Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.07.2013, RV/0196-I/12

"langes" Studium - Zusammenrechnung der gesetzlichen Studiendauer von Bachelor- und Masterstudium

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0196-I/12-RS1 Permalink

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vom 16. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 9. November 2011 begehrte der Beihilfenwerber die Auszahlung der Familienbeihilfe für seine Tochter [Name], geb am [Datum]. Die Tochter stehe in Berufsausbildung. Den Beilagen zum Antrag ist zu entnehmen, dass die Tochter ein im Wintersemester 2006 begonnenes Bachelorstudium im Feber 2010 abgeschlossen hat und ab dem Sommersemester 2010 ein daran anschließendes Masterstudium betreibt.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2011 wurde das Begehren als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe wegen Berufsausbildung nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der ab Juli 2011 gültigen Fassung für volljährige Kinder nur bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres bestehe.

In der Berufung gegen diesen Bescheid vertrat der Berufungswerber die Ansicht, das Finanzamt habe bei seiner Entscheidung die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung nicht berücksichtigt.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass die Tochter des Berufungswerbers mit dem im Oktober 2006 begonnenen Bachelorstudium eine Berufsausbildung betrieben habe, bei der die gesetzliche Studiendauer weniger als 10 Semester betrage. Bezug nehmend auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 wurde festgehalten, dass die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und (darauf) aufbauenden Studien nicht zusammenzurechnen sei.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002, die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes 1992.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die in Rede stehende Tochter des Berufungswerbers wurde am [Datum] geboren und vollendete das 24. Lebensjahr somit am [Datum+24]. Nach Abschluss der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe begann sie im Wintersemester 2006/07 das Bachelorstudium [Fach] an der Universität [Ort]. Nach dem für die Tochter gültigen Studienplan betrug die gesetzliche Studiendauer für dieses Bachelorstudium sechs Semester; die Tochter schloss ihr Studium im siebten Semester erfolgreich ab. In der Folge begann sie das Masterstudium [Fach2]. Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Studium war eine einschlägige Vorbildung, welche die Tochter des Berufungswerbers durch den Abschluss des Bachelorstudium [Fach] erfüllte. Bis zum Monat der Vollendung des 24. Lebensjahres wurde Familienbeihilfe gewährt.

Die Bezug habenden Gesetzesstellen lauten:

§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 idF BGBl I 2010/111: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ....

§ 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 idF BGBl I 2010/111: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Im gegenständlichen Fall stützt der Berufungswerber seinen Antrag auf Familienbeihilfe auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 idF BGBl I 2010/111. Außer Streit steht, dass die Tochter ihr Bachelorstudium in dem Kalenderjahr begonnen hat, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendete. Ebenso unbestreitbar ist, dass bei diesem Bachelorstudium die gesetzliche Studiendauer sechs Semester (vgl das Mitteilungsblatt der [Universität]) und beim anschließend betriebenen Masterstudium vier Semester (vgl das vom Berufungswerber vorgelegte Mitteilungsblatt der Universität) beträgt.

Eine gesetzliche Studiendauer von zehn Semestern läge somit nur dann vor, wenn man - wie es der Berufungswerber vermeint - das Bachelor- und das Masterstudium als eine Einheit anzusehen hätte. Einer derartigen Beurteilung steht jedoch die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Im Erkenntnis VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066, führte der Gerichtshof unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus: "Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt." Im angeführten Erkenntnis vom 29.9.2011 leitete der Gerichtshof diese Rechtsansicht aus den Bestimmungen der §§ 3 bis 5 FHStG ab. Vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im Universitätsgesetz 2002. Nach § 51 Abs 2 Z 2 UG sind die Diplomstudien, die Bachelorstudien, die Masterstudien und die Doktoratsstudien (eigenständige) ordentliche Studien. § 51 Abs 2 Z 10 UG normiert, dass Bachelorgrade die akademischen Grade sind, die nach dem Abschluss der Bachelorstudien verliehen werden. Aus dem vom Berufungswerber selbst vorgelegten Mitteilungsblatt der Universität geht ferner klar hervor, dass die Zulassungsvoraussetzung für das von der Tochter betriebene Masterstudium der Abschluss einer vorangehenden einschlägigen Ausbildung ist. Auch der Verweis auf einzelne Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes 1992 kann an der Schlüssigkeit der höchstgerichtlichen Überlegungen nichts ändern. Nach § 6 Z 2 StudFG ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, dass der Studierende noch kein Studium (§ 13 StudFG) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat. Gemäß § 13 Abs 1 StudFG ist unter Studium eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 StudFG genannten Einrichtungen zu verstehen. Besonders deutlich wird die Tatsache, dass es sich bei einem Bachelorstudium und einem Masterstudium um zwei getrennte Studien handelt durch die Bestimmung des § 15 Abs 3 StudFG. Diese ausdrückliche Ausnahmebestimmung vom Grundsatz des § 6 Z 2 StudFG wäre nicht notwendig, wenn Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich als Einheit anzusehen wären ("Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Masterstudium besteht trotz Absolvierung eines Bachelorstudiums..."). Letztlich bringt selbst die vom Berufungswerber angesprochene (nicht rechtsverbindliche) Fundstelle der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz in keiner Weise zum Ausdruck, dass es sich bei Bachelor- und Masterstudien um ein einheitliches Studium handeln würde. Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass die angesprochenen Richtlinien einen Stand "September 2010" aufweisen und die gesetzlichen Änderungen seit diesem Zeitpunkt (noch) ebensowenig eingearbeitet sind, wie die neuere Rechtsprechung. Im Übrigen spricht auch die Richtlinienstelle des Pktes. 22.12 ausdrücklich vom "Abschluss eines Bachelors" und Beginn eines Masterstudiums.

Zusammenfassend bleibt damit nur festzustellen, dass sich aus der Rechtsprechung und den einschlägigen Gesetzen sowie der Literatur (vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 78) klar ergibt, dass ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen ist und mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit bildet. Mit der Ablegung der letzten für die Verleihung des akademischen Titels "Bachelor" notwendigen Prüfung hat die Tochter das Bachelorstudium innerhalb der gesetzlichen Studienzeit zuzüglich eines Toleranzsemesters (somit in sieben Semestern) abgeschlossen. Danach wurde ein davon getrenntes neues Studium begonnen. Sie hat daher in dem Jahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendete, kein Studium begonnen, dessen gesetzliche Studiendauer zumindest zehn Semester betragen hat, weshalb eine Verlängerung des Bezugszeitraumes für die Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht möglich ist.

Daran ändert auch nichts, dass der Berufungswerber im Vorlageantrag abschließend vermeint, es wären zwei der drei Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 für eine Verlängerung des Bezugszeitraumes "zweifelsfrei erfüllt". Ein Anspruch auf Familienbeihilfe würde nämlich nur dann bestehen, wenn alle (Anspruchs)Voraussetzungen erfüllt wären und zudem keine Ausschlussgründe vorliegen. Ein "Ermessensspielraum" der Abgabenbehörde liegt in diesem Zusammenhang nicht vor.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Juli 2013