Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2013, RV/0575-W/13

Keine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung, da die weitere Vorgeschichte befundmäßig nicht dokumentiert ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SEW, vom 09. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Sohn M, geboren am XX.XX.XXXX, für den Zeitraum von Juni 2007 bis Dezember 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) - Frau SE - beantragte mit Datum 04. November 2011 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes M, geboren am XX.XX.XXXX, für den Zeitraum ab Jänner 2009.

Aufgrund einer im Bundessozialamt Wien am 24. November 2011 durchgeführten Untersuchung wurde ein fach/ärztliches Sachverständigengutachten (25. November 2011) mit im Wesentlichen folgendem Inhalt erstellt:

Diagnose(n): "Hyperaktive Störung des Sozialverhaltens Richtsatzposition: 030202, Grad der Behinderung (GdB): 50 % Rahmensatzbegründung: URS, da keine zusätzl. motor. Beeinträchtigung vorliegt. Gesamtgrad der Behinderung: 50 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2011-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Rückdatierung möglich, da nur vom Nov. 2011 Kinderpsychiatrischer Befund vorliegt und die weitere Vorgeschichte nicht dokumentiert ist, erstellt am 2011-11-24 von BG, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde."

Mit Bescheid vom 28. November 2011 wurde der Antrag der Bw auf erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn M mit dem Hinweis auf die im Auftrag des Finanzamtes erstellte, angeschlossene Bescheinigung des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen über das Ausmaß der Behinderung abgewiesen.

Am 22. Juni 2012 beantragte die Bw erneut die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes M, dieses Mal ab Geburt.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2012 wurde der Antrag der Bw auf erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn M für den Zeitraum Juni 2007 bis Dezember 2008 abgewiesen. Begründend wurde - neben dem Hinweis auf § 8 Abs 5 und 6 FLAG 1967 - im Wesentlichen ausgeführt, dass eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für maximal fünf Jahre ab der Antragstellung möglich sei bzw ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt habe. Mit Bescheid gleichen Datums wurde der Antrag der Bw auf erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn M für den Zeitraum Jänner 2009 bis September 2011 mit der Begründung zurückgewiesen, dass über den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für den Sohn der Bw (M) ab Jänner 2009 bis September 2011 bereits mittels Abweisungsbescheid vom 28. November 2011 rechtskräftig entschieden worden sei.

Mit Schreiben vom 09. Juli 2012 (Eingangsstempel des Finanzamtes: 17. Juli 2012) erhob die Bw Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 28. Juni 2012 und begründete diese ua damit, dass in der Tagesklinik des AKH festgestellt worden sei, dass ihr Sohn M von Geburt an krank sei. Befunde seien vorhanden, ua der Befund vom 11. Februar 2009 wegen Verhaltensauffälligkeiten.

Aufgrund einer im Bundessozialamt Wien am 10. August 2012 durchgeführten Untersuchung wurde ein fach/ärztliches Sachverständigengutachten (31. August 2012) mit im Wesentlichen folgendem Inhalt erstellt:

Relevante vorgelegte Befunde: 2011-09-21 Dr. N unauffälliger klinisch-neurologischer Status 2012-01-13 Dr. PH, Psychologie Bericht über Besuch 2/2009: Wutausbrüche, Besserung 18.2., Vorstellung 17.8.2009: Trotzphase, eher unruhig, viel in Bewegung, weitere Beobachtung nicht durchgeführt, weitere Termine nicht wahrgenommen. 2012-05-04 Tagesklinik Psychosomatik F91.0, F80, F82, niedrige Intelligenz, Zuweisung Prof. P über Kindergartenambulanz 2011-11-02 AKH Kinderpsychiatrie Dysexekutives Syndrom, HKS/ADHS Diagnose(n): hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens Richtsatzposition: 030202 GdB: 50 % Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz, da nur geringe motorische Dyspraxie Gesamtgrad der Behinderung: 50 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2011-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Anerkennung ab Vorstellung Kinderpsychiatrie, keine Änderung gegenüber Vorgutachten. Neue Befunde führen nicht zu einer weiteren Rückwirkung, da keine Diagnose erfolgt, bzw keine Therapieindikation gestellt wurde.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 03. September 2012 mit der Begründung abgewiesen, dass laut neuem fach/ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 31. August 2012 der Behinderungsgrad des Sohnes der Bw im Ausmaß von 50 % erst ab Oktober 2011 festgestellt worden sei und somit die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe für die Monate Juni 2007 bis Dezember 2008 zu Recht erfolgt sei.

Ihren Vorlageantrag vom 07. September 2012 begründete die Bw ua damit, dass ihr Sohn M seit Geburt ADHS und Entwicklungsstörungen habe und der Befund des SMZ-Ost sei laut Dr. B (richtig: Dr. PH ) nicht richtig, es seien keine weiteren Termine vereinbart worden. Man habe die Bw an die WGKK Floridsdorf verwiesen, wo auch eine Begutachtung stattgefunden habe. Wie bei bereits vorangegangenen Untersuchungen habe es geheißen, M sei zu klein und deswegen habe die Bw auch keine Befunde bekommen. Die Bw wies daraufhin, dass sie von A nach B gelaufen sei und niemand habe ihr helfen können. Als sie mit ihrem Sohn fünf Monate im AKH in der Tagesklinik gewesen sei, sei festgestellt worden, dass die Störung seit der Geburt vorhanden sei, was in der Folge zu der Entwicklungsverzögerung, der späten Wahrnehmung und der Sprachstörung führe.

Mit Datum 27. Februar 2013 wurde ein Patientenbrief des AKH Wien, Tagesklinische Station für Psychosomatik vom 04. Mai 2012 und ein Schreiben des Donauspitals Wien (Dr. PH) an das Bundessozialamt vom 20. September 2012 nachgereicht, aus dem hervorgeht, dass die Bw mit ihrem Sohn M im Februar und August 2009 zur psychologischen Untersuchung gekommen sei, die Untersuchung auf Wunsch der Bw durchgeführt worden sei und eine Verhaltensbeobachtung geplant gewesen sei, da bei Frau Dr. PH keine Therapie möglich sei. Die Bw habe sich entschlossen, in das Ambulatorium der Wiener Gebietskrankenkassa zu wechseln. Dort habe sich herausgestellt, dass M damals für das Ambulatorium noch zu jung gewesen sei. Die Bw sei zu dem ambulanten Termin bei Frau Dr. PH nicht mehr gekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

M - der Sohn der Bw - wurde im  März 2007 geboren. Die Einschätzung des Grades der Behinderung ist - laut dem fach/ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 24. November 2011 - für den Zeitraum vor Oktober 2011 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde nicht möglich, da nur vom November 2011 ein kinderpsychiatrischer Befund vorliegt und die weitere Vorgeschichte nicht dokumentiert ist. Laut dem fach/ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 30. August 2012 besteht keine Änderung gegenüber dem Vorgutachten, da in den neuen Befunden keine Diagnose erfolgt ist, bzw keine Therapieindikation gestellt wurde.

Die Diagnose ab Oktober 2011 lautet: "hyperaktive Störung des Sozialverhaltens, Richtsatzposition: 030202, Grad der Behinderung (GdB): 50 %, Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz, da keine zusätzl. motor. Beeinträchtigung bzw nur geringe motorische Dyspraxie vorliegt". Aus der Einschätzungsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 18. August 2010, BGBl II Nr. 261/2010 ergibt sich für die Richtsatzposition 030202 (Entwicklungsstörung mittleren Grades) eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 - 80 %.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der den Bescheinigungen des Bundessozialamtes Wien vom 25. November 2011 und 31. August 2012 und den diesen zugrunde liegenden fach/ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24. November 2011 und 30. August 2012, der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010, BGBl II Nr. 261/2010, den Unterlagen des Finanzamtes sowie folgender Beweiswürdigung:

Die Begründung der fach/ärztlichen Sachverständigengutachtens, wonach die Einschätzung des Grades der Behinderung für den Zeitraum vor Oktober 2011 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde nicht möglich ist, da nur vom November 2011 ein kinderpsychiatrischer Befund vorliegt und die weitere Vorgeschichte nicht dokumentiert ist bzw sich keine Änderung gegenüber dem Vorgutachten ergeben hat, da in den neuen Befunden keine Diagnose erfolgt ist und keine Therapieindikation gestellt wurde, erscheint schlüssig und nachvollziehbar. Hinsichtlich der Äußerungen der Bw, wonach ADHS, Entwicklungs- und Sprachstörungen bei ihrem Sohn seit der Geburt bestünden, wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei um Behauptungen der Bw handelt, die durch keine ärztlichen Befunde belegbar sind. Mangels ärztlicher Dokumentation der Vorgeschichte des Entwicklungsverlaufes konnten vom Bundessozialamt keine Aussagen über Zeiträume vor Oktober 2011 getroffen werden. Zu den Ausführungen der Bw, wonach der Befund des SMZ-Ost nicht richtig sei und mit Frau Dr. B (richtig: Dr. PH) keine weiteren Termine vereinbart gewesen seien, ist festzuhalten, dass es unwesentlich ist, ob die Bw zu dem ambulanten Termin bei Frau Dr. PH gekommen ist oder nicht. Relevant in diesem Zusammenhang ist einzig und allein der Umstand, dass vom Bundessozialamt aufgrund der vorliegenden Befunde keine Einschätzung des Grades der Behinderung für den Zeitraum vor Oktober 2011 erfolgen kann. Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher keinen Anlass, von den in den beiden fach/ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien getroffenen Feststellungen abzugehen.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Hinblick darauf, dass dem Sohn der Bw, ME, attestiert wurde, dass die Einschätzung des Grades der Behinderung vor Oktober 2011 mangels vorgelegter relevanter Befunde nicht möglich ist, hat die Bw keinen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für den beantragten Zeitraum ab der Geburt ihres Sohnes M (März 2007) bis Oktober 2011.

Die Berufung gegen den angefochtenen Abweisungsbescheid vom 28. Juni 2012 war somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23. Juli 2013