berufung angefochten ist.

Der Hinweis des Berufungswerbers auf Aussetzungsanträge gem. § 212 a BAO geht insofern ins Leere, als nur eine bewilligte Aussetzung der Einhebung den Anfall von Säumniszuschlägen verhindern kann. Im Gegenstandsfall wurden zwar wiederholt Aussetzungsanträge eingebracht, die aber sämtliche vom Finanzamt abgewiesen wurden. Nach der Aktenlage bzw. aus der Abfrage des Abgabenkontos ist zu keinem Zeitpunkt eine bewilligte Aussetzung der Einhebung ersichtlich, d.h., dass ein Zahlungsaufschub nicht bestanden hat.

Im Gegenstandsfall hat der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Salzburg über die Berufung gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide bis dato noch nicht entschieden.

Dies ändert jedoch nichts an der Rechtsrichtigkeit der vorgeschriebenen Säumniszuschläge, allerdings sieht das Gesetz in § 217 Abs. 8 im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages vor, wenn der Abgabepflichtige einen entsprechenden Antrag stellt. Sollte der Berufungswerber daher mit der Berufung in der Hauptsache (teilweise) durchdringen, steht ihm diese Antragsmöglichkeit offen.

Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage musste die vorliegende Berufung als unbegründet abgewiesen werden.

Salzburg, am 19. Juli 2013