Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2013, RV/0869-W/12

Vorauszahlungen Abschlusszahlung ESt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DiplVw Bw., Adresse, vom 22. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr DiplVw. Bw. bezog im Streitjahr 2010 unstrittig lohnsteuerpflichtige Einkünfte von zwei unterschiedlichen Dienstgebern nämlich € 1.200,00 von DG1 und € 21.572,28 von der DG2. Die anrechenbare Lohnsteuer welche von der DG2 einbehalten worden war betrug € 3.199,04. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Sonderausgaben ergab sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 22.640,28. Die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung betrug € 1.500, 00 und war vom Finanzamt (FA) nicht anerkannt worden. Unter Anwendung des Tarifes und Abzug der Absetzbeträge ergab sich eine Gesamteinkommensteuer für 2010 in Höhe von € 3.918,02 somit nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer ein Nachforderung von € 719,00. Der entsprechende Einkommensteuerbescheid 2010 war dem Bw. nach seinen Ausführungen in der Berufung am 18. November 2011 zugestellt worden.

In seiner rechtzeitig eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass er aufgrund eines Bescheides vom 3. März 2011 Teilzahlungen für die Einkommensteuer in Höhe von € 157,00 bewilligt erhalten habe, welche er auch pünktlich geleistet habe. Die Höhe der Nachforderung sei daher unzutreffend.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem Finanzamtskonto und dem elektronischen Finanzamtsakt des Bw. ist ersichtlich, dass der vom Bw. angesprochene Bescheid vom 5. März 2011 eine Ratenzahlung von drei Monatsraten a 157,00 und einer Abschlusszahlung von € 148,77 die Einkommensteuernachzahlung für 2007 betrifft. Vorauszahlungen für das Jahr 2010 hatte der Bw. nicht geleistet. Sein diesbezügliches Vorbringen erweist sich somit als unzutreffend. Ein weiteres Vorbringen zur Höhe der Einkommensteuernachzahlung war vom Bw. nicht erstattet worden, weshalb der übrige Sachverhalt (Höhe der bezogenen Einkünfte, Sonderausgaben und ag. Belastung) als unstrittig angesehen wird.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn sie im Kalenderjahr zu mindestens zeitweise gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen haben. Das steuerpflichtige Einkommen ist gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 der Gesamtbetrag der im Gesetz aufgezählten Einkunftsarten nach Verlustausgleich und Berücksichtigung der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Der Steuertarif bemisst sich nach § 33 EStG 1988, wobei von der Tarifsteuer gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1988 Vorauszahlungen sowie durch Steuerabzug einbehaltene Beträge abzuziehen sind. Im gegenständlichen Fall wurden keine Vorauszahlungen für 2010 geleistet. Es wurde daher auf die errechnete Tarifsteuer von € 3.918,02 lediglich die einbehaltene Lohnsteuer von € 3.199,04 angerechnet woraus sich eine gerundete Nachzahlung von € 719,00 errechnet.

Gemäß § 210 BAO werden Abgaben mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Da die Bescheidzustellung nach Aussage des Bw. am 18. November 2011 erfolgte, trat die Fälligkeit der Abgabenschuld Einkommensteuer 2010 mit 18. Dezember 2011 ein.

Die Berufung erweist sich daher als unbegründet und ist demgemäß abzuweisen.

Wien, am 22. Juli 2013

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