Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.07.2013, RV/0002-F/13

Bei einer elektronischen Bescheidzustellung ist der Bescheid mit dem Einlangen der Daten in der DataBox zugestellt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vom 22. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. November 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid (Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2012) wird (ersatzlos) aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. Oktober 2012 zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 veranlagt.

Mit Schreiben vom 6. November 2012, welches am 7. November 2012 beim Finanzamt einlangte, brachte der Berufungswerber Berufung gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 ein.

Mit Bescheid vom 8. November 2012 wies das Finanzamt die erhobene Berufung als verspätet eingebracht zurück.

In der Berufung vom 22. November 2012 gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2012 wurde vom Berufungswerber eingewendet, dass für den Beginn der Berufungsfrist das Datum der Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 maßgeblich sei. Der Einkommensteuerbescheid 2011, der am 5. Oktober 2012 ausgestellt worden sei, sei ihm "erst" am 8. Oktober 2012 zugestellt worden. Dies sei aus dem der Berufung beiliegenden Printscreen seiner FinanzOnline-Databox ersichtlich. Auch die E-Mail, mit welcher er über den Einkommensteuerbescheid 2011 informiert worden sei, sei mit 8. Oktober 2012 datiert. Der Einkommensteuerbescheid enthalte auf der letzten Seite zwar elektronisch generierte Codes; darunter sei auch ein nicht weiter gekennzeichnetes Datum, das aber nicht als Datum der Zustellung erkennbar sei.

Am 28. Dezember 2012 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid direkt (ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt Folgendes aus: "Herr r beruft gegen die Zurückweisung seiner Berufung vom 8.11.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011. Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass die Berufung verspätet eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides. Herr r hat der Zustellung von Bescheiden in seine Databox zugestimmt. Hierbei ist als Zustellungsdatum das Datum auf der letzten Seite des Bescheides maßgeblich (hier: 6.10.2012). Herr r ist der Meinung, dass der Bescheid erst am 8.10.2012 zugestellt wurde, da er erst am 8.10.2012 ein e-mail mit der Benachrichtigung über die Zustellung eines Bescheides in die Databox erhielt. Außerdem ist das Zustellungsdatum laut Screenshot (als Datum zugestellt) der 8.10.2012. Das Finanzamt ist der Meinung, dass ein Benachrichtigungsemail lediglich ein Servicedienst der Finanzverwaltung ist, das jedoch keinerlei gesetzliche Auswirkung hat. Zudem ist, wie bereits erwähnt, das Datum für die Zustellung in die Databox maßgeblich, das auf der letzten Seite des Bescheides aufscheint. Wenn - nur als Beispiel - Herr r heute am 28.12.2012 seinen Bescheid erneut in der Databox abrufen würde, stände als Datum zugestellt der 28.12.2012."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 zu Recht erfolgte.

Die Berufungsbehörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Berufungswerber stimmte der elektronischen Zustellung im Rahmen von FinanzOnline zu. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 5. Oktober 2012 wurde am 6. Oktober 2012 amtssigniert und am 8. Oktober 2012 in die Databox des Berufungswerbers in FinanzOnline übermittelt (siehe Feld: "Datum zugestellt"). Am 8. Oktober 2012 erhielt der Berufungswerber weiters eine Information über die in seine Databox erfolgte Zustellung eines Bescheides.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, auf die Angaben des Berufungswerbers und auf den Auskünften des Finanzamtes (Fachvorstand des Finanzamtes Bregenz und des IC-Teamleiters des Finanzamtes Feldkirch) und des Bundesministeriums für Finanzen.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat. Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (vgl. Ritz, BAO4, § 245 Tz 4).

§ 98 Abs. 2 BAO bestimmt: "Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. .... ."

Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox [vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 98 Anm 8 (Stand 1.8.2011, rdb.at)]. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (beispielsweise Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. Weiters sind das Datum in der Amtssignatur und das Datum der Information über die in die Databox erfolgte Zustellung eines Bescheides irrelevant (vgl. dazu auch die diesbezügliche E-Mail des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Juli 2013).

Für den Berufungsfall heißt dies konkret, dass die Berufung vom 6. November 2012 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2011, welche am 7. November 2012 beim Finanzamt eingelangt ist, rechtzeitig war, denn der Einkommensteuerbescheid wurde - wie eingangs festgehalten - erst am 8. Oktober 2012 in die Databox des Berufungswerbers zugestellt (die Berufungsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 endete "erst" am 8. November 2012).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 22. Juli 2013