Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2013, RV/1508-W/13

Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Wiederaufnahmefristen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch kaubek weiser und partner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsgesellschaft, Wirtschaftstreuhänder, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 26, vom 31. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 13. Februar 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ - nachdem ein Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2009 vom 23. 1. 2012 mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 28. 2. 2012 aufgehoben wurde - mit Datum 29. 2. 2012 nachstehenden, an den Berufungswerber (Bw) adressierten Wiederaufnahmebescheid:

"Bescheid über die W i e d e r a u f n a h m e des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009

Das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2009 (Bescheid vom 01.02.2011) wird gem. § 303 (4) BAO wieder aufgenommen.

Begründung:

Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen ( § 20 BAO ) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden.

Das Verfahren war gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufzunehmen, weil Tatsachen nachträglich bekannt wurden. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen ( § 20 BAO ) verfügt. Die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. Durch Beantwortung des Vorhalts betreffend die Einkommensteuer 2009-10 vom 21.10.2011, eingelangt am 15.11.2011, ergaben sich neue Tatsachen, die der Behörde zuvor nicht bekannt waren - dies betrifft vor allem die tatsächlich zustehenden Reisekosten. Als neue Beweismittel sind die eingebrachten Aufzeichnungen anzusehen. Da die Pendlerpauschale eine nicht unwesentliche Auswirkung auf den anders lautenden Spruch hat, ist auch diese im Zuge der Wiederaufnahme auf den rechtmäßigen Betrag zu kürzen. Weiteres, insbes. die Rechtsfolgen sind in der Begründung des neuen Sachbescheids zur Einkommensteuer 2009 enthalten."

Hiergegen wurde durch den steuerlichen Vertreter am 30. 3. 2012 über Finanz-Online Berufung wie folgt erhoben:

"...Bescheiddatum: 29022012

Zeitraum: 2009

Betreff: Berufung gem. § 243 BAO

Bescheidbezeichnung: Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2009

Text: Der bekämpfte Bescheid ist verfassungswidrig, da gem. § 303 BAO für Wiederaufnahmen eine Frist von drei Monaten besteht, die allerdings nur für Parteianträge gilt.

Die Behörde ist dieser Frist nicht ausgesetzt. Da die anderen Verfahrenstitel (293, 293b, 293c, 295a, 299) keine unterschiedlichen Voraussetzungen vorsehen, ist hier einen Unsachlichkeit gegeben (siehe auch Ritz, BAO 4 , 303 Tz 62).

Es wird der Antrag auf ersatzlose Aufhebung gestellt."

Mit Bericht vom 19. 7. 2013 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 303 BAO lautet:

"§ 303. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

(3) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

§ 304 BAO lautet:

"§ 304. Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein

a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder

b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides

eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt."

Der Bw bekämpft den angefochtenen Bescheid ausschließlich mit dem Argument, § 303 BAO sei in Bezug auf die je nachdem, ob es sich um einen Parteiantrag oder um eine amtswegige Wiederaufnahme handelt, unterschiedlichen Wiederaufnahmefristen verfassungswidrig.

Der Unabhängige Finanzsenat ist zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages an den VfGH nicht berechtigt. Eine (Vor)Prüfung der Verfassungskonformität der Regelung kommt dem UFS daher nicht zu. Ein Rechtsnachteil für den Bw ist damit nicht verbunden, da es dem Bw freisteht, gegen die gegenständliche Berufungsentscheidung Beschwerde nach Art. 144 B-VG zu erheben und dort die Verfassungswidrigkeit der Regelung zu behaupten (vgl. UFS 30. 10. 2012, RV/2596-W/12).

Ein Unionsrechtsbezug ist im gegenständlichen Verfahren ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. abermals UFS 30. 10. 2012, RV/2596-W/12).

Der angefochtene Bescheid entspricht dem Gesetz. Gegenteiliges hat der Bw auch nicht behauptet.

Der UFS hat nach Art. 18 Abs. 1 B-VG auf Grund der Gesetze zu entscheiden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23. Juli 2013