Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2013, RV/1315-W/13

Keine Ablegung von Prüfungen im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden bzw. 16 ECTS-Punkten im ersten Studienjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe ab 1. November 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte für seine Tochter K., geb. 1993, einen Antrag auf (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2012.

K. studiert seit dem Wintersemester 2011 an der Universität Wien neben anderen Studienrichtungen Ernährungswissenschaften (Bachelorstudium) als Hauptstudium.

Das Finanzamt wies den Antrag nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und § 3 StudFG 1992 mit der Begründung ab, dass ab dem zweiten Studienjahr nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen werde. Erreiche der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, bestehe zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Werde der Studienerfolg dann erreicht, so könne die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht werde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr würden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt.

Am 15. Jänner 2013 langte beim Finanzamt ein weiterer Antrag (Formular Beih1) ein. Dieser wurde vom Finanzamt als Berufung gegen den Abweisungsbescheid gewertet und in der Folge am 26. Februar 2013 eine Berufungsvorentscheidung erlassen, in der begründend im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass K. laut vorgelegten Studienerfolgsnachweis im Studienjahr 2011/12 lediglich zwei Prüfungen im Ausmaß von 6 Semesterwochenstunden bzw. von 10 ECTS-Punkten absolvierte habe. Sie habe erst am 29. November 2012 eine dritte Prüfung im Ausmaß von 2 Semesterwochenstunden bzw. von 5 ECTS-Punkten abgelegt. Da diese Prüfung bereits zeitlich in das Studienjahr 2012/13 falle, könne sie aber nicht mehr zu den bereits im ersten Studienjahr (2011/12) absolvierten Prüfungen hinzugezählt werden. Ein Familienbeihilfenanspruch bestehe erst dann wieder, wenn der Studienerfolg (8 Semesterwochenstunden/16 ECTS-Punkte) im zweiten Studienjahr (2012/13) erreicht werde.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag. Darin führte er aus, dass die beigelegte Bestätigung über die positiv absolvierten Prüfungen seiner Tochter nicht bei der Berechnung der ECTS-Punkte berücksichtigt worden seien, obwohl diese Bestätigung jegliche Male - mit ausreichenden ECTS-Punkten für die Familienbeihilfe - beim Finanzamt eingebracht worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Im vorliegenden Fall begann die Tochter des Bw. im Wintersemester 2011 an der Universität Wien mit dem Bachelorstudium Ernährungswissenschaften (= Hauptstudium). Wie aus der Bestätigung über positiv absolvierte Prüfungen der Universität Wien vom 27.2. 2013 hervorgeht, legte die Tochter des Bw. eine StEOP Modulprüfung am 26.1.2012 (3 SSt., 5 ECTS) und eine am 27.3.2012 (3 SSt., 5 ECTS) ab und erreichte somit nur 6 Semesterwochenstunden bzw. 10 ECTS-Punkte.

Auch bei der am 29.11.2012 abgelegten Prüfung im Ausmaß von 2 Semesterwochenstunden bzw. von 5 ECTS-Punkten handelt es sich um eine sog. "Modulprüfung", die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Lehrveranstaltung steht und die daher - wie auch aus der oben angeführten Bestätigung hervorgeht - jedenfalls dem WS 2012 zuzurechnen ist. Sie zählt daher bereits zum Studienjahr 2012/13. Ein Familienbeihilfenanspruch besteht daher erst wieder, wenn der Studienerfolg von 8 Semesterwochenstunden bzw. 16 ECTS-Punkten im zweiten Studienjahr (2012/13) erreicht wird.

Wien, am 24. Juli 2013