Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2013, RV/0748-W/13

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 § 1 Z 2

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KV, Adresse, vom 10. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. Oktober 2012 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

KV, in der Folge Bw., ist Vater der am GebDatum geborenen Kd, deren Mutter KM ist.

Am 26.9.2006 stellte die Kindesmutter einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 26.4.2006 bis 25.10.2008. Dieser Antrag wurde sowohl von der Kindesmutter als auch vom Bw. unterschrieben. Beide Elternteile unterschrieben weiters am 26.9.2006 die "Abgabenerklärung bei Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" und verpflichteten sich zur Leistung einer Abgabe in Höhe des ausbezahlten Zuschusses samt allfälliger Verzinsung gemäß § 18 Kinderbetreuungsgeldgesetz.

Aufgrund des Antrages in Verbindung mit der abgegebenen Erklärung wurde im Jahr 2006 ein Zuschuss in Höhe von 672,66 € an die Kindesmutter ausbezahlt.

Der Bw. und die Kindesmutter haben Erklärungen des Einkommens für das Jahr 2006 abgegeben, wobei der Bw. ein Einkommen von 36.445,19 € angegeben hat und die Kindesmutter ein steuerfreies Einkommen von 1.616,95 €.

Die Kindesmutter war vom 8.2.2005 bis 11.12.2007 an derselben Adresse wie der Bw. gemeldet. Als Unterkunftgeber wurde der Bw. angeführt.

Da der Bw. im Jahr 2006 ein entsprechendes Einkommen erzielt hat, hat das Finanzamt ihm mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 eine Abgabe in Höhe des bezogenen Zuschusses gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 KGBB vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. ausschließlich mit der Begründung berufen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10 die Regelung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig erkannt hat. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung bestimmt, dass sämtliche Rückzahlungsaufforderungen, gegen die Berufung eingelegt wird, von allen Instanzen aufzuheben seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Rückzahlung nach § 18 Abs. 1 Z 2 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) ist von den Eltern des Kindes zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt worden ist. § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG bezieht sich auf verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, § 9 Abs. 1 Z 3 KBGG bezieht sich auf nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter nach Maßgabe des § 13 KBGG.

Gemäß § 12 Abs. 1 KBGG erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 7 200 Euro (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3 600 Euro.

Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist gemäß § 12 Abs. 2 KBGG der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen.

Gemäß § 13 KBGG erhalten einen Zuschuss nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend.

Die Eltern des Kindes waren im Jahr 2006 an derselben Adresse gemeldet. Sowohl der Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld als auch die Verpflichtungserklärung betreffend die Abgabe wurden von beiden Elternteilen unterschrieben.

Die Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.3.2011, G184/10 u.a. erfolgte unter anderem deshalb, weil in diesen Fällen zwar eine Verpflichtung des zuständigen Krankenversicherungsträgers bestand, den anderen Elternteil von der Zuschussgewährung zu verständigen, an die Verletzung der Verständigungspflicht jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft waren.

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG wurde jedoch nicht aufgehoben und ist daher auf die vor dessen Außerkrafttreten verwirklichten Sachverhalte weiterhin anzuwenden.

Im Hinblick auf das Einkommen des Bw. im Verhältnis zu den äußerst geringen steuerfreien Einkünften der Kindesmutter im Jahr 2006 war die Abgabe zur Gänze dem Bw. vorzuschreiben.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Juli 2013