Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2013, RV/0772-W/12

Bei Bezug von Pflegegeld keine Heimunterbringung auf Kosten der Sozialhilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, geb. am ttmmjj, (im Folgenden Bw.), beantragte im März 2011 durch den für sie bestellten Sachwalter die Gewährung der die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab März 2006. Dem vorgelegten Beschluss vom 17.12.2009 betreffend die Sachwalterbestellung zufolge leidet die Bw. an dissozialer Persönlichkeitsstörung und ist die Bw. aufgrund dieser psychischen Erkrankung in der geistigen Leistungsfähigkeit hochgradig eingeschränkt.

Mit Schreiben vom 11.10.2011 wurde der Antrag vom 21.03.2011 eingeschränkt und die Gewährung der Familienbeihilfe erst ab September 2007 beantragt. Weiter gab der Sachwalter bekannt, dass die Bw. in einem Frauenhaus untergebracht gewesen sei, die Finanzierung des Aufenthalts sei mit Mitteln der Sozialhilfe und durch eine Invaliditätspension, die die Bw. aufgrund eines Irrtums der PVA bis Dezember 2009 bezogen habe, erfolgt. Die nunmehrige Unterbringung in der Betreuungseinrichtung Wohngemeinschaft werde aus Mitteln der Sozialhilfe finanziert. Über einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes habe das Land W. noch nicht entschieden.

Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 29.12.2011 legte der Sachwalter am 04.01.2012 Nachweise über den rechtmäßigen Aufenthalt der Bw. in Österreich vor.

Das Finanzamt gewährte der Bw. die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung bis Dezember 2009, für den Zeitraum ab Jänner 2010 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 23. Jänner 2012 mit der Begründung ab, dass kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestehe, weil die Unterbringung der Bw. ab 1. Jänner 2010 aus Mitteln der Sozialhilfe finanziert werde.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führt der Sachwalter unter Bezug auf § 6 Abs. 5 FLAG 1967 iVm § 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967 im Wesentlichen aus, dass die Kosten für den Aufenthalt der Bw. in der Wohngemeinschaft zwar vom Land S. als Sozialhilfeträger getragen würden, die Bw. sich jedoch nicht in "Heimerziehung" befinde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Im gegenständlichen Berufungsfall liegt laut den vorgelegten Unterlagen folgender Sachverhalt vor:

Die volljährige Bw. ist ledig, serbische Staatsbürgerin und hält sich jedenfalls seit Juli 2007 rechtmäßig in Österreich auf (Daueraufenthaltstitel - EG laut den in Kopie vorgelegten Nachweisen).

Laut vorgelegtem Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 17. Dezember 2009 wurde aufgrund einer Anregung des Wohngemeinschaft für die Bw. der vorgenannte Rechtsanwalt gemäß § 268 AGBG zum Sachwalter bestellt, die Bw. leidet laut Gutachten eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und ist aufgrund dieser psychischen Erkrankung in der geistigen Leistungsfähigkeit hochgradig eingeschränkt.

Laut Schreiben der Betreuungseinrichtung Wohngemeinschaft vom 11.03.2011 lebt die Bw. seit Juni 2009 in einer betreuten Wohngemeinschaft (einer Betreuungseinrichtung für erwachsene Menschen mit einer psychischen Erkrankung).

Laut dem vom Finanzamt nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten, erstellt am 13.06.2011, ist die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen (Grad der Behinderung 80 %, Beginn der Erkrankung: "seit Geburt").

Laut Sozialversicherungsdatenauszug vom 17.07.2013 sind ab dem Jahr 2008 folgende Daten betreffend die Bw. gespeichert:

22. 12. 2007 - 24. 01. 2008 Krankengeldbezug

25. 01. 2008 - 12. 03. 2008 Arbeitslosengeldbezug

13. 03. 2008 - 14. 03. 2008 Krankengeldbezug, Sonderfall

15. 03. 2008 - 24. 04. 2008 Arbeitslosengeldbezug

25. 04. 2008 - 27. 04. 2008 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

28. 04. 2008 - 30. 05. 2008 Arbeiterin

31. 05. 2008 - 01. 06. 2008 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

05. 06. 2008- 09. 06. 2008 Arbeiterin

10. 06. 2008 - 26. 07. 2008 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

27. 07. 2008 - 27. 04. 2009 Krankengeldbezug, Sonderfall

01. 02. 2009 - 31. 12. 2009 Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit

11. 11. 2011 - 10. 05. 2012 Selbstvers. § 16 Abs. 1 ASVG Wartezeit

11. 05. 2012 laufend Selbstversicherung § 16 Abs. 1 ASVG

Laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt PVA (Landesstelle Burgenland) vom 12.01.2010 wurde ein Antrag der Bw. auf (Weiter-)Gewährung einer Invaliditätspension abgelehnt, weil das durchgeführte Verfahren ergeben habe, dass die für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten nicht vorgelegen sind. Auf die Rückforderung der (bis Dezember 2009) bereits ausbezahlten Leistungen wurde verzichtet.

Laut telefonischer Rücksprache mit PVA wird an die Bw. Pflegegeld der Stufe 2 bezahlt (seit 1.1.2012 ist die Zuständigkeit der Auszahlung durch die PVA gegeben), davor wurde das Pflegegeld an die Bw. durch die jeweils zuständige Bezirkshauptmannschaft (A. bzw. zuletzt B.) bezahlt.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und dass die Eltern der Bw. keinen Unterhalt leisten, obwohl die Selbsterhaltungsfähigkeit der Bw. nicht gegeben ist. Das Finanzamt hat der Bw. daher die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung auch bis Dezember 2009 (für die Zeit des Pensionsbezuges der Bw.) gewährt.

Strittig ist, ob sich die Bw. ab Jänner 2010 - ab Einstellung der Pensionsbezüge - im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet.

Nach Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.

Laut Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 15.04.1997, Zl. 96/14/0140, kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befindet, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung (Anstalt, Heim, Wohnheim) an, in der das Kind untergebracht ist, sondern auf die tatsächliche Art der Unterbringung. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung im Sinne der genannten Gesetzesstelle von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, dass bei der Heimerziehung das Kind sich um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern braucht, einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufes und einer regelmäßigen Aufsicht unterliegt und ihm - soweit erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird.

Laut bereits erwähntem Schreiben vom 11.03.2011 ist Wohngemeinschaft eine Betreuungseinrichtung für erwachsene Menschen mit einer psychischen Erkrankung: "... In dieser betreuten Wohngemeinschaft leben dreizehn Erwachsene, die wegen ihrer Erkrankung kein Zuhause mehr haben oder in ihrer Familie nicht mehr leben können. Sie brauchen längerfristige und therapeutische Unterstützung in ihrem Heilungs- und Rehabilitationsprozess und erhalten in diesem Betreuungssetting die Möglichkeit, soziale Kompetenzen zu erlangen, ..." Zur konkreten Situation der Bw. wird u.a. ausgeführt: "Sie kam aus dem Frauenhaus A., dorthin war sie vor ihrem gewalttätigen Lebensgefährten geflohen. Dort konnte sie aber nur ein Jahr betreut werden und kam in einem sehr labilen Zustand zu uns. Bald mussten wir feststellen, dass sie nicht in der Lage ist, ihre persönlichen, finanziellen und medizinischen Angelegenheiten selbst zu regeln. Frau ... leidet an einer dissoziativen Persönlichkeitsstörung und sie ist vor allem im zwischenmenschlichen Umgang und in der Wahrnehmung ihres sozialen Umfeldes schwer beeinträchtigt. Heute im zweiten Jahr der Betreuung hat sie sich hier gut integriert und beginnt allmählich, sich zuhause zu fühlen. Nach wie vor braucht sie noch intensive Begleitung im Alltag. ..."

Wenn nun nach den vorstehend zitierten Ausführungen der Betreuungseinrichtung die Unterbringung der Bw. auch als Heimerziehung anzusehen wäre, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Beurteilung der Frage, ob im Fall einer Heimerziehung die Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe erfolgt, nur ausschlaggebend, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Wird ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15/0210 vom 25.04.2002, 2000/15/0152 vom 19.06.2002, 2001/15/0220 u. 2001/15/0216 vom 24.10.2002, 99/14/0320 vom 28.012003).

Laut Auskunft der Betreuungseinrichtung Wohngemeinschaft (Frau D.) ist im vorliegenden Fall für das vollbetreute Wohnen der Bw. neben den Tagsätzen monatlich ein Teil des der Bw. zustehenden Pflegegeldes für den Unterhalt aufgewendet worden. Solcherart trifft es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, dass sich die Bw. zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befunden hat. Vielmehr hat sie auf Grund ihres Anspruches auf das Pflegegeld zu diesen Kosten beitragen.

Somit liegt im Fall der Bw. keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vor und ist der Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 24. Juli 2013