Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 05.07.2013, RV/0115-K/13

erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Feststellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RT, vertreten durch Mag. Christian Leyroutz LL.M., Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 39, vom 25. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 25. September 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw., geb. 1), vertreten durch den Sachwalter, beantragte am 29. Juni 2012 die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellte, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung.

Das Finanzamt forderte in der Folge ein ärztliches Gutachten beim Bundessozialamt an.

Im Gutachten vom 21. September 2012 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt. Hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung wurde ausgeführt:

"Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2008-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschafften. Zeitpunkt des Eintrittes der relevanten Erwerbsunfähigkeit um 01-2008."

Mit Bescheid vom 25. September 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitraum August 2008 ab. Begründend wurde auf § 6 Abs. 2 lit. d FLAG und darauf verwiesen, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr festgestellt worden sei.

Der Vertreter berief fristgerecht gegen den Bescheid und führte aus, dass aufgrund des ärztlichen Sachverständigengutachtens nicht begründbar sei, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr festgestellt worden sei. Es sei lediglich angeführt worden, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 01. Jänner 2008 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei. Faktum sei, dass die Berufsunfähigkeit bzw. eine Erwerbsunfähigkeit bereits von Anfang an bestanden habe. Aus der Anamnese gehe hervor, dass die Behinderung bereits von Kind auf bestanden habe, zumal der Bw. die Sonderschule in M besucht habe. Der Bw. habe keine Berufsausbildung abgeschlossen, sondern habe am Hof der Eltern gelebt. Das Leben am Hof seiner Eltern könne mit einer Berufstätigkeit nicht verglichen werden, da der Bw. als geistig eingeschränkt von seinen Eltern für mindere Arbeit missbraucht und "am Hof gehalten" worden sei. Der Bw. habe sich zu keinem Zeitpunkt selbst erhalten können, er sei immer auf ein besonderes Entgegenkommen angewiesen gewesen. Dieser Zustand sei unverändert seit der Kindheit vorhanden. Es werde ersucht, ein neuerliches ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen und insbesondere auf die Frage einzugehen, ob nicht die Erwerbsunfähigkeit tatsächlich schon vor dem 21. Lebensjahr entstanden sei.

Das Finanzamt forderte ein weiteres Gutachten beim Bundessozialamt an. Darin heißt es:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: TR Untersuchung am: 2012-11-29 09:00 Ordination, Identität nachgewiesen durch: Pass v.Hr. T. Anamnese: Berufungsantrag: im Vergleich zum ausführlichen Vorgutachten macht Hr. T gleiche Auskünfte; nach dem Sonderschulbesuch arbeitete er in der Landwirtschaft zuhause; mit der Freundin zog er aus und nahm Gelegenheitsjobs an (Liftbetrieb im Winter, Gastgewerbe, Tellerabwäscher,..); er habe keine Berufsausbildung; nach Tod der Freundin (Selbstmord) habe er zu trinken begonnen; er machte einen Entzug und eine Reha-Therapie auf der Flattnitz vor ca. 6 Jahren; seit ca. 5 Jahren befinde er sich bei der Familie K in psychiatrischer Außenbetreuung; zusätzlich habe er vor ca. 16 Jahren eine Myokarditis durchgemacht, habe aber keine Herzbeschwerden; alte Befund werden nachgereicht (KH Lienz). Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Betreuung in psychiatrischer Außenstelle, lt. Hr. T keine Medikation. Untersuchungsbefund: 37jähriger Mann im recht guten AEZ, ausgeprägte Trichterbrust, ansonsten internistisch unauffällig, neurologisch Unsicherheiten bei Gleichgewicht und Koordination, Beidhändigkeit. Status psychicus/Entwicklungsstand: bewustseinsklar, sehr einfach strukturiert, gut motivierbar und kooperativ, er gibt an, keinen Alkohol mehr zu trinken; der Arzt habe ihm kürzlich gesagt, dass er aufhören mit dem "saufen". Relevante vorgelegte Befunde: S unspez. Thoraxbeschwerden, Trichterbrust. st. p. Alkoholabusus 2012-03-19 D path. Blasenkapazität, Hodenzyste re., Leistenschmerzen. Diagnose(n): Intelligenzminderung Richtsatzposition: 030102 Gdb: 040% ICD: F70.1. Rahmensatzbegründung: m. mäßigen sozialen Anpassungsstörungen, Alkoholabhängigkeit. Richtsatzposition: 030802 Gdb: 060% ICD: F10.2. Rahmensatzbegründung: stationärer Entzugsversuch, Reha-Therapie, Arbeitsleistung eingeschränkt, soziale Probleme. Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Chronische Symptomatik, erschwerend Kombination, trotz Aufforderung wurden keine Befunde nachgereicht, daher keine andere Beurteilung möglich. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2008-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine relevante EU dürfte ab 2008-01 eingetreten sein; da keine Befunde trotz Aufforderung nachgereicht wurden, ergeben sich keine Veränderungen zum Vorgutachten, keine andere Beurteilung möglich. Erstellt am 2012-12-30 von SP, Facharzt für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie. Zugestimmt am 2013-01-04, Leitender Arzt: AG.

Am 9. Jänner 2013 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. c FLAG ab. Begründend wurde ausgeführt, dass eine relevante Erwerbsunfähigkeit vom Bundessozialamt (erst) ab Jänner 2008 attestiert wurde.

Am 8. Februar 2013 stellte der Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte das Bundessozialamt erneut um Stellungnahme zur rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung.

Im E-mail vom 17. Mai 2013 teilte die leitende Ärztin mit:

"Da diese Fragestellung immer wieder auftritt, zunächst kurze allgemeine Erläuterungen zur rückwirkenden Anerkennung. Im Normalfall kann das Ausmaß und die Schwere einer Funktionsbehinderung/Behinderung und auch die Erwerbsfähigkeit/Unfähigkeit rückwirkend nicht beurteilt werden. Ein Abgehen von diesem gutachterlichen Grundsatz kann nur unter scharf begrenzten Kriterien erfolgen. Bei Entwicklungsstörungen muss der Zeitpunkt der Anerkennung immer nachvollziehbar begründet und die Grundlage angeführt sein. Als Grundlage gelten Befunde unabhängiger Institutionen (Krankenhaus, Klinik, Fachambulatorien, Rehabilitationseinrichtungen). Die Umstände und Gründe sind ausführlich und genauestens im Gutachten anzuführen. Im vorliegenden Fall wurden zwei Gutachten erstellt. Beide Gutachter kommen zum gleichen Schluss, nämlich, dass eine rückwirkende Anerkennung ab 2008 (auch der Erwerbsunfähigkeit), möglich ist. Ungefähr ab diesem Zeitpunkt gibt es relevante Befunde. Eine weiter zurückreichende Einschätzung ist nicht möglich. Wie hoch der Grad der Behinderung vor 2008 war, kann objektiv nicht beurteilt werden, genau so wenig wie die Erwerbsfähigkeit/Unfähigkeit. Auch der Besuch der Sonderschule bedeutet nicht, dass eine Erwerbsunfähigkeit vor dem bestätigten Zeitpunkt vorgelegen hat. Somit ist eine andere Beurteilung nicht möglich."

Dem Vertreter wurde die ärztliche Stellungnahme zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.

Bislang ist eine Gegenäußerung nicht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der geltenden Fassung haben Vollwaisen und die ihnen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1. Juli 2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Berufungsfall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Berufungswerber wurde am 08. März 1975 geboren und vollendete das 21. Lebensjahr im März 1996. Die gegenständliche Antragstellung erfolgte im Jahr 2012 und somit nahezu 16 Jahre nach dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt. Die Beurteilung eines medizinischen Sachverhaltes zu einem Zeitpunkt, der über 16 Jahre zurückliegt, bereitet vor allem in jenen Fällen besondere Schwierigkeiten, in denen ein entsprechendes Krankheitsbild - im Gegensatz zu beispielsweise unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen - in unterschiedlichsten Ausprägungen und unterschiedlicher Schwere bestehen kann. In derartigen Fällen kann auch ein medizinischer Sachverständiger lediglich auf Grund von Indizien, insbesondere an Hand von vorliegenden Befunden, in Verbindung mit seinem spezifischen Fachwissen Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt nun tatsächlich eine erhebliche Behinderung oder die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen eingetreten ist.

Auf die Notwendigkeit der Vorlage entsprechender Beweismittel ("sämtlicher Behandlungsunterlagen") wird im Vordruck Beih 3 (Antragsformular für den Erhöhungsbetrag) auch deutlich hingewiesen.

Zur Untersuchung beim ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurden Befunde vom Facharzt Dr. S. vom 8.09.2007, vom Krankenhaus SV vom 13.09.2011 und D vom 19.03.2012 vorgelegt.

Aus diesen Unterlagen konnten die ärztlichen Sachverständigen Rückschlüsse für den Eintritt des Grades der Behinderung von 70 vH ab Jänner 2008 ziehen.

Dazu ist festzuhalten, dass alleine auf Grund des Bestehens eines Grades der Behinderung von über 50 vH. eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht zwangsläufig angenommen werden muss.

Im Gesetz (§ 6 Abs. 2 d FLAG) ist als Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe gefordert, dass entweder die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein muss oder spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, aber dies nur dann, wenn in diesem Zeitraum eine Berufsausbildung absolviert worden ist.

Nach der Aktenlage liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen keine Bescheinigung ausgestellt wurde, mit welcher bestätigt wird, dass der Berufungswerber bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Eine solche Bescheinigung würde aber die unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 iVm Abs. 2 lit d FLAG 1967 darstellen.

Die Vorbringen des Berufungswerbers sind nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht geeignet, die Schlüssigkeit der Bescheinigung und des ihr zu Grunde liegenden Gutachtens insbesondere hinsichtlich dessen Rückwirkung in Zweifel zu ziehen.

Dies nicht zuletzt deshalb, weil im entscheidungsrelevanten Zeitraum keinerlei Beweismittel vorgelegt wurden, welche einen wissenschaftlich fundierten Rückschluss auf eine behinderungsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Bw. vor März 1996 ermöglichen würden. Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte die Möglichkeit bestanden, Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolgerungen zu erwecken (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, unter Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Liegen - wie gegenständlich - die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c bzw. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe nicht vor, kann auch der Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 nicht gewährt werden.

 

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Juli 2013