Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.07.2013, RV/0636-G/12

Sind Kosten für Sportseminare, Volkstanzen, Turnmitgliedsbeitrag Werbungskosten eines AHS-Sportlehrers?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr., vom 13. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, ist AHS Lehrer für Mathematik und Bewegung und Sport. Im Veranlagungsjahr 2010 machte er unter anderem Reisekosten und Fortbildungskosten in gesamter Höhe von 526,54 € als Werbungskosten geltend. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2011 wurde die Anerkennung dieser Aufwendungen mit der Begründung abgelehnt, dass die geltend gemachten Aufwendungen für Volkstanzkurse, Ski- und Snowboardtraining und die daraus anfallenden Fahrtspesen zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zählen.

Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt und erläutert, dass es sich bei den geltend gemachten Ausgaben um das um die Kostenersätze dezimierte Kilometergeld für die Teilnahme an zwei Seminaren, nämlich "Ski- und Snowboardtraining im Wettkampf" und "Fortbildung Ski alpin" und um die Kosten der Liftkarte handle. Für die Reisekosten sei die Reisekostenabrechnung nach RGV durchgeführt worden. Weiters seien Beiträge für 3 Volkstanzkurse und der Mitgliedsbeitrag für einen Turnverein (Geräteturnen) geleistet worden. Beide Aktivitäten seien für die Ausübung qualifizierter beruflicher Tätigkeit von ausschlaggebender Bedeutung.

Als Nachweise wurden Teilnahmebestätigungen über die zwei Seminare, die Liftkarte, die Reisekostenabrechnungen, die Zahlungsbestätigungen für die Volkstanzkurse und den Mitgliedsbeitrag vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2012 wurde vom Finanzamt über die Berufung abschlägig entschieden, weil Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien oder die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen seien.

Gegen diesen Bescheid wurde der Vorlageantrag gestellt und vorgebracht, dass insbesondere die im Dienstauftrag absolvierten Fortbildungen "Ski-Alpin" und "Ski- und Snowboardtraining im Wettkampf", die von der Pädagogischen Hochschule Y speziell für die Lehrerschaft abgehalten werden, nicht zum Bereich der privaten Lebensführung zu zählen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten.

Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, dürfen allerdings nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 nicht abgezogen werden.

In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen (VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096; VwGH 30.5.2001, 2000/13/0163).

Bei Aufwendungen für die Sportausübung handelt es sich um Ausgaben, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen. Nicht abzugsfähig sind jedenfalls alle Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind. Die Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I 106/1999 nennen dabei zB Persönlichkeitsentwicklung, Sport, Esoterik und B-Führerschein (Jakom, EStG, Lenneis, § 16, Rz 52). So sind zB Kurse zur Vermittlung von "social skills", die in gleicher Weise für den Bereich der Lebensführung wie für eine breite Palette von Erwerbstätigkeiten dienlich sein können, nur dann geeignet zu Werbungskosten zu führen, wenn die Behörde einen konkreten Bedarf im Einzelfall festzustellen vermag (vgl. VwGH 31.5.2011, 2008/15/0226 bzgl. eines Mediationskurses).

Indizien für die Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme können sein: der Teilnehmerkreis setzt sich ausschließlich aus Angehörigen der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen zusammen, der Arbeitgeber trägt die Kosten, er stellt den Arbeitnehmer für die Zeit der Schulungsmaßnahme gegen Weiterbezug des Gehalts dienstfrei (VwGH 31.3.2011, 2009/15/0198; VwGH 31.5.2011, 2008/15/0226), er erteilt einen Dienstauftrag.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich um zwei von der Pädagogischen Hochschule Y organisierte Seminare: 1.) Ski- und Snowboardtraining im Wettkampf (von Freitag bis Samstag, 5. bis 6. März 2010) in M, wobei am Samstag Lehrerski- und Snowboardmeisterschaften ausgetragen wurden, und 2.) Fortbildung Ski alpin (von Sonntag 12. Dezember bis Mittwoch 15. Dezember 2010) in R.

Beide Seminare waren nach ihrer Zielgruppe ausschließlich auf Lehrer/innen ausgerichtet. Die 1.) Veranstaltung (Nr. 148.R005) hatte nach ihrer Beschreibung (im Internet unter www.ph-online.ac.at abrufbar) folgende Ziele: - Leistungsorientierte Bewegungshandlungen - Aufzeigen von Möglichkeiten, wie man mit Ski oder Snowboard kleine Wettkampfformen für Schüler/innen ausrichtet. Erwartete Lernergebnisse waren die Verbesserung der Renntechnik in den Disziplinen Ski alpin bzw. Snowboard und die Aneignung von methodischen Wegen, um Stangentraining zielgerichtet durchzuführen.

Das 2.) Seminar (Nr. 148.R001) richtete sich an Bewegungserzieher/innen und Lehrer/innen, die eine Wintersportwochenbegleitlehrerausbildung absolviert haben und auf Wintersportwochen begleiten werden und hatte folgenden Inhalt (siehe Internetadresse: wie oben): - Neue Impulse in Technik und Methodik - Rechtliche Grundlagen - Materialkunde - Spezielle Erste Hilfe.

Der Bw. ist AHS-Lehrer für Mathematik und Bewegung und Sport. Der Besuch beider Seminare erfolgte im Dienstauftrag und wurden seitens des Landesschulrates für Y teilweise Kostenersätze zu den Fahrtkosten geleistet und die Nächtigungskosten getragen. Zudem fanden die Seminare in der Dienstzeit des Bw. statt, bestand der Teilnehmerkreis aus einer homogenen Gruppe aus Angehörigen der Berufsgruppe des Bw. und waren die erlernten Kenntnisse für die Ausübung des Berufes des Bw. verwertbar. Aus all diesen Indizien ist auf einen beruflichen Veranlassungszusammenhang zu schließen und tritt der Nutzen für die private Lebensführung gänzlich in den Hintergrund (vgl. auch UFS 20.6.2006, RV/0620-G/02; UFS 28.10.2008, RV/0035-G/08).

Durch diese Indizien unterscheidet sich der gegenständliche Fall auch wesentlich vom Sachverhalt des Erkenntnisses des VwGH vom 30.5.2001, 2000/13/0163, bei dem die Kurse in der Ferienzeit abgehalten wurden und Tages- und Nächtigungsgelder geltend gemacht wurden.

Die geltend gemachten, vom Dienstgeber nicht gänzlich getragenen Fahrtkosten mitsamt der Kosten der Liftkarte im gesamten Betrag von 283,54 € sind daher den Werbungskosten zuzuzählen.

Anders verhält es sich jedoch mit den ebenfalls geltend gemachten Kosten für den Mitgliedsbeitrag zu einem Turnverein und für Volkstanzkurse (vgl. UFS vom 10.11.2011, RV/3881-W/10). Diese in der Freizeit des Bw. besuchten Kurse sind von allgemeinen Interesse und richten sich nicht an eine homogene Gruppe. Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinen Interesse sind oder die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen, sind nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0184).

Aus den dargestellten Gründen war der Berufung daher insgesamt teilweise stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 22. Juli 2013