Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2013, RV/1674-W/11

Vertrauensschutz bei zweimaliger Abfrage der UID-Nummer im Vormonat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des [Bw], vertreten durch Robert Kotrc Wirtschaftstreuhand Steuerberatungs GmbH, 2734 Puchberg am Schneeberg, Kurpark 1, vom 10. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 27. Oktober 2010 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für August 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) betreibt einen Obst- und Gemüsehandel. Er kauft, so ein Aktenvermerk über eine Nachschau vom 13. 10.2006, von Bauern und Händlern in Österreich Obst und Gemüse und exportiert diese Waren nach Rumänien.

Aktenkundig sind zahlreiche Anfragen der rumänischen Abgabenbehörden zu Geschäften des Bw.

Zu seinen Abnehmern gehörte auch die F*****P***** S.R.L. mit Sitz in Rumänien.

Diese Gesellschaft verfügte im Zeitraum 14. 7. 2008 bis 1. 8. 2010 über eine gültige UID-Nummer.

Der Bw tätigte im Zeitraum 6. 7. 2010 bis 27. 8. 2010 insgesamt 18 Lieferungen zu einem Gesamtwert von 237.806,78 €. Davon entfielen auf den Zeitraum 1. 8. bis 27. 8. 2010 6 Lieferungen zu einem Gesamtwert von 78.842,73 €.

Mit Bescheid vom 27. 10. 2010 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für August 2010 mit -1.440,16 € fest:

Festsetzungsbescheid

Dies wurde wie folgt begründet:

"Im August 2010 lieferte der Abgabepflichtige Obst nach Rumänien als steuerfreie i.g. Lieferung.

Betreffend des rumänischen Abnehmers F*****P***** SRL wird festgestellt:

Die UID-Nr. R0241***** wurde von der rumänischen Abgabenbehörde am 1.8.2010 mit Wirkung 1.8.2010 begrenzt. Vom 3.8.-27.8.2010 wurden vom Abgabepflichtigen Obstlieferungen von € 78.842,73 an die F*****P***** SRL durchgeführt und als steuerfreie i.g.Lieferung behandelt (AR2010-08-03 vom3.8.2010 über € 13.392,90. AR2010-08-05 vom 6.8.2010 über € 13.380,36. AR2010-08-07 vom·11.8.2010 über € 14.400,64. AR2010-08-08 vom 11.8.2010 über € 14.268,83. AR2010-08-11 vom 26.8.2010 über € 11.700,00. AR2010-08-12 vom 27.8.2010 über € 11.700,00).

Da die Voraussetzung für die steuerfreie i.g.Lieferung gern. Art. 7 UStG 1994 nicht gegeben ist (der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Erwerbers ist mangels gültiger UID-Nr. ab 1.8.2010 nicht erbracht), werden die angeführten Umsätze von insgesamt netto € 78.842,73 mit 10% Umsatzsteuer versteuert."

Hiergegen richtet sich die Berufung vom 10. 11. 2010:

"...Im Namen und im Auftrag unseres o.a. Klienten erheben wir gegen den o.a. Bescheid vom 27.10.2010

Berufung

und begründen dies wie folgt:

Im o.a. Bescheid wurde unserem Klienten die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht gewährt, da der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Erwerbers mangels Gültigkeit der um Nr. nicht erbracht wurde.

Mit der in Art. 7 Abs. 4 UStG enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn er bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte.

Herr A***** hat sowohl am 06.07.2010 als auch am 26.07.2010, also kurz vor den durchgeführten Lieferungen, das Bestätigungsverfahren in Anspruch genommen, wo die UID-Nummer als gültig bestätigt worden ist (siehe Beilagen).

Keinesfalls ist es erforderlich, bei jeder ig Lieferung eine Bestätigung des Abnehmers einzuholen.(siehe auch Ruppe Art7 TZ 26).

Herr A***** ist somit seinen Sorgfaltspflichten als ordentlicher Kaufmann zu genüge nachgekommen und die Voraussetzungen für die Vertrauensschutzregelung liegen vor.

Daher ersuchen wir Sie den Bescheid vom 27.10.2010 aufzuheben und die ig Lieferungen steuerfrei zu belassen..."

Beigeschlossen waren zwei Ausdrucke von Abfragen vom 6. 7. 2010 und vom 26. 7. 2010, wonach die MwSt-Nummer R0241***** betreffend die F*****P***** S.R.L. jeweils gültig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. 1. 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen:

"Gem. Art. 7 Abs.1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn bei einer Lieferung der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat und der Abnehmer ist ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat.

Der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers erfolgt mit gültiger UID-Nummer.

Von 3.8.2010 bis 27.8.2010 wurden an den rumänischen Abnehmer F*****P***** SRL Obstlieferungen in Höhe von € 78.842,73 durchgeführt. Diese wurden als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt, obwohl die UID- Nummer des Abnehmers von der rumänischen Abgabenbehörde am 1.8.2010 mit Wirkung 1.8.2010 begrenzt wurde.

Es lag daher zum Zeitpunkt der Lieferungen kein gültiger Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers vor.

Die in Ihrer Berufungsbegründung angeführten Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns wird vom Unternehmer dann eingehalten, wenn nach den bei den Lieferungen gegebenen Umständen auch bei der Anwendung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes davon auszugehen ist, dass der Abnehmer Unternehmereigenschaft besitzt und die Lieferungen für sein Unternehmen bestimmt sind. Das wird bei langjährigen unproblematischen Geschäftsbeziehungen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern der Fall sein. In diesen Fällen ist das Unterlassen von laufenden Kontrollschritten denkbar.

Im gegenständlichen Fall werden die Geschäftsverbindungen zu den Kunden laufend geändert, die Abnehmer werden oft gewechselt, meist monatlich. Es gibt daher keinen Gutglaubensschutz für die Gültigkeit einer einmal erteilten UID- Nummer, eine laufende Überprüfung der UID-Nr. ist dem leistenden Unternehmer zumutbar.

Aus diesen Gründen war die Berufung abzuweisen."

Mit Vorlageantrag vom 27. 1. 2011 führte der Bw ergänzend aus:

"Ergänzend zu Ihrer Berufungsvorentscheidung möchten wir nur anmerken, dass an besagten Kunden (F*****P***** SRL) von 6.7.2010 bis 27.8.2010 Lieferungen erfolgten, also nicht erst ab 3.8.2010, wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt.

Herr A***** hat am 6.7. und am 26.7.2010 die Gültigkeit der UID Nummer abgefragt und als gültig bestätigt bekommen (siehe Beilage zur Berufung) und damit laufende Kotrollschritte gesetzt. Aufgrund dieser zweimaligen Bestätigung hat unser Klient auch die nachfolgenden Lieferungen als steuerfreie ig-Lieferung behandelt.

Vor dem 3.8.2010 wurden insgesamt 12 Lieferungen getätigt, es ist wohl der Sorgfaltspflicht Genüge getan, wenn in diesem Zeitraum zweimal kontrolliert wird ob die UID Nummer gültig ist!"

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass die F*****P***** S.R.L. mit Sitz in Rumänien im Zeitraum 14. 7. 2008 bis 1. 8. 2010 über eine gültige UID-Nummer verfügt hat, der Bw an diese Gesellschaft im Zeitraum 6. 7. 2010 bis 27. 8. 2010 insgesamt 18 Lieferungen zu einem Gesamtwert von 237.806,78 € getätigt hat, wobei auf den Zeitraum 1. 8. bis 27. 8. 2010 6 Lieferungen zu einem Gesamtwert von 78.842,73 € entfielen, und der Bw am 6. 7. 2010 und am 27. 7. 2010 die Gültigkeit der UID-Nummer abgefragt und bestätigt erhalten hat.

Artikel 7 UStG 1994 lautet:

"Art. 7. (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;

2. der Abnehmer ist

a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,

b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder

c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und

3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch

1. das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1) und

2. (aufgehoben)

(3) Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, daß der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist.

(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten."

Unstrittig ist, dass für die Lieferungen vom 3. 8. 2010 (13.392,90 €), vom 6. 8. 2010 (13.380,36 €), vom 11. 8. 2010 (14.400,64 €), vom 11. 8. 2010 (14.268,83 €), vom 26. 8. 2010 (11.700,00 €) und vom 27. 8. 2010 (11.700,00 €) mangels aufrechter UID-Nummer des Abnehmers Steuerfreiheit nicht besteht, sofern nicht die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs, 4 UStG 1994 zum Tragen kommt.

Soweit sich das Finanzamt darauf bezieht, dass "bei langjährigen unproblematischen Geschäftsbeziehungen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern" besondere Nachweise nicht erforderlich sind, betrifft dies den Fall, dass sich der Unternehmer die UID-Nummer des Abnehmers nicht nachweisen lässt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, Art. 7 Rz. 32; Melhardt in Melhardt/Tummpel, UStG, Art. 7 Rz. 61).

Wurde das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1988 in Anspruch genommen, ist es nicht erforderlich, bei jeder innergemeinschaftlichen Lieferung eine (neuerliche) Bestätigung der UID des Abnehmers einzuholen. Dies wäre nur dann angebracht, wenn aus Sicht eines gewissenhaften Kaufmannes Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers angebracht wären (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, Art. 7 Rz. 32; Melhardt in Melhardt/Tummpel, UStG, Art. 7 Rz. 61).

Im gegenständlichen Fall wurde am Beginn der Geschäftsbeziehung sowie nochmals drei Wochen später eine Bestätigung über die Gültigkeit der UID-Nummer des Abnehmers eingeholt.

Aus welchen Gründen wechselnde Geschäftsverbindungen für sich allein dem Gutglaubensschutz im gegenständlichen Fall entgegenstehen sollen, trägt das Finanzamt nicht vor.

Wenn sich der Bw bei einem Neukunden innerhalb von drei Wochen zweimal von der Gültigkeit der UID-Nummer vergewissert und im Gültigkeitszeitraum aus Sicht des Finanzamtes unbedenklich zwölf Lieferungen durchgeführt hat, war eine neuerliche Prüfung der Gültigkeit der UID-Nummer für die restlichen sechs Lieferungen in den Folgewochen grundsätzlich nicht erforderlich.

Auf Grund welcher Umstände der Bw Zweifel an der Fortdauer der Unternehmereigenschaft während des Folgemonats haben sollte, legt das Finanzamt nicht dar. Die durch die aufrechte UID-Nummer bestätigte Unternehmereigenschaft bestand immerhin bereits einige Jahre und handelte es sich nicht um ein neugegründetes Unternehmen.

Dass der Bw fragwürdige Geschäfte tätigt und daher bei jeder Geschäftsbeziehung besondere Vorsicht geboten wäre, hat das Finanzamt nicht festgestellt.

Ebenso wenig wurde festgestellt, dass es für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen an anderen Tatbestandsmerkmalen mangelt.

Es kann daher im gegenständlichen Fall nach der Aktenlage nicht gesagt werden, dass sich der Bw. zu Unrecht auf die Regelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen hat.

Der Berufung war daher Folge zu geben.

§ 21 Abs. 3 UStG 1994 lautet:

"(3) Wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterläßt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Eine festgesetzte Vorauszahlung hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Die Gutschrift eines festgesetzten Überschusses wirkt bis zur Höhe des vorangemeldeten Überschußbetrages auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war."

Da die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erlassung eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides nach dem Vorgesagten nicht vorliegen, da sich die aktenkundige Selbstberechnung des Bw nicht als unrichtig erwies, war der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben.

Wien, am 23. Juli 2013